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       # taz.de -- USA weiten Handelsstreit mit EU aus: Strafzölle nun auch auf Käse
       
       > Die WTO erklärt die Airbus-Subventionen der EU für illegal und gestattet
       > den USA, Strafzölle zu verhängen. Frankreich droht mit Vergeltung.
       
   IMG Bild: Parmesan, hier ein Stück in den Händen von Außenminister Pompeo, soll in den USA teurer werden
       
       Berlin/Brüssel taz | Wein aus Frankreich, Käse und Schinken aus Italien,
       griechisches Olivenöl – was sich in den USA auch bisher meist nur
       Feinschmecker geleistet haben, dürfte für sie nun noch teurer werden. Die
       US-Regierung hat [1][angekündigt], Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe
       aus der EU zu verhängen.
       
       Vom 18. Oktober an wird bei der Einfuhr von bestimmten Lebensmitteln eine
       zusätzliche Abgabe von 25 Prozent erhoben. Speziell genannt wurden zum
       Beispiel Parmesan-Käse, Pecorino, Cheddar und Emmentaler. Außerdem soll
       beim Import von Flugzeugen ein Strafzoll von 10 Prozent erhoben werden,
       kündigte ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten an.
       
       Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben der US-Regierung am
       Mittwoch das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf
       Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. [2][Hintergrund sind
       rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeughersteller Airbus,]
       die die USA schon seit Jahren anprangern.
       
       Allerdings hat auch die EU bereits ein WTO-Verfahren gegen die USA
       gewonnen, in dem die Regierung in Washington beschuldigt worden war,
       ihrerseits Boeing illegal bezuschusst zu haben. Der Fall ist aber noch
       nicht abgeschlossen. Erst in einigen Monaten können die Europäer mit einer
       Entscheidung zur Höhe der Strafzölle rechnen, die sie im Gegenzug gegen die
       USA erheben können.
       
       ## Frankreich will sofort zurückschlagen
       
       Die EU spielt im Streit um die Airbus-Subventionen auf Zeit. Man sei zu
       Verhandlungen mit Washington bereit, um eine „faire und ausgewogene Lösung“
       für den Luftfahrtsektor zu suchen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
       Zugleich ließ er jedoch keinen Zweifel daran, dass Europa Vergeltung üben
       wird, falls die USA die angekündigten Strafzölle auf europäische Produkte
       verhängen. „Wenn die USA uns abstrafen, dann werden wir gezwungen sein,
       dasselbe zu tun“, sagte er.
       
       Frankreich forderte, sofort zurückzuschlagen. Die Antwort auf US-Strafzölle
       müsse auf europäischer Ebene abgestimmt werden, sagte Regierungssprecherin
       Sibeth Ndiaye. Welche US-Produkte betroffen sein könnten, ließ sie offen.
       Allerdings hat die EU-Kommission bereits eine Liste möglicher Ziele
       veröffentlicht, darunter Chemikalien, Zitrusfrüchte und Ketchup.
       
       ## Auch EU-Parlament will Revanche
       
       Insgesamt könnten die EU-Gegenmaßnahmen amerikanische Exporte im Wert von
       20 Milliarden Dollar treffen. Handelskommissarin Cecilia Malmström bereitet
       sich schon seit April auf die Eskalation des Handelskriegs vor. Nun, da es
       ernst wird, hält sie sich jedoch bedeckt.
       
       Weniger Hemmung hat das Europaparlament. „Die EU wird sich eins zu eins,
       revanchieren, sofern sie dafür eine rechtliche Grundlage findet“, sagte der
       grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. Die USA hätten ihre Strafzölle so
       kalkuliert, dass sie „möglichst innerhalb der EU Spaltungswirkungen haben
       sollen“, kritisierte er. Das zeige, dass in Washington „derzeit kein
       Goodwill“ vorhanden sei.
       
       3 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://ustr.gov/sites/default/files/enforcement/301Investigations/EU_Large_Civil_Aircraft_Final_Product_List.pdf
   DIR [2] /Subventionen-fuer-Airbus/!5583944
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
   DIR Felix Lee
       
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