# taz.de -- Türkische Offensive in Nordsyrien: Kein Exportstopp für Rüstungsgüter
> Norwegen genehmigt bis auf Weiteres keine neuen Ausfuhren an die Türkei.
> Die Bundesregierung will sich dem Vorbild nicht anschließen.
IMG Bild: Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion in der Türkei (Archiv-Foto)
Berlin taz | Die Bundesregierung behält sich vor, trotz der [1][türkischen
Offensive in Nordsyrien] weitere Rüstungsexporte an die Türkei zu
genehmigen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin sagte am Freitag,
die „aktuelle Entwicklung“ in Syrien werde die Bundesregierung bei
Genehmigungsentscheidungen „natürlich berücksichtigen“. Einen generellen
Genehmigungstopp kündigte er allerdings nicht an – anders als am Vortag die
Regierung des Nato-Partners Norwegen.
Die norwegische Außenministerium Ine Eriksen Soreide hatte am Donnerstag
bekanntgegeben, wegen des türkischen Vorgehens gegen kurdische Einheiten
vorerst keine neuen Genehmigungsanträge mehr bearbeiten zu lassen.
Bestehende Genehmigungen wolle sie überprüfen. Entsprechende Forderungen
richtete die Opposition im Deutschen Bundestag auch an die Bundesregierung.
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen
angesichts der anhaltenden türkischen Kriegsoffensive in Syrien ebenfalls
alle Rüstungslieferungen an die Türkei stoppen und in Nato und EU auf ein
umfassendes Waffenembargo gegen Ankara drängen“, sagte die
Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen am Freitag. Die Grünen Claudia Roth und
Cem Özdemir hatten zuvor schon in einer gemeinsamen Erklärung gefordert:
„Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei.“
Strafmaßnahmen gegen die Türkei könnten nächste Woche [2][auch auf
EU-Ebene] zum Thema werden. Die französische Europa-Staatssekretärin Amélie
de Montchalin sagte am Freitag, beim anstehenden EU-Gipfel solle über
gemeinsame Sanktionen gesprochen werden. Welche Sanktionen ihr genau
vorschweben und ob auch Rüstungsembargo dazugehört, verriet sie nicht. Eine
Sprecherin der Bundesregierung wollte den französischen Vorstoß nicht
kommentieren: Man habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, könne ihn aber
noch nicht kommentieren, sagte sie.
## Millionen-Exporte im ersten Halbjahr
Laut den Richtlinien der Bundesregierung sind Rüstungsexporte an
Nato-Staaten wie die Türkei „grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei
denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine
Beschränkung geboten ist“. In der Vergangenheit erhielt die Türkei immer
wieder umfangreiche Waffenlieferungen aus Deutschland, darunter waren unter
anderem Leopard-Kampfpanzer.
Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres exportierte Deutschland
Kriegswaffen im Wert von [3][rund 184 Millionen Euro in die Türkei]. Laut
Wirtschaftsministerium war darunter „ausschließlich Ware für den maritimen
Bereich“. Dabei könnte es um U-Boote gehen, deren Ausfuhr schon vor Jahren
genehmigt worden war. Neu genehmigt hat die Bundesregierung im ersten
Halbjahr Exporte im Gesamtwert von [4][rund 26 Millionen Euro]. Das ist
mehr als doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2018, aber weniger als in
einigen anderen Jahren zuvor.
11 Oct 2019
## LINKS
DIR [1] /Luft--und-Bodenoffensive-der-Tuerkei/!5632506
DIR [2] /EU-zum-Syrien-Einmarsch-der-Tuerkei/!5632683
DIR [3] https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/115/1911515.pdf
DIR [4] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2019/19-13464.pdf?__blob=publicationFile&v=2
## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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