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       # taz.de -- Seehofer verteidigt Seenotrettungspläne: Beruhigt euch, ist doch befristet!
       
       > Horst Seehofer hat in einer Sitzung des Innenausschusses die Kritik
       > einiger Abgeordneten zurückgewiesen, und beschwichtigt mit der
       > Befristung.
       
   IMG Bild: Daumen hoch oder runter? Nicht alle Parteikollegen Seehofers sind mit dessen Plänen einverstanden
       
       Berlin dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die von ihm
       [1][auf Malta erzielte Einigung zur Verteilung] von Bootsflüchtlingen in
       Europa gegen Kritik von Abgeordneten verteidigt. Er betonte am Freitag in
       einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach
       Angaben von Ausschussmitgliedern, die vereinbarte Maßnahme sei befristet.
       [2][Vor allem die FDP, die AfD und seine eigene Partei hatten ihm
       vorgeworfen], er schaffe so neue Anreize für Migranten, auf irregulären
       Wegen nach Europa zu kommen.
       
       Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte dagegen am Freitag vor Beginn
       der Sondersitzung des Ausschusses, er habe Seehofer zwar oft kritisiert.
       Dass es ihm jetzt gelungen sei, hier eine Einigung mit Italien und
       Frankreich zustande zu bringen, sei aber „ein großer Schritt“. Aus der CDU
       hieß es, wichtiger als die Seenotrettung sei eine Reduzierung der illegalen
       Migration. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias
       Middelberg (CDU) betonte wiederum: „Wir finden das Vorgehen des
       Bundesinnenministers richtig.“ Das jede Woche neue, unwürdige Gezerre um
       die Verteilung von Bootsmigranten könne so beendet werden.
       
       Seehofer hatte angekündigt, [3][Deutschland werde künftig jeden vierten
       Migranten aufnehmen], der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa
       gerettet wird. Das sei besser, als bei jedem Schiff in Verhandlungen
       einzutreten. Der Bundesinnenminister hatte sich am Montag mit seinen
       Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung
       verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete Asylsuchende, die an Land
       gebracht werden, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus
       teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. In der Vereinbarung heißt es:
       „Dieser als Pilotprojekt gedachte Mechanismus soll für einen Zeitraum von
       mindestens sechs Monaten gelten und kann verlängert werden – vorbehaltlich
       der Zustimmung der betroffenen Parteien oder gekündigt werden im Fall von
       Missbrauch durch Dritte.“
       
       Seehofer hielt seinen Kritikern entgegen, es gehe bei der geplanten
       Verteilung nur um wenige Hundert Menschen pro Jahr. Sollten wieder mehr
       Bootsmigranten kommen, könne Deutschland jederzeit aussteigen. Seehofer
       sieht die von ihm mit Frankreich und Italien erzielte Einigung zur
       Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa als möglichen Baustein einer
       neuen europäischen Asylpolitik. Er sagte in der Sondersitzung des
       Innenausschusses des Bundestages, die vereinbarte Maßnahme sei zwar
       befristet. Dennoch könne sie, falls sie sich in der Praxis bewähren sollte,
       eine Grundlage bilden für eine „gemeinsame europäische Asylpolitik, die wir
       dringend brauchen“.
       
       Außerdem arbeite sein Ministerium an Plänen für ein neues System zur
       Verteilung von Asylsuchende in Europa, als Ersatz für das sogenannte
       Dublin-Verfahren. Dieses sieht vor, dass ein Ausländer im Regelfall da Asyl
       beantragen muss, wo er zuerst registriert wurde.
       
       27 Sep 2019
       
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