# taz.de -- Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke: U-Ausschuss in Hessen?
> SPD und Linke in Hessen kritisieren die Art der Aufklärung zum Mord an
> CDU-Politiker Lübcke. Und sie bringen einen Untersuchungsausschuss ins
> Spiel.
IMG Bild: Unter Druck: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und Verfassungsschutzchef Robert Schäfer (r)
BERLIN/WIESBADEN taz | Die Opposition in Hessen kritisiert die Aufklärung
im Mordfall Lübcke scharf – und bringt einen Untersuchungsausschuss ins
Spiel. Das Parlament erhalte Informationen zum Fall nur scheibchenweise,
sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser am Montag der taz. Auch werde immer
fragwürdiger, warum der Tatverdächtige 2009 vom Radar der
Sicherheitsbehörden verschwand. „Wenn es weiter keine Transparenz gibt,
dann läuft es auf einen Untersuchungsausschuss hinaus.“
Zuletzt musste der hessische Verfassungsschutz nach einer Klage der Welt
einräumen, dass in einer NSU-Akte der Name des mutmaßlichen Mörders von
Walter Lübcke, Stephan Ernst, elf Mal auftaucht. Der CDU-Politiker und
Regierungspräsident von Kassel wurde am 1. Juni erschossen. Durch einen
Beschluss des Bundesgerichtshof wurde auch bekannt, dass Ernst [1][noch in
jüngerer Zeit mit einem Mitbeschuldigten rechte Demonstrationen besucht und
Schießübungen abgehalten] haben soll. Dazu prüft die Bundesanwaltschaft, ob
Ernst [2][auch für einen Messerangriff auf einen Iraker 2016 verantwortlich
ist].
Auch die Linke in Hessen kritisiert, dass das Parlament von all dem bisher
nichts direkt erfahren habe. Die Informationspolitik des Innenministeriums
sei „ein riesiges Problem“, sagte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler der
taz. Es bleibe die Frage, wie ein als gefährlich eingestufter Neonazi
plötzlich für keine Behörde mehr eine Rolle spiele. „Wenn es keine
Bereitschaft gibt, das Parlament darüber zu informieren, bleibt nur ein
Untersuchungsausschuss“, betont Wissler.
## Die Linke fordert „maximale Transparenz“
Auch der Linken-Innenexperte Hermann Schaus hält einen solchen Ausschuss
für „unumgänglich“, sollte die Landesregierung nicht endlich maßgebliche
Dokumente zu dem Fall öffentlich machen. So sei etwa zu klären, warum und
wann die Personenakte von Ernst im hessischen Verfassungsschutz gelöscht
wurde. „Hier liegt entweder ein massives Versagen der Sicherheitsbehörden
vor oder aber der Verfassungsschutz hielt seine schützende Hand lange über
Stephan Ernst“, so Schaus. „Maximale Transparenz ist das Gebot der Stunde.“
Die mitregierenden Grünen dagegen bremsen. Es gelte die Regeln des
Rechtsstaats einzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Jürgen Frömmrich.
„Jetzt ist die Zeit der Ermittler, des Generalbundesanwalts und der
Gerichte. Nach Vorlage der Ermittlungsergebnisse, Akteneinsicht und
Urteilsverkündung kam man sich mit weiteren Maßnahmen beschäftigen.“
Die CDU lehnt einen Untersuchungsausschuss komplett ab. „Ich warne davor
die Ermittlungen durch einen Untersuchungsausschuss zu gefährden“, sagte
deren Parlamentsgeschäftsführer Holger Bellino.“ Auch sei der
Innenausschuss sehr wohl über den Fall unterrichtet worden, ebenso die
Obleute. Auch dass Stephan Ernst elf Mal in dem Bericht des
Verfassungsschutz auftauche, sei „nicht überraschend“, so Bellino. Der Mann
sei schließlich in Hessen als Rechtsextremist eingestuft gewesen und der
Bericht umfangreich. Auch sei das Schriftwerk für den einstigen
NSU-Ausschuss einsehbar gewesen, für Mitglieder des Parlamentarischen
Kontrollgremiums sei er es bis heute. „Ich halte den von Teilen der
Opposition suggerierten Skandal für keinen redlichen Umgang mit den
vorliegenden Tatsachen und für verantwortungslos.
Derzeit ermittelt die Bundesanwaltschaft noch im Mordfall Lübcke. Eine
Anklage wird bis zum Jahresende erwartet. Auch der Innenausschuss des
Bundestags und der des hessischen Landesparlaments werden sich demnächst
nochmal mit dem Fall beschäftigen.
23 Sep 2019
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DIR Konrad Litschko
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