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# taz.de -- Vor Treffen zur Seenotrettung auf Malta: Eine solidarische Lösung muss her

> Wenn Seenotretter Flüchtende an Bord nehmen, geht das Geschacher los,
> welches Land sie aufnimmt. Nun soll eine Zwischenlösung her.

IMG Bild: Das beschlagnahmte Rettungsschiff „Eleonore“ im Hafen von Pozzallo (Sizilien)

Berlin dpa | Vor einem von Deutschland und Frankreich initiierten
Innenministertreffen zur Rettung von Bootsmigranten im Mittelmeer haben
Menschenrechtler eine solidarische europäische Lösung eingefordert. „Wir
erwarten von dem Treffen in Malta eine Einigung auf einen
Ad-hoc-Mechanismus von aus Seenot geretteten Menschen, der eine rasche und
unkomplizierte Aufnahme sicherstellt“, sagte Markus Beeko, Generalsekretär
von Amnesty International in Deutschland. Alle sollten gleichermaßen Zugang
zu einem [1][fairen und sicheren Asylverfahren] erhalten. Die
Rettungsschiffe müssten jeweils den nächstgelegenen sicheren Hafen
ansteuern dürfen, so wie im Seerecht vorgesehen.

Außerdem müssten die EU-Staaten ihre Zusammenarbeit mit der libyschen
Küstenwache einstellen, sagte Beeko. Es sei inakzeptabel, dass verzweifelte
Menschen, die mit Booten versuchten, nach Europa zu gelangen, nach Libyen
zurückgebracht würden. Dort [2][erwarteten sie Misshandlungen und Folter].
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, forderte einen
Evakuierungsplan für in Libyen festsitzende Schutzsuchende – notfalls mit
einer „Stichtagsregelung“, damit zuerst den jetzt schon dort lebenden
Flüchtlingen geholfen werden könne.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an diesem Montag auf Malta
mit Vertretern aus Frankreich, Italien und Malta, mit dem
EU-Ratsvorsitzenden Finnland und der EU-Kommission über einen kurzfristigen
Verteilmechanismus beraten. Damit soll verhindert werden, dass jedes Mal,
wenn ein Schiff Flüchtlinge an Bord nimmt, langwierige Verhandlungen
darüber beginnen, welcher Staat sie aufnimmt. Die Ergebnisse der Gespräche
auf Malta sollen laut Seehofer am 8. Oktober beim Treffen der
EU-Innenminister in Luxemburg vorgestellt werden.

Seehofer hatte angeboten, Deutschland könne jeweils ein Viertel der
Geretteten aufnehmen. [3][Dafür hatten ihn einige Politiker von CDU und CSU
kritisiert]. Seehofer betonte allerdings, neue Vereinbarungen dürften nicht
dazu führen, dass das Geschäft der Schlepper befördert werde. „Wir können
jetzt nicht einen Pendeldienst zwischen der libyschen Küste und Italien
einrichten.“

Eine deutliche Absage an die Pläne Seehofers für einen Verteilmechanismus
kam von Ungarns rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orban. Auf den
Vorwurf des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, die
Visegrad-Staaten würden Italien mit den Flüchtlingsproblemen allein lassen,
antwortete Orban bei einem Treffen der Rechtsaußenpartei Fratelli d'Italia
in Rom: „Wir können keine Migranten aufnehmen, egal woher sie kommen.“
Helfen könne Ungarn den Italienern nur bei der Kontrolle der Grenzen und
beim Zurückschicken von Migranten.

Der Chef der konservativen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, Manfred Weber
(CSU), sprach sich unterdessen dafür aus, den Flüchtlingsdeal zwischen der
EU und der Türkei zu verlängern und die Zahlungen im Bedarfsfall künftig
noch zu erhöhen. „Ich bin dafür, die Flüchtlingshilfen an die Türkei über
2019 hinaus für mehrere Jahre zu verlängern und die bisherigen Beträge bei
Bedarf künftig sogar noch zu erhöhen.

Das Geld ist gut investiert“, sagte Weber der „Welt am Sonntag“. Es helfe
den Flüchtlingen in der Türkei „und es schadet den kriminellen
Machenschaften von Schleusern, die Migranten illegal nach Europa schaffen
wollen“. Zudem kämen die Finanzhilfen „direkt vor Ort“ an.

## Dublin-Verfahren und freiwillige Aufnahme

Skeptisch reagierte Pro Asyl auf Seehofers Ankündigung, eine Alternative
zum Dublin-System zu erarbeiten. Es sei besser, das Dublin-Verfahren weiter
anzuwenden und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme und die
Familienzusammenführung zu intensivieren, sagte Burkhardt. Derzeit ist nach
den Dublin-Regeln jenes Land für die Bearbeitung von Asylanträgen
zuständig, in dem Geflüchtete zuerst europäischen Boden betreten haben.

Auf die Frage, ob die aktuellen Pläne den Anfang vom Ende dieses Prinzips
bedeuteten, hatte Seehofer erklärt: „Was hilft uns ein System, das nicht
funktioniert?“ Die Regelungen würden „in sehr hohem Maße“ nicht umgesetzt.
In seinem Haus seien bereits Ideen erarbeitet worden, die er für besser
halte, für die es aber die Unterstützung der anderen EU-Staaten brauche.

Burkhardt forderte, die „reichen EU-Staaten des Nordens müssen deutliche
Signale senden, dass sie bereit sind, mehr zu tun“, um Staaten wie Italien
oder Griechenland zu helfen, wo viele Flüchtlinge ankommen. Sollte dies
nicht geschehen, würde dies den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in
Südeuropa begünstigen.

22 Sep 2019

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