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       # taz.de -- Linke wegen Antifa-Button gerügt: Antifaschismus stört Kubicki
       
       > Der Bundestagsvizepräsident ruft Martina Renner (Linke) zur Ordnung, weil
       > sie einen Button trägt. Hintergrund ist ein Anti-Antifa-Antrag der AfD.
       
   IMG Bild: Na logo: Martina Renner (Linksfraktion) mit Button am rechten Fleck am Donnerstag im Bundestag
       
       Berlin taz | Schon lange nicht mehr dürfte ein kleiner Politbutton für so
       große Aufregung gesorgt haben wie am Donnerstagsabend im Bundestag. Weil
       Martina Renner (Linke) am Rednerpult einen Anstecker der Antifa am Revers
       trugt, wurde sie von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zur
       Ordnung gerufen. Er kündigte zudem an, dass er sich „weitergehende
       Ordnungsmaßnahmen“ vorbehalte. Möglich wären ein Ordnungsgeld in Höhe von
       1.000 Euro sowie ein Sitzungsausschluss.
       
       Den Button mit einer roten und einer schwarzen Fahne in einem schwarzen
       Kreis trug Renner zwar gut sichtbar am rechten Revers. Da er aber nur
       münzgroß ist, war er allenfalls aus der Nähe erkennbar. Renner hatte in
       ihrer Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion Stellung bezogen.
       
       Darin [1][fordert die AfD] ein Bekenntnis des Parlaments zum
       „antiextremistischen Grundkonsens“ und glaubhaften Einsatz gegen „alle
       extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art“. Statt
       sich in aller Konsequenz gleich selbst aufzulösen, fokussiert sich die
       extrem rechte Fraktion im weiteren aber ausschließlich auf Antifagruppen
       und insbesondere das von ihnen verwendete Logo. Die Bundestagsabgeordneten,
       so eine Forderung der AfD, sollten auf die Nutzung des Logos sowie
       Sympathiebekundungen diesbezüglich verzichten.
       
       Dem setzte Martina Renner nicht nur mit dem kleinen Knopf am Kragen ein
       klares Statement entgegen. Auch in ihrer fünfminütigen Rede wehrte sie sich
       gegen die Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus. Das sei
       „verheerend, geschichtsvergessen und falsch.“ Die Hetze gegen alles was
       links ist, treffe auch engagierte Christen, GewerkschafterInnen,
       emanzipierte Frauen und Menschen, die sich für Humanismus einsetzen.
       
       ## Antifa-Sticker als beleidigende Äußerung
       
       Kubicki, der als Bundestagsvizepräsident die Sitzung leitete, ließ Renner
       zunächst ausreden. Anschließend bat er Renner zu sich, fragte, was das für
       ein Sticker sei und erklärte schließlich: „Die Kollegin trägt am Revers
       einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr daher einen Ordnungsruf.“ Nach
       lautstarkem Protest aus der Linksfraktion erteilte er Parteichefin Katja
       Kipping einen weiteren Ordnungsruf. Kipping umarmte daraufhin Renner
       demonstrativ.
       
       Das heute in vielen Varianten genutzte Signet der Antifa war 1932 von dem
       Bauhaus-Grafiker Max Gebhard gestaltet worden. Es zeigte schon damals die
       beiden Fahne in einem Kreis, allerdings war das ursprüngliche, für den
       Gründungskongress der Antifaschistischen Aktion entworfene Logo noch
       komplett rot.
       
       Das Bundestagspräsidium kann laut Geschäftsordnung Ordnungsrufe gegen
       Abgeordnete erteilen, „wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages
       verletzen“. Üblich ist das etwa, wenn Parlamentarier sich beleidigend
       äußern.
       
       Renner teilte ein Video ihrer Bundestagsrede später [2][auf Twitter mit der
       Anmerkung „Danke Antifa“]. Der Antrag der AfD wurde in die Ausschüsse
       verwiesen.
       
       27 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kriminalisierung-der-Antifa/!5583111
   DIR [2] https://twitter.com/MartinaRenner/status/1177280351263252481
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gereon Asmuth
       
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