# taz.de -- Nach umstrittenen Beleidigungs-Urteil: Künast legt Beschwerde ein
> Ein Berliner Gericht hatte Anfang September heftige Beleidigungen gegen
> die Grünen-Politikerin für hinnehmbar erklärt. Künast will sich jetzt
> wehren.
IMG Bild: Gegen das Gericht: Renate Künast (r.) und Anna-Lena von Hodenberg, Chefin von HateAid
Berlin afp | Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht gegen das
[1][umstrittene Urteil des Landgerichts Berlin zu Hasskommentaren] gegen
sich vor. Künast werde zusammen mit der Organisation HateAid am Mittwoch
Beschwerde einlegen, teilte HateAid mit. Dann muss sich das Berliner
Kammergericht mit dem Fall befassen.
„Im Unterschied zum Landgericht halte ich die getätigten Äußerungen über
mich keineswegs für hinnehmbar“, erklärte die ehemalige Bundesministerin.
Sie wolle sich mit allen Mitteln des Rechtsstaats wehren – „auch
stellvertretend für viele andere“.
Das Urteil vom 9. September hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Die
Berliner Richter ließen Kommentare bei Facebook wie „Drecks Fotze“, „Stück
Scheiße“, „Schlampe“ oder „Geisteskranke“ zu. Künast erklärte, „als
demokratische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht
akzeptieren.“
Laut HateAid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg führte der Beschluss
zu großer Verunsicherung unter [2][Betroffenen von Hasskommentaren]. In der
Beratung würden viele Menschen jetzt fragen, ob es überhaupt Sinn ergebe,
sich rechtlich gegen Hass im Netz zu wehren.
2 Oct 2019
## LINKS
DIR [1] /Journalismusforscherin-zum-Kuenasturteil/!5630154
DIR [2] /Internet-Aktivist-ueber-Hatespeech/!5607936
## TAGS
DIR Renate Künast
DIR Misogynie
DIR Internet
DIR Hasskommentare
DIR Hasskriminalität
DIR Hate Speech
DIR Hate Speech
DIR Feminismus
DIR Umfrage
DIR Hongkong
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Grüne klagt gegen Facebook: Künast geht gegen Falschzitat vor
Die Grünen-Politikerin hat eine Klage gegen Facebook eingereicht. Sie
möchte ein grundsätzliches Urteil zur Löschpflicht des Unternehmens
erwirken.
DIR Kampf gegen Hasskommentare: Renate Künast erringt Teilerfolg
Mit ihrer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss hatte Künast jetzt
Erfolg: Sechs von 22 Hasspostings gegen sie gelten nun doch als
Beleidigung.
DIR Hate-Speech im Internet: Auch verbaler Hass ist Gewalt
Das Internet darf nicht die virtuelle Kloake für Wut und Hass bleiben.
Schärfere Gesetze, mehr Expert*innen und härtere Sanktionen sind nötig.
DIR Musikerin Ilgen-Nur über Hass im Netz: „Ich blockiere täglich Männer“
Berlins neue Indie-Hoffnung Ilgen-Nur will Teenagerinnen inspirieren, regt
sich über Cis-Frauen-Feminismus auf und fühlt sich von Hatern bestätigt.
DIR Sexismus im Netz: Umfragen von vorgestern
Eine neue Umfrage zeigt: Nutzer*innen von sozialen Medien denken in
stereotypen Rollenbildern. Schuld sind aber nicht nur die Influencer*innen.
DIR Facebook und Twitter sperren Accounts: Kein Like für China
Soziale Medien tun sich schwer damit, Fake News und Hassbotschaften zu
moderieren. In Hongkong scheint aber westliche Staatsräson zu greifen.