# taz.de -- Schwarz-rot-grün ganz im Osten: Kenia liegt in Sachsen
> Erfolgreich sondiert: Nun wollen CDU, Grüne und SPD in Sachsen über eine
> Koalition in der Landesregierung verhandeln.
IMG Bild: Gehen zusammen: Wolfram Günther, Grüne, Martin Dulig, SPD, Michael Kretschmer, CDU (v.l.n.r)
Dresden taz | In Sachsen streben CDU, Grüne und SPD ernsthaft eine
sogenannte Kenia-Koalition an. Der Name kommt durch die Farben der
kenianischen Nationalflagge, schwarz-rot-grün, zustande. [1][Nach drei
Sondierungsrunden] am dreieckigen Tisch im alten Landtagsgebäude
beschlossen die Parteienvertreter am Donnerstag ein 14-seitiges
Sondierungspapier, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden
soll.
Diese offiziellen Verhandlungen werden voraussichtlich am 21. Oktober
beginnen. Zuvor müssen die Landesgremien der Parteien dem Eckwertepapier
zustimmen. Dazu haben die Grünen beispielsweise für den 12. Oktober eine
Landesdelegiertenkonferenz einberufen.
Den Grünen kommt in dem beabsichtigten schwarz-rot-grünen Bündnis eine
Schlüsselrolle zu. CDU und SPD hatten bereits in der vorigen
Legislaturperiode ab 2014 miteinander koaliert. Bei den Landtagswahlen am
1. September verloren beide Parteien allerdings deutlich. Die CDU sank auf
32,1 Prozent, die SPD stellt mit dem Allzeittief von 7,7 Stimmenprozenten
nur noch die kleinste Fraktion im Landtag.
## Zweierkoalition ist nicht mehr möglich
Die CDU als zahlenmäßig stärkste Partei hätte nur mit der auf 27,5 Prozent
gewachsenen AfD ein Zweierbündnis eingehen können. Auch mit der auf 10,4
Prozent eingebrochenen Linken wäre nicht einmal theoretisch eine
Koalitionsbildung möglich. Mit beiden hatte Ministerpräsident Michael
Kretschmer aber bereits eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die
Kenia-Variante ist mithin die einzig mehrheitsfähige Koalition im
Fünf-Parteien-Landtag, wenn Minderheitsregierungen ausgeschlossen werden.
Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier lobte zwar eine beachtliche Einigkeit
in den Zielen, bremste aber mit der Bemerkung, dass in den
Koalitionsverhandlungen „noch ein weiter Weg vor uns liegen wird“. Die
unstrittigen Ziele sind in der Präambel des Sondierungspapiers benannt. Es
geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Bewahrung der natürlichen
Lebensgrundlagen, Wohlstand für alle, Generationen- und
Geschlechtergerechtigkeit und die Versorgung ländlicher Räume.
Grüne Akzente sind unschwer zu erkennen. Die Förderung des Rad- und
Fußverkehrs, ein sächsischer Masterplan „Energie und Klimaschutz“, das Ziel
einer vollständigen Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen nach dem
Kohleausstieg, eine Reduzierung der Flächenversiegelung und die Senkung der
Belastung mit Pflanzenschutzmitteln tragen eine grüne Handschrift. Die SPD
will mehr Tarifbindung und ein landesweit einheitliches Bezahlsystem beim
ÖPNV.
## Differenzen sind unübersehbar
„Mich leitet der Ruf von 1989: Für ein offenes Land mit freien Menschen“,
erklärte Ministerpräsident Kretschmer für die CDU. SPD-Landeschef Martin
Dulig sprach euphorisch gar von einem „neuen Stil in der sächsischen
Politik“. Demokratieförderung und der Kampf gegen Rechtsextremismus sind
bei den potenziellen Koalitionären unstrittig. Der vertrauensvolle Geist
der Sondierungsgespräche und die offensichtliche Kompromissbereitschaft
können jedoch nicht über Differenzen hinwegtäuschen. SPD und Grüne
unterstützen das Volksbegehren für längeres gemeinsames Lernen in der
Schule, die CDU sträubt sich. Auch ein Bildungsfreistellungsgesetz hat sie
bislang abgelehnt.
Die Grünen klagen gegen das neue Polizeigesetz, das Teile der Union am
liebsten verschärften würden. Konsens besteht nur in der Einstellung von
700 weiteren Polizisten. Die SPD möchte zumindest ein beitragsfreies
Kita-Jahr, Thüringen gewährt mittlerweile sogar zwei. Strittig sind auch
ein neues Vergabegesetz und Straßenbauprojekte. Auch über Strukturen des
Verfassungsschutzes muss verhandelt werden.
4 Oct 2019
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## AUTOREN
DIR Michael Bartsch
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