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       # taz.de -- Nationalratswahl in Österreich: Der Alte ist der Neue
       
       > Die Partei des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz gewinnt noch deutlicher als
       > erwartet. Auch die Grünen haben Grund zu feiern. SPÖ und FPÖ sacken ab.
       
   IMG Bild: Kurz zurück im Amt? Viele Wähler*innen wollen das
       
       ## Das Neue
       
       Zwei Sieger haben die österreichischen Nationalratswahlen vom Sonntag.
       Sebastian Kurz von der ÖVP und die Grünen. Der Ex-Kanzler konnte laut der
       ersten Hochrechnung mit 36,8 Prozent (bisher 31,5) einen deutlicheren Sieg
       einfahren als erwartet. Klar abgeschlagen ist die SPÖ, die mit 22 Prozent
       (2017: 26,9) ihr historisch schlechtestes Ergebnis verkraften muss, aber
       den Kampf um Platz 2 mit der FPÖ klar gewann. Der bisherige
       Koalitionspartner von Sebastian Kurz hat [1][eine Serie von Skandalen] doch
       nicht so gut verkraftet, wie es lange Zeit den Anschein hatte. 16,1 Prozent
       bedeuten einen Verlust von zehn Prozentpunkten und 21 Mandaten. Zweiter
       Gewinner neben der ÖVP sind die Grünen, die mit 14,3 Prozent den
       Wiedereinzug in den Nationalrat geschafft haben.
       
       Vor zwei Jahren waren sie mit 3,8 Prozent knapp an der Vierprozenthürde
       gescheitert. Die 14,2 Prozent bedeuten das beste bundesweite Ergebnis.
       Leicht verbessern konnten sich die liberalen Neos. Sie konnten sich von 5,3
       auf 7,6 Prozent steigern. Nicht geschafft hat es die Liste Jetzt des
       Grünen-Dissidenten Peter Pilz, der sich als Aufdecker von Skandalen einen
       Namen gemacht hat.
       
       ## Der Kontext
       
       Die Neuwahlen nach weniger als zwei Jahren Rechtsregierung von ÖVP und FPÖ
       waren notwendig geworden, nachdem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian
       Strache (FPÖ) nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos Mitte Mai alle seine
       Ämter ablegte. Die FPÖ-Minister traten geschlossen zurück, als Kurz auch
       den Posten von Innenminister Herbert Kickl forderte.
       
       Die FPÖ unterstützte darauf einen Misstrauensantrag der SPÖ gegen die
       gesamte Regierung Kurz. Präsident Van der Bellen setzte darauf ein
       Expertenkabinett unter der pensionierten Höchstrichterin Brigitte Bierlein
       ein, das seither sehr unaufgeregt die Geschäfte führt.
       
       ## Die Reaktionen
       
       Grenzenloser Jubel herrschte im Kursalon Hübner, wo die ÖVP feierte – schon
       vor der ersten Hochrechnung. Koalitionspräferenzen gab bei den Siegern
       keiner ab. „Wir haben mit dem größten Abstand in der Geschichte gewonnen“,
       sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas
       Drozda führt die Verluste seiner Partei auf die starken Zugewinne der
       Grünen zurück. Personelle Konsequenzen, also den Rücktritt von Parteichefin
       Pamela Rendi-Wagner, schließt er aus.
       
       FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte: „Aus meiner Sicht ist das kein
       klarer Auftrag, diese Koalition fortzusetzen. Leider.“ Parteichef Norbert
       Hofer hatte im Wahlkampf für ein Weiter-so mit Sebastian Kurz geworben. Für
       die Neos, die auf eine Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen spekuliert
       hatten, ist der Zugewinn ein geringes Trostpflaster.
       
       ## Die Konsequenz
       
       Sebastian Kurz wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der
       Regierungsbildung beauftragt werden und mit den anderen Parteien
       Sondierungsgespräche führen. Dank des guten Abschneidens der Grünen wird er
       drei Optionen für Zweierkoalitionen haben.
       
       Stand: 29. September 2019, 18.15 Uhr
       
       29 Sep 2019
       
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