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       # taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Israel: Netanjahu soll Regierung bilden
       
       > Israels Präsident Reuven Rivlin hat Benjamin Netanjahu mit der
       > Regierungsbildung beauftragt. Die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert.
       
   IMG Bild: Netanjahus Likud hat bei der Wahl einen Sitz weniger als Gantz' Blau-Weiß bekommen
       
       Jerusalem dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will
       Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, nachdem der
       Staatspräsident ihm das Mandat erteilt hat. Präsident Reuven Rivlin
       beauftragte ihn am Mittwochabend offiziell in seinem Amtssitz in Jerusalem.
       „Ich nehme die Aufgabe an“, sagte Netanjahu. Er rief zur raschen
       [1][Bildung einer breiten Einheitsregierung] auf. Verhandlungen zur Bildung
       einer Großen Koalition von Netanjahus Likud mit dem oppositionellen
       Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz waren aber zuvor gescheitert.
       
       Netanjahus Likud hat zwar bei der [2][Wahl am 17. September] mit 32
       Mandaten einen Sitz weniger als Gantz' Blau-Weiß bekommen. Insgesamt haben
       ihn aber 55 Abgeordnete für das Amt des Regierungschefs empfohlen – eine
       Stimme mehr, als Gantz erhalten hat. Weder Netanjahus rechtsreligiöses
       Lager noch das Mitte-links-Lager haben allerdings eine Mehrheit von 61 der
       120 Sitze im Parlament.
       
       Netanjahu sagte, angesichts der Herausforderungen, vor allem der Bedrohung
       durch den Iran, sei eine Einheitsregierung und eine „nationale Versöhnung“
       notwendig. „Wir haben einen harten Wahlkampf hinter uns und wir müssen das
       Volk einen“, sagte er. Angesichts der erwarteten Veröffentlichung des
       Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sagte der Likud-Chef:
       „Wir können eine nationale Einigung im Rahmen des Jahrhundertplans von
       Trump nur dann erzielen, wenn wir eine breite Front bilden.“
       
       Staatspräsident Rivlin sagte, er habe Netanjahu und Gantz die Bildung einer
       Großen Koalition mit gleichwertiger Machtverteilung vorgeschlagen. „Das
       Volk will keine weiteren Wahlen, darüber herrscht Einigkeit“, bekräftigte
       Rivlin. „Ohne Kompromisse wird es keine Regierung geben.“
       
       ## Netanjahu hat sechs Wochen für die Regierungsbildung
       
       In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl politische
       Ungewissheit. Netanjahu und Gantz hatten sich offiziell beide für eine
       Große Koalition ausgesprochen. Es gab jedoch Streit darüber, wer sie
       anführen sollte.
       
       Netanjahu, der bereits seit 2009 Ministerpräsident ist, hatte direkt nach
       der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet und
       besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen.
       
       Gantz strebt jedoch eine liberale große Koalition an, wie er am
       Mittwochabend in einem Tweet bekräftigte. Gantz hatte bereits vor der Wahl
       eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund
       nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, zu denen es am 2.
       Oktober eine Anhörung geben wird. Danach droht Netanjahu eine Anklage in
       drei Fällen.
       
       Nach der Wahl im April war Netanjahu bereits bei der Regierungsbildung
       gescheitert, obwohl der rechtsreligiöse Block eine Mehrheit hatte. Sein
       Rivale Avigdor Lieberman, Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel
       Beitenu (Unser Haus Israel), hatte Netanjahu wegen eines Streits über die
       Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer die Unterstützung verweigert.
       
       Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat für gewöhnlich bis zu sechs
       Wochen Zeit für die Bildung einer Regierung. Diesmal könnte dieser
       Zeitrahmen sich nach Medienberichten verkürzen. Falls Netanjahu scheitern
       sollte, müsste er das Mandat zur Regierungsbildung möglicherweise an Gantz
       abgeben, der dann ebenfalls sein Glück versuchen könnte. Diese Entscheidung
       liegt aber bei Rivlin, er kann das Mandat auch direkt an die Knesset geben.
       Diese könnte dann versuchen, einen anderen Abgeordeten zu finden, der eine
       Mehrheit von 61 Sitzen erzielen kann.
       
       26 Sep 2019
       
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