URI: 

       # taz.de -- Zwangsumsiedlungen wegen Garzweiler: Geänderte Geschäftsgrundlage
       
       > RWE will weitere Orte abbaggern. Anwohner*innen fordern nun, dass nach
       > dem beschlossenen Kohleausstieg keine Orte mehr geräumt werden dürfen.
       
   IMG Bild: Beverath ist eins der Dörfer, die nach RWE-Plänen für den Tagebau abgerissen werden sollen
       
       Düsseldorf taz | Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich:
       Nach Plänen von RWE sollen diese Orte im Laufe des kommenden Jahrzehnts für
       den Braunkohleabbau abgerissen werden. Anwohner*innen der Dörfer im
       Rheinischen Revier wehren sich seit Längerem gegen das Vorhaben: Am Montag
       haben sie den Energiekonzern nun öffentlich aufgefordert, auf eine
       Erweiterung seines Braunkohletagebaus Garzweiler II zu verzichten und die
       Umsiedlungen nicht weiter fortzuführen. Andernfalls, so fordern
       Anwohner*innen, solle RWE klagen: Dann müsse ein Gericht prüfen, ob die
       Voraussetzungen für Enteignungen nach Bergrecht noch erfüllt sind.
       
       „RWE soll die Dörfer in Ruhe lassen, bis geklärt ist, ob das überhaupt
       verfassungsgemäß ist“, sagt Marita Dresen aus Kuckum. Sie engagiert sich
       bei der Solidargemeinschaft Menschenrecht vor Bergrecht: Dieser
       Zusammenschluss von Anwohner*innen aus den Dörfern fordert von der
       NRW-Landesregierung, der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg und RWE eine
       Klarstellung, „dass in Zeiten des beschlossenen Kohleausstiegs und der
       Klimakrise keine Dörfer mehr für den Kohleabbau zerstört werden dürfen“.
       
       Sollte die Landesregierung keine Leitentscheidung treffen und auch RWE auf
       einer Erweiterung des Tagebaus bestehen, fordern die Anwohner*innen den
       Konzern auf, zeitnah ein Enteignungsverfahren anzustreben: An einem
       vorgelagerten Randgrundstück vor Keyenberg, das insgesamt 12 Personen aus
       den Dörfern gehöre, ließe sich die rechtliche Situation beispielhaft
       klären. „Enteignet werden darf nur für überwiegende Gemeinwohlinteressen,
       und wir sind der Überzeugung: Die sind nicht gegeben“, sagt Anwalt Dirk
       Teßmer, der die Solidargemeinschaft vertritt.
       
       Bagger von RWE stünden bereits rund 400 Meter vor Keyenberg: „Leider ist es
       aber so, dass der Rechtsschutz erst greift, wenn der Bagger vor der Tür
       steht“, sagt Teßmer. Momentan haben die Anwohner*innen keinen
       Genehmigungsbescheid, gegen den sie klagen könnten. „Wir hoffen, dass RWE
       einlenkt. Wenn nicht, sollen sie bitte Enteignung beantragen“, sagt Teßmer.
       RWE hat zwar gegenüber der taz eine Stellungnahme angekündigt, aber bis
       Redaktionsschluss nicht abgegeben.
       
       In der Vergangenheit hatte RWE mehrfach betont, die Umsiedlungen der Dörfer
       trotz Kohlekompromiss fortführen zu wollen – vor allem, um den sozialen
       Frieden zu sichern. Anwohner*innen entgegnen, es seien die Umsiedlungen
       selbst, die den sozialen Frieden zerstören. „Es gibt Menschen, die verkauft
       haben und wieder zurückziehen wollen würden, wenn die Dörfer bleiben“, sagt
       Dresen aus Kuckum. „Und es kommen immer wieder Menschen, die sagen, sie
       würden gern herziehen.“
       
       Sollte es zu einem Enteignungsverfahren kommen, könnte dies ein
       Präzedenzfall für Tagebaugebiete werden. Mit der Besonderheit, dass am
       Tagebau Garzweiler aktuell bewohnte Orte in Anspruch genommen werden
       sollen. „Das eigene Wohnhaus und den Heimatort aufgeben zu müssen, ist ein
       gravierender Eingriff in die Grundrechte der Menschen“, sagt Teßmer.
       
       In Zeiten der Klimakrise und des Kohleausstiegs halte er Enteignungen von
       Privathaushalten für verfassungswidrig. „Hier geht es auch um Zahlen: Wie
       viel Kohle dürfen wir überhaupt noch verstromen, im Sinne des
       Klimaschutzes?“ Die Anwohner*innen jedenfalls seien sicher, ein eventuelles
       Enteignungsverfahren für sich entscheiden zu können. „Wir haben Angst, dass
       wir doch noch wegmüssen“, sagt Dresen. „Aber eigentlich sind wir guter
       Dinge, die Dörfer erhalten zu können.“
       
       1 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anett Selle
       
       ## TAGS
       
   DIR Kohleausstieg
   DIR Tagebau
   DIR Garzweiler
   DIR Enteignung
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR RWE
   DIR Braunkohle
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR RWE baut das Portfolio um: Heuchlerische Pläne
       
       Die RWE feiert sich dafür, dass man jetzt auf Ökoenergien macht. Dabei ist
       der Konzern viel zu spät dran und zerstört weiterhin Dörfer für die Kohle.
       
   DIR Proteste am Tagebau Garzweiler: Ein zweiter Hambacher Forst
       
       Demonstranten am Tagebau Garzweiler wehren sich gegen Pläne von RWE, sie
       umzusiedeln und ihre Dörfer abzubaggern.
       
   DIR Dorf wehrt sich gegen Kohlebagger: Pödelwitz will nicht weichen
       
       700 Jahre alt ist das Dorf, nun ist der Braunkohle-Tagebau ganz nah
       herangerückt. Die letzten Bewohner*innen laden erneut das Klimacamp zu sich
       ein.