# taz.de -- Rekation auf Ukraine-Skandal: Trump geht in die Gegenoffensive
> Der US-Präsident veröffentlicht eine Videobotschaft, in der er seine
> Anhänger vor den Demokraten warnt. Durch die Ukraine-Affäre droht ihm ein
> Amtsenthebungsverfahren.
IMG Bild: Jetzt wehrt sich Trump gegen das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren via Twitter
Washington afp | In der Affäre um sein brisantes Telefonat mit dem
ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump
zum Gegenschlag ausgeholt. Angesichts [1][des drohenden
Amtsenthebungsverfahrens] warnte Trump seine Anhänger in einer
Videobotschaft vor den oppositionellen Demokraten, die eine Gefahr für das
Land seien.
Zuvor waren die Demokraten im Repräsentantenhaus in die Offensive gegangen:
Sie forderten Außenminister Mike Pompeo zur Herausgabe von Dokumenten auf
und bestellten den US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, ein,
der daraufhin zurücktrat.
Mit dem am Samstag beim [2][Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video]
versuchte Trump, seine Anhänger hinter sich zu versammeln. Sie „wollen Euch
Eure Waffen wegnehmen, sie wollen Euch Eure Gesundheitsversorgung
wegnehmen, sie wollen Eure Stimme wegnehmen, sie wollen Eure Freiheit
wegnehmen“, sagte der Präsident über die Demokraten. „Wir dürfen das
niemals zulassen. Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht.“
Trump sagte, die Gründe für das Vorgehen der Demokraten gegen ihn seien
„sehr einfach“: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für Euch kämpfe –
und ich werde das niemals zulassen.“
## Verdacht des Amtsmissbrauchs
Wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit Selenskyj ist Trump massiv
unter Druck geraten. Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu
einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.
Trump steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat
Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden
und dessen Sohn Hunter forderte. Biden könnte bei der Präsidentenwahl im
November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass
kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil
verschaffen könnten.
Im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind, wollen
der Auswärtige Ausschuss, der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für
Regierungsaufsicht nun fünf hochrangige Diplomaten zu der Affäre befragen,
darunter den US-Sondergesandten für die Ukraine, Volker. Dieser reichte
nach Angaben aus Regierungskreisen [3][nach der Einbestellung am Freitag
seinen Rücktritt] ein.
Die drei Ausschüsse stellten zudem eine sogenannte Subpoena, also eine
rechtlich verbindliche Aufforderung, für Pompeo aus. Sollte der
Außenminister die angeforderten Dokumente zur Ukraine-Affäre nicht binnen
einer Woche aushändigen, werde dies als „Behinderung der Ermittlungen“ des
Repräsentantenhauses gewertet, hieß es in einem Schreiben der drei
Ausschussvorsitzenden. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam
Schiff, kündigte für kommende Woche weitere Subpoenas an.
## Vorwurf von Vertuschungsversuchen
Die Abstimmungen über eine Amtsenthebung im Repräsentantenhaus könnten nach
Angaben von Demokraten binnen eines Monats vorbereitet werden. Derzeit ist
es aber unwahrscheinlich, dass der Senat, in dem Trumps Republikaner in der
Mehrheit sind, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten
unterstützt.
Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj war durch die interne Beschwerde
eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich geworden. Aus der
Beschwerde geht hervor, dass Volker hochrangige ukrainische
Regierungsvertreter traf, um zu klären, wie Trumps Forderungen an Selenskyj
zu „steuern“ seien.
Der anonyme Geheimdienstmitarbeiter, der die Ukraine-Affäre ins Rollen
gebracht hatte, hat dem Weißen Haus zudem Vertuschungsversuche vorgeworfen:
Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, „alle Aufzeichnungen“
über das Telefongespräch mit Selenskyj unter Verschluss zu halten. Dazu
sollten diese in einem Computersystem abgespeichert werden, das den größten
Staatsgeheimnissen vorbehalten ist.
Ähnlich soll das Weiße Haus auch nach einem Treffen Trumps mit dem
russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen
Botschafter Sergej Kisljak im Mai 2017 verfahren sein. Wie die „Washington
Post“ berichtete, hatte Trump bei dem Treffen im Oval Office gesagt, dass
ihm Russlands Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei,
weil die USA dasselbe in anderen Länder machten. Der Zugang zu den
Aufzeichnungen über das Treffen sei daraufhin auf Beamte mit der höchsten
Sicherheitsfreigabe beschränkt worden.
29 Sep 2019
## LINKS
DIR [1] /Moegliches-Impeachment-gegen-Trump/!5629968
DIR [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1178055467987275776
DIR [3] /Ukraine-Affaere/!5630567
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