URI: 

       # taz.de -- Klage gegen Boris Johnson abgewiesen: Atempause für den Premier
       
       > Ein schottisches Gericht lehnt eine Verfügung gegen Johnson ab. Er sollte
       > zur Einhaltung des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit gezwungen werden.
       
   IMG Bild: Während das Gericht tagte, besuchte Johnson eine Krankenhaus-Psychiatrie (als Premierminister)
       
       Berlin taz | Ein Gericht in Schottland hat am Montag eine [1][Klage gegen
       Boris Johnson] abgewiesen, die den Spielraum des britischen
       Premierministers in Sachen Brexit weiter verringert hätte. Die Kläger – die
       bereits in Sachen Parlamentsschließung vor dem obersten Gericht in London
       gegen Johnson obsiegt hatten – hatten eine gerichtliche Verfügung gegen den
       Premier beantragt.
       
       Diese hätte Johnson unter Androhung von Zwangs- oder Notmaßnahmen
       verpflichtet, den vom Parlament per Eilgesetz im September beschlossenen
       Antrag zur Verschiebung des Brexits bei der EU zu stellen, sollte bis zum
       19. Oktober keine Einigung über ein neues Brexit-Abkommen mit der EU vom
       Parlament abgesegnet worden sei.
       
       Da die Regierung versichert habe, gemäß ihrer gesetzlichen Pflichten den
       Antrag zu stellen, sei eine Verfügung nicht nötig, befanden die Richter. In
       einer schriftlichen Stellungnahme hatte die britische Regierung am Freitag
       [2][zugesichert], das Gesetz einzuhalten und notfalls den Brexit-Aufschub
       zu beantragen.
       
       Das Gericht unterstrich ferner, wechselseitiges Vertrauen zwischen den
       Institutionen sei die Grundlage der britischen Verfassungsordnung. Die
       Kläger gehen nun in Berufung vor einem höheren schottischen Gericht – der
       Fall soll bereits am Dienstag angehört werden.
       
       ## Neue Brexit-Gespräche
       
       Nach jetzigem Stand verlässt Großbritannien die EU am 31. Oktober. Da das
       bestehende Austrittsabkommen dreimal vom britischen Parlament abgelehnt
       wurde, müsste bis dahin entweder ein neues Abkommen stehen, der Brexit noch
       mal verschoben werden – oder es wird eben ein Brexit ohne Abkommen
       vollzogen. Die Regierung von Boris Johnson zieht einen No-Deal-Brexit am
       31. Oktober einem Brexit-Aufschub vor; das Parlament hat im September aber
       per Gesetz die Regierung zu einem Antrag auf Brexit-Aufschub verpflichtet,
       sollte bis zum 19. Oktober kein neues Abkommen stehen.
       
       Vergangene Woche hatte die britische Regierung ihre Vorschläge für ein
       überarbeitetes Brexit-Abkommen mit der EU vorgelegt, das den vom Parlament
       abgelehnten „Backstop“ für Nordirland ersetzt. Nordirland soll nun zwar
       weiterhin im Europäischen Binnenmarkt bleiben, aber gemeinsam mit
       Großbritannien die EU-Zollunion verlassen und nach vier Jahren selbst über
       die weitere Gültigkeit der Binnenmarktregeln entscheiden.
       
       Dies stößt bei der EU auf [3][Ablehnung]. Am Montag begannen darüber neue
       Gespräche in Brüssel. Der EU-Gipfel am 17./18. Oktober gilt als
       letztmöglicher Termin für eine Einigung. Informell wird bereits Ende dieser
       Woche als Zeitpunkt genannt, zu dem zumindest klar sein soll, ob eine
       ausreichende Annäherung im Gange ist.
       
       7 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verfahren-in-Schottland/!5628342/
   DIR [2] /Streit-um-Brexit/!5631296/
   DIR [3] /Streit-um-Brexit/!5631189
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Großbritannien
   DIR Boris Johnson
   DIR Schottland
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Großbritannien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Neue Hoffnung im Brexit-Streit: Eine Formel für die Grenze zu Irland?
       
       Nur wenige Tage bleiben für eine Brexit-Lösung vor dem EU-Gipfel. Nach
       einem konstruktiven Gespräch mit Irland soll es nun neue Verhandlungen
       geben.
       
   DIR Nach Johnson-Merkel-Gespräch zu Brexit: Die Radikalen machen wieder mobil
       
       Britische Populisten begleiten die Brexit-Verhandlungen mit Ressentiments
       gegen Deutschland. Das EU-Lager kontert mit Unterstellungen.
       
   DIR Verfahren in Schottland: Brexit-Knoten für Boris Johnson
       
       Kann ein Brexit-Aufschub auch ohne Zutun des britischen Premierministers
       Realität werden? Ein schottisches Gericht berät am Montag darüber.
       
   DIR Streit um Brexit: Bloß nicht Nein sagen
       
       Die EU reagiert ausgesprochen vorsichtig und diplomatisch auf die neuen
       Pläne aus London. Dahinter steckt ein taktisches Kalkül.
       
   DIR Boris Johnsons Parteitagsrede: Die Hoden des Kängurus
       
       Großbritanniens Premier bekennt sich vor seiner Partei zum Brexit am 31.
       Oktober. Und er stellt die Umrisse eines neuen Abkommens mit der EU vor.