# taz.de -- Perus Präsident löst das Parlament auf
> Weil die Kammer das Vorgehen gegen Korruption blockiert, führt der
> Präsident Neuwahlen herbei
Von Knut Henkel
Tumultartige Szenen spielten sich am Montag im peruanischen Parlament, dem
Kongress ab, nachdem Präsident Martín Vizcarra dessen Auflösung verkündet
hatte. Die Abgeordneten der konservativen und von Korruptionsermittlungen
gebeutelten Fuerza Popular gingen genauso auf die Barrikaden wie deren
Verbündeten aus anderen Parteien wie der einst sozialdemokratischen Apra.
„Staatsstreich durch den Präsidenten“ lautete die Anschuldigung, mit der
sich die Parlamentarier der Schließung des Parlaments widersetzten und
einfach sitzenblieben.
Dabei ist das Vorgehen des Präsidenten gut begründet. Seit Monaten
blockiert eine Mehrheit von Parlamentariern aus dem rechten Lager der
Fuerza Popular, deren Gründerin, Keiko Fujimori, wegen Korruption in
Untersuchungshaft sitzt, die Initiativen des Präsidenten, gegen die
Korruption vorzugehen. Vizcarra plädiert für vorgezogene Neuwahlen, um die
Kräfteverhältnisse im Parlament neu zu gestalten und politischen Rückhalt
für Reformen gegen die omnipräsente Korruption zu bekommen.
Für Gustavo Gorriti, Leiter des investigativen Onlineportals
[1][IDL-Reporteros] ist das der einzige Weg, um das Land wieder
regierungsfähig zu machen. „Seit das Ausmaß der Korruption nicht zuletzt
durch unsere Recherchen klar wurde, hat es in Peru massive Fortschritte zur
Korruptionsbekämpfung gegeben – das ist ein historisch beispielloser
Prozess. Ob er erfolgreich sein wird, muss sich noch zeigen“, so Gorriti.
Das werden die nächsten Tage und Wochen ergeben, denn der Machtkampf
zwischen Parlament und Präsident wird weitergehen. Dabei ist Präsident
Martín Vizcarra auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der
Institutionen angewiesen. Am Montag zogen Demonstranten durch die Straßen
rund um den in der Altstadt von Lima liegenden Kongress und solidarisierten
sich mit dem Präsidenten.
Vizcarra ist erst seit März 2018 im Amt, weil sein Vorgänger, Pedro Pablo
Kuczynski, wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste. Der 56-jährige
Vizcarra hat sich in den letzten Monaten mit seinem engagierten Vorgehen
gegen die Korruption im Justizsektor und der von ihm initiierten
Neubesetzung vieler Richterposten einen guten Ruf erarbeitet, scheiterte
aber immer wieder am Widerstand im Kongress. Der wird von der Fuerza
Popular und einiger sie unterstützender Abgeordneter dominiert. „Wir sehen
uns einer Allianz der Korrupten gegenüber, die von Keiko Fujimori dirigiert
wird“, sagt der linke Abgeordnete Marco Arana
Die Tochter von Ex-Diktator Alberto Fujimori sitzt wegen illegaler
Parteienfinanzierung in Untersuchungshaft. Neuwahlen könnten ihrer Partei
erdrutschartige Verluste beschweren. Das ist zumindest die Hoffnung von
Präsident Vizcarra. Und auch für Gustavo Gorriti ist das derzeit die
einzige Option, um das Land aus der politischen Krise zu führen.
2 Oct 2019
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