# taz.de -- Klimavorwürfe zwischen den Parteien: Das interessiert nur euch selbst
> Parteipolitik produziert so viel CO2-Ausstoß in ihren Sprechblasen, dass
> auch hier eine CO2-Bepreisung lohnen würde. Das treibt Leute zu Fridays
> for Future.
IMG Bild: Da hilft auch kein grünes Mäntelchen mehr
Parteipolitik ist klimaschädlich. Sie produziert dermaßen viel CO2-Ausstoß
in ihren Sprechblasen, dass auch hier eine CO2-Bepreisung lohnen würde.
Jüngstes Beispiel: SPD-Fraktionschef [1][Rolf Mützenich warf den Grünen am
Wochenende vor], sie handelten in der Klimapolitik „neoliberal“ und im
Interesse ihrer gut verdienenden Wählerschaft. Die SPD hingegen habe
„diejenigen im Blick, die nicht über genügend Geld verfügen, um ohne große
Einbußen klimagerecht zu leben und zu konsumieren“.
Also was daran stimmt: Es gibt Leute, die die Grünen wählen und dabei öfter
als der Durchschnittsprolli nach Mallorca jetten oder in der Innenstadt mit
ihren SUVs Dackel umfahren. Aber wenn Mützenich in seiner logikfreien
Analyse recht hätte, dann hieße das, dass die Grünen jedes Mal einen
Aufstand und Innenstadtblockaden organisieren, wenn Fliegen und SUV-Fahren
teurer werden sollen. Stattdessen schlagen sie das Gegenteil vor: einen
CO2-Einstiegspreis von 40 Euro, verbunden mit der Auszahlung von 100 Euro
Bürgergeld, das Geringverdienenden zugutekommen soll. Kann und sollte man
auch kritisieren, weil der Einstiegspreis nach Ansicht der
Klimawissenschaft viel zu niedrig ist; aber dem SPD-Chef ist das zu viel.
Ja, ich weiß, man soll nicht mit Namen spielen. Aber Mützenichs Strategie,
anderen auf die Mütze zu geben, um sich selbst und der eigenen Klientel
Anstrengungen zu ersparen, ist durchsichtig. Und sie ist ermüdend. Wie wäre
es denn mal mit zwischenparteilich abgestimmten Vorschlägen? Wie wäre es
mit einem Bürgerrat, der die besten klimarettenden Lösungen zusammenstellt?
Sorry, aber ihr tollen Politstrategen habt es immer noch nicht kapiert:
Dieses [2][Konkurrenzspiel zwischen den Parteien], das nur euch selbst
interessiert, treibt die Leute massenhaft entweder in die
Demokratieverdrossenheit oder auf die Barrikaden von Fridays for Future
oder [3][Extinction Rebellion]. Ich hoffe, dass die am Montag das
Regierungsviertel ordentlich lahmlegen.
6 Oct 2019
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Ute Scheub
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