# taz.de -- Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Wer lügt, muss gehen
> Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD
> Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht
> akzeptieren.
IMG Bild: Ist dieser Mann integer?
Es könnte eng werden für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Grüne,
Linkspartei und FDP sind nicht dazu bereit, die Pkw-Maut-Affäre auf sich
beruhen zu lassen. Es ist richtig, dass sie sich am Dienstag auf die
[1][Einrichtung eines Untersuchungsausschusses] zur Aufklärung dieses
Desasters geeinigt haben.
Dass das Verkehrsministerium die Verträge mit den Mautbetreibern noch vor
der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit
ebendieses Auftrags geschlossen hat, kostet die BundesbürgerInnen
möglicherweise einen dreistelligen Millionenbetrag.
Scheuer wollte die Straßenabgabe für Pkws aus dem Ausland zeitlich so
takten, dass mögliche Pannen bei der Einführung nicht in den Wahlkampf
fallen konnten. Ein Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof konnte oder
wollte sich Scheuer wohl schlicht nicht vorstellen. Für viele
ZeitgenossInnen ist allein dieses Wunschwelt-Entscheiden Grund genug für
einen Rücktritt.
Doch Scheuers KollegInnen aus der Union tun so, als ginge es um ein
Kavaliersdelikt. Auch die Koalitionspartnerin SPD sieht nach diesem Fiasko
erstaunlicherweise keinen Handlungsbedarf. Scheuer profitiert davon, dass
die SPD zurzeit sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Auch deshalb hat er
die akute Phase der Affäre mit nur kleinen Blessuren überstanden.
Aber die Haltung von ParteifreundInnen und Koalitionspartnerin könnte sich
ändern. Im Untersuchungsausschuss geht es [2][um mehr als eine
Fehlentscheidung]: Es geht um die Integrität des deutschen
Verkehrsministers. Der Ausschuss muss klären, ob Scheuer gelogen hat. Die
Mautbetreiber sollen angeboten haben, die Vertragsunterzeichnung zu
verschieben. Scheuer bestreitet das. Im Raum steht der Verdacht, dass
Scheuer die Betreiber aufgefordert hat, ihr Angebot zu verschweigen – was
Scheuer auch bestreitet.
Sollte er gelogen haben, dann müssen die Union und die SPD Konsequenzen
ziehen. So eine dreiste Form der Fehlerkorrektur können und dürfen sie
nicht akzeptieren.
15 Oct 2019
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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