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       # taz.de -- SPD bremst beim Mietendeckel: Genossen gegen das Absenken
       
       > SPD-Senatoren stellen sich bei Mietendeckel gegen den Entwurf von
       > Lompscher. Ein Wochenkommentar.
       
   IMG Bild: Wohl doch Häkeln: Teilnehmer bei der Berliner Mietendemo am Tag der Deutschen Einheit
       
       Eine ungewohnte Situation war das, Anfang des Jahres: Ein neuer, radikaler
       Vorschlag zur Lösung der Berliner Mietenkrise lag auf dem Tisch –
       eingebracht nicht von einer Mieterinitiative, nicht von Andrej Holm und
       auch nicht von der Linkspartei, sondern von der SPD. Die
       Bundestagsabgeordnete Eva Högl und zwei Parteigenossen greifen im
       Tagesspiegel einen Artikel aus der juristischen Fachpresse auf und fordern:
       die Einführung eines landesweit geltenden Mietendeckels.
       
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagierte zunächst
       zurückhaltend auf den Vorschlag, in einem ersten [1][taz-Interview] meldet
       sie weitreichende rechtliche Bedenken an. In diesen Wochen schien es fast
       so, als wäre man in der Linkspartei verärgert darüber, dass es nun
       ausgerechnet der SPD gelingt, sich als Partei der Mieter:innen hervorzutun
       – eine politische Position, die die Linke gern für sich gepachtet wissen
       möchte.
       
       Neun Monate später wird sich darüber niemand aus der Linken mehr Sorgen
       machen müssen. Lompscher hat den Mietendeckel längst für sich entdeckt, und
       der Frontverlauf scheint wieder der gewohnte: Hier eine Linken-Senatorin,
       die das Mietenproblem tatsächlich angehen will. Und dort eine SPD, der das
       gute Verhältnis zur Immobilienwirtschaft offenbar wichtiger ist als ihre
       eigenen Wähler:innen.
       
       Anders lässt sich das SPD-Manöver der letzten Wochen jedenfalls schwerlich
       erklären. Rückblick: Nach dem ersten Entwurf für das Deckelgesetz sollten
       alle Menschen, die in einer Wohnung mit Mieten über den im Mietendeckel
       festgelegten Obergrenzen wohnen, ihre Mieten senken können. Die SPD sorgte
       dann dafür, dass dieser Kreis auf jene begrenzt wurde, deren Miete mehr als
       30 Prozent des Einkommens verschlingt. Ein nicht nur politisch, sondern
       auch rechtlich bedenkliches Manöver: Das Mietrecht ist ein Preisrecht und
       Preise werden gemeinhin nicht nach Einkommen gestaffelt. Genau deswegen
       melden der Mieterverein und andere Organisationen schon seit Wochen Zweifel
       an, ob diese Kopplung rechtlich machbar ist, und fordern stattdessen:
       Absenkung für alle.
       
       Wenn nun also [2][der Regierende] und jetzt auch die SPD-Senatoren die
       Absenkungsmöglichkeit mit Verweis auf genau diese rechtlichen Zweifel ganz
       streichen wollen, so bleibt nur noch die Frage: Ist das Inkompetenz oder
       bewusste Sabotage?
       
       Dass die Kopplung ans Einkommen rechtlich bedenklich ist, hätte die SPD
       wissen müssen, bevor sie diese Änderung einbrachte. Dass bei einer
       Absenkung für alle die rechtlichen Bedenken entfielen, weiß sie jetzt. Die
       kurzen Wochen, in denen sich die SPD als Mieter:innenpartei hervortat –
       kaum zu glauben, dass das erst dieses Jahr war.
       
       5 Oct 2019
       
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