taz.de/1/!5628357 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Parteitag der NRW-AfD: Radikale im „Schnellen Brüter“

> Im internen Machtkampf verliert der von Höcke angeführte „Flügel“ in NRW
> nur formell. Inhaltlich geht es weiter nach rechts.

IMG Bild: Nur oberflächlich gemäßigt: Der neu gewählte Landesprecher der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen

Kalkar und Berlin taz | Der vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke angeführte
radikale „Flügel“ hat in Nordrhein-Westfalen eine
organisatorisch-personelle Niederlage hinnehmen müssen. Bei den
Vorstandswahlen der NRW-AfD in der zum Freizeitpark umgewandelten Ruine des
Atomkraftwerks „Schneller Brüter“ in Kalkar setzten sich am Samstag
durchgehend Vertreter von Positionen durch, die parteiintern als noch
„gemäßigt“ gelten. Neuer und alleiniger Sprecher des Landesvorstands ist
der 68-jährige Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen. Auch seine drei
Stellvertreter gelten als angeblich „Moderate“, stehen politisch aber wie
der ehemalige Oberst im Generalstab selbst am rechten Rand.

Lucassens Wahl vorausgegangen war ein Chaos-Parteitag im Juli in Warburg:
Dabei hatte der damals amtierende AfD-Landesvorsitzende Helmut Seifen dem
„Flügel“ vorgeworfen, den NRW-Parteiverband unterwandern und spalten zu
wollen. Zuvor hatte der Ex-Gymnasialdirektor geklagt, Höckes Rhetorik
gleiche der Hitlers und seines Propagandaministers Joseph Goebbels. In
Warburg war Seifen dann zusammen mit acht weiteren AfDlern aus dem
zwölfköpfigen Landesvorstand abgetreten.

Zurück blieben drei „Flügel“-Männer um Seifens Co-Landeschef Thomas
Röckemann. In Kalkar wollte sich der Rechtsanwalt wiederwählen lassen –
verlor aber mit rund 39 Prozent deutlich. In seiner Bewerbungsrede hatte er
massiv auf migrationsfeindliche und islamophobe Sprüche gesetzt: „Der
Rassismus ist zurückgekehrt nach Deutschland“, giftete der 54-Jährige. „Wir
Deutschen sind diesmal die Opfer. Wir sind die Untermenschen, die
Scheißdeutschen.“

Sein Gegner Lucassen betonte unmittelbar nach seiner Wahl trotzdem, er
wolle den „Flügel“, dem in NRW rund 40 Prozent der AfDler anhängen sollen,
keinesfalls ausgrenzen. Zuvor hatte auch [1][Alice Weidel, Chefin der
AfD-Bundestagsfraktion], den mit etwa 5.300 Mitgliedern größten
Landesverband zur Einigkeit aufgerufen: Ohne Erfolg im
bevölkerungsreichsten Bundesland werde die Partei auch [2][im Bund nie
durchsetzungsfähig] – doch angesichts der Selbstzerlegung dümpelt die AfD
in NRW um 7 Prozent.

## Im Westen „mit feinen Flöten“

Die Flügel-Gegner betonten deshalb immer wieder, der Streit drehe sich
nicht um Inhalte, sondern um eine Ansprache, die möglichst wenige
Wähler*innen abstoße. Landeschef Lucassen erklärte, er wolle die AfD mit
einem national-konservativen Kurs, „für das bürgerliche Lager“,
anschlussfähig halten. Lucassens erster Stellvertreter Matthias Helferich
war schon im Bundestagswahlkampf mit einer Kornblume am Revers aufgetreten
– dem Symbol der Nazis während ihres Verbots in Österreich. Der zum 2.
Stellvertreter gewählte Martin Schiller zitierte die Mahnung des
AfD-Vordenkers Götz Kubitschek, die Partei könne im „Osten ins Horn
stoßen“, müsse aber „den Westen mit feinen Flöten einstimmen“.

Denn NRW ist nicht der einzige Landesverband, in dem ein heftiger
innerparteilicher Machtkampf tobt. In Baden-Württemberg bekriegen sich die
beiden Landeschefs. Auch in Bayern geht es hoch her. Ende September
erschienen nur zwölf von 20 Mitgliedern zur Neuwahl des Fraktionsvorstands.
Im Landesparlament ist die AfD in Flügel-Unterstützer und -Gegner gespalten
– und zwar ungefähr halbe-halbe.

Zerstritten sind auch kleine Landesverbände: Erst vor wenigen Wochen
zerbrach die Bremer AfD-Fraktion. Und in Schleswig-Holstein wählte die
Partei zunächst Doris Sayn-Wittgenstein als Landeschefin wieder, obwohl
gegen die „Flügel“-Frau ein Parteiausschlussverfahren lief. Inzwischen ist
sie aus der Partei geflogen, was im Norden aber keineswegs für Ruhe sorgt.

Durch die internen Machtkämpfe sind viele der AfD-Westverbände paralysiert.
Dies führt – neben den hohen Wahlergebnissen – dazu, dass die im
Durchschnitt radikaleren Ostverbände ihren Einfluss immer weiter ausbauen
können. Sie sind nicht nur stramm auf Flügelkurs, sondern haben die
parteiinterne Opposition auch weitgehend vergrault. Und sie können eines:
mobilisieren. Trotz der personellen Niederlage in NRW wird Flügel-Chef
Björn Höcke deshalb weiterhin mehr Einfluss für die ostdeutschen
Landesverbände im Bundesvorstand einfordern.

6 Oct 2019

## LINKS

DIR [1] /AfD-waehlt-neue-Fraktionsspitze/!5625044
DIR [2] /So-koennte-die-AfD-an-die-Macht-kommen/!5626879

## AUTOREN

DIR Andreas Wyputta
DIR Sabine am Orde

## TAGS

DIR AfD Nordrhein-Westfalen
DIR Rechtspopulismus
DIR Landesparteitag
DIR Der Flügel
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Christina Schulze Föcking
DIR NRW
DIR Enver Simsek
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt Neonazis

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR AfD-Bezüge zum Nationalsozialismus: „Das freundliche Gesicht des NS“

Der Bundesvorstand der AfD beschäftigt sich mit unerfreulichen Personalien.
Dabei geht es auch um geleakte Chats mit Bezügen zum Nationalsozialismus.

DIR Angeblicher Hackerangriff in NRW: Die lange Nase des Ministers

Nächster Dreh in der irren NRW-Affäre um Ex-Ministerin Schulze Föcking: Der
Justizminister könnte das Parlament belogen haben, glauben SPD und Grüne.

DIR Schwarz-gelbe Koalition in NRW: Viel versprochen, wenig erreicht

Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Gelb macht sich in Nordrhein-Westfalen
Enttäuschung breit: Ministerpräsident Armin Laschet rede vor allem viel.

DIR Gedenkbaum in Zwickau abgesägt: Die Geschichte von Enver Şimşek

Irgendwer hat einen Gedenkbaum für ein NSU-Opfer entfernt. Lasst uns diese
Leute ignorieren. Lasst uns lieber über die Opfer sprechen.

DIR AfD-Bezirksverordneter schlägt Aktivisten: Knallzeugin der Schelle

Die Polizei ermittelt gegen AfDler, der bei einer Veranstaltung im Rathaus
Lichtenberg einen Mann geohrfeigt hat.

DIR Aussteigerprogramm für Nazis: Exitus für Exit?

Seit Jahren verhilft Exit Nazis zum Ausstieg. Nun droht das Ende: In einer
Förderrunde des Familienministeriums geht der Verein bisher leer aus.