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       # taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Für den US-Präsidenten ein „Witz“
       
       > Die Demokraten wollen mit neuen Veröffentlichungen das Impeachment
       > vorantreiben. Joe Biden wirft Trump Machtmissbrauch vor, der weist alle
       > Vorwürfe zurück.
       
   IMG Bild: Handshakes: Der ukrainische Präsident Selenski und Donald Trump am Rande der UN-Generaldebatte
       
       WASHINGTON/NEW YORK dpa/ap/afp | Die US-Demokraten wollen die Vorwürfe
       gegen Donald Trump mit einer neuen Veröffentlichung erhärten und [1][damit
       ein mögliches Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten] vorantreiben.
       Sie dringen darauf, die Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters publik zu
       machen, die die Affäre um ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und dem
       ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ins Rollen brachte. Die
       amtliche Geheimhaltung des Whistleblower-Dokuments scheint am späten
       Mittwochabend (Ortszeit) bereits aufgehoben worden zu sein.
       
       Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen,
       [2][die Beschwerde sei nicht länger Verschlusssache]. Gleiches schrieb der
       republikanische Abgeordnete Chris Stewart auf Twitter. Stewart sitzt im
       Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Laut CNN könnte die
       Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters bereits an diesem Donnerstag
       veröffentlicht werden. Vor dem Geheimdienstausschuss des
       Repräsentantenhauses soll am Donnerstag zudem der geschäftsführende
       US-Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire dazu gehört werden.
       
       Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für
       ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen dem
       Republikaner Verfassungsbruch vor. Trump hatte in einem Telefonat mit
       Selenski Ende Juli Ermittlungen angeregt, die dem demokratischen
       Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einem
       Gesprächsprotokoll hervor, das das Weiße Haus am Mittwoch veröffentlichte.
       
       Das Protokoll, das die Unterredung nicht wortwörtlich wiedergibt, reicht
       den Demokraten nicht aus. Stattdessen müsse auch der Inhalt der Beschwerde
       des Geheimdienstmitarbeiters umgehend veröffentlicht werden, forderte der
       Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
       
       Der Whistleblower hatte Kenntnis vom Inhalt des Telefonats erlangt und sich
       wegen Bedenken an eine interne Kontrollbehörde der Geheimdienste gewandt.
       Schumer und andere Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats
       bekamen am Mittwoch Einsicht in das vertrauliche Dokument. Darin soll es
       neben dem nun veröffentlichten Telefonat um weitere Vorfälle gehen.
       
       ## „Ein wunderbares Telefonat“
       
       „Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar
       noch besorgter über das, was passiert ist“, sagte Schumer. „Es gibt so
       viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend.“ Sein
       Parteikollege Eric Swalwell erklärte, Details dürften nicht publik gemacht
       werden, aber es gebe dringenden Anlass zur Sorge.
       
       US-Präsident Donald Trump hat das von der Opposition angestrebte
       Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre als „Witz“ bezeichnet.
       „Dafür ein Amtsenthebungsverfahren? Dass man ein wunderbares Treffen oder
       ein wunderbares Telefonat hatte?“, fragte Trump am Mittwoch bei einer
       Pressekonferenz am Rande der UN-Generaldebatte.
       
       Den oppositionellen US-Demokraten warf der Präsident erneut eine
       „Hexenjagd“ gegen ihn vor. Er erklärte sich bereit, weitere
       Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit Selenski öffentlich zu machen. Die
       Gespräche seien alle „perfekt“ gewesen, sagte Trump in New York. Er sei
       zwar kein Freund davon, solche Mitschriften zu veröffentlichen. Allerdings
       wolle er die falschen Anschuldigungen der Demokraten mit Transparenz
       entkräften, damit sie das Land mit ihrer „Hexenjagd“ auf ihn nicht weiter
       spalten.
       
       In der Aufregung um das strittige Telefonat und ein mögliches
       Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten kamen Selenski und Trump am
       Mittwoch in New York zusammen. „Ich denke, (…) dass mich niemand gedrängt
       hat“, sagte Selenski am Rande der UN-Vollversammlung. „Es war ein gutes
       Gespräch, es war normal.“ Trump sagte im Anschluss: „Ich habe niemandem
       gedroht.“
       
       Viele Demokraten sehen hingegen durch das veröffentlichte
       Gesprächsprotokoll bestätigt, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen
       Regierung seinem Rivalen Biden schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen
       wollte. Trump sagte Selenski zum Beispiel, er werde seinen persönlichen
       Anwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich
       in der Causa Biden bei Selenski zu melden.
       
       ## Biden: „Personenbezogene Politik“
       
       Trumps Vorwürfe gegen Biden beziehen sich auf frühere Geschäfte von dessen
       Sohn Hunter in der Ukraine. Als Vizepräsident soll Biden von der Ukraine
       die Entlassung eines Staatsanwalts verlangt und damit seinen Sohn vor
       Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenski
       sagte Trump, es wäre gut, „wenn Sie das prüfen könnten … Es klingt für mich
       schrecklich.“ Biden – der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der
       Demokraten für die Wahl im November 2020 – weist die Anschuldigungen als
       gegenstandslos zurück und wirft Trump Machtmissbrauch vor.
       
       Trump, so Biden, habe „personenbezogene Politik“ über nationale
       Sicherheitsinteressen der USA gestellt, indem er die Hilfe eines
       ausländischen Staatschefs gegen einen innenpolitischen Rivalen ersucht
       habe, teilte Biden am Mittwoch mit.
       
       Eine Behauptung vermochte das Protokoll indes nicht zu stützen: dass Trump
       bei seiner Forderung nach Ermittlungen zulasten Bidens eine Hilfszahlung
       von rund 400 Millionen US-Dollar für das ukrainische Militär als
       Druckmittel eingesetzt haben könnte. Trump hatte kurz vor dem Telefonat mit
       Selenski die Auszahlung des Geldes blockiert. In dem Gespräch wurde die
       Hilfszahlung nicht erwähnt, Trump betonte lediglich, dass die USA sehr viel
       für die Ukraine täten und auf Gegenseitigkeit hofften.
       
       Bislang gibt es [3][keinen genauen Zeitplan für das von den Demokraten
       angestrebte Amtsenthebungsverfahren]. Nach Untersuchungen und der
       Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes
       Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen. Nötig
       wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten 235
       der 435 Sitze haben. US-Medienberichten zufolge haben sich inzwischen mehr
       als 200 demokratische Abgeordnete für das Verfahren ausgesprochen.
       
       Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat,
       wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines
       solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident
       durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.
       
       26 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Moegliches-Impeachment-gegen-Trump/!5629968
   DIR [2] https://edition.cnn.com/2019/09/25/politics/whistleblower-complaint/index.html
   DIR [3] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5626389
       
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