# taz.de -- Bundesregierung in der Kritik: Empörung über Klimaschutzgesetz
> Verbände und Opposition kritisieren die Abschwächung des Entwurfs. Das
> Umweltministerium betont hingegen, dass nichts Wichtiges fehlt.
IMG Bild: In der Kritik: Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Berlin taz | Ein neuer Entwurf für das Klimaschutzgesetz, den das
Bundeskabinett voraussichtlich schon an diesem Mittwoch verabschieden soll,
hat für scharfe Kritik von Klimaaktivist*innen und Opposition gesorgt.
„Eine Absenkung der ohnehin schon lächerlichen Klimaziele: Das verzeihen
wir euch nicht“, [1][kritisierte Fridays for Future], das Bündnis der
klimastreikenden Schüler*innen, auf Twitter. Für die Grünen warf [2][Cem
Özdemir] der Bundesregierung vor, ihr „schwaches Klimaschutzgesetz wider
besseres Wissen noch weiter abzuschwächen. Und [3][Lorenz Gösta Beutin],
klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, meint: „Das
Klimaschutzgesetz der Groko bricht das Pariser Klimaschutzabkommen.“
Im von Svenja Schulze (SPD) geführten [4][Bundesumweltministerium], das den
Entwurf vorgelegt hat, kann man diese Kritik nicht nachvollziehen. „Die
Kritik, dass dieser Gesetzentwurf substanzielle Abschwächungen enthält, ist
unzutreffend“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag. „Er enthält
alles, was man benötigt, um guten Klimaschutz in Deutschland zu machen und
die Ziele zu erreichen.“
Wie ist diese gegensätzliche Einschätzung zustande gekommen? Die Kritiker
stützen sich vor allem auf einen Bericht des Spiegels, in dem der aktuelle
Entwurf des Klimaschutzgesetzes mit einer Fassung vom Frühjahr verglichen
wird.
Im Vergleich dazu sind tatsächlich einige Veränderungen zu sehen: So
enthält die aktuelle Fassung nur noch ein Ziel für 2030, nicht aber für
2040. Und das Ziel, bis 2050 komplette Klimaneutralität zu erreichen – also
den Ausstoß von Treibhausgasen fast auf null zu senken und die verbliebenen
Emissionen durch zusätzliche Speicherung von CO2 zu kompensieren – findet
sich nicht mehr als eigener Punkt, sondern nur als „Bekenntnis“ im Zweck
des Gesetzes.
## Keine Expert*innen-Vorschläge mehr
Zudem wird die Rolle einer neu geschaffenen Expert*innenkommission
verändert; die Wissenschaftler*innen dürfen nur noch die Zahlen und Pläne
der Regierung überprüfen, aber keine eigenen Vorschläge machen. Und auch
ein Paragraf, der den Bund verpflichtet hätte, sein Kapital künftig
klimafreundlich anzulegen, wurde gestrichen. Während aus Sicht von
Christoph Bals von der Organisation Germanwatch damit ein „Kernelement“ des
Gesetzes fehlt, sind diese Punkte aus Sicht des Umweltministeriums nicht
entscheidend. Die Kapitalanlage etwa solle später in einem gesonderten
Gesetz geregelt werden.
Im Haus von Svenja Schulze hält man etwas anderes für den Kern des
Gesetzes: die auf einzelne Jahre heruntergebrochenen Emissionsmengen für
jeden Sektor, die im Gesetz erstmals festgeschrieben werden.
Werden diese konkreten Werte überschritten, muss das zuständige Ministerium
innerhalb von drei Monaten Gegenmaßnahmen präsentieren, über die die
Regierung dann „schnellstmöglich“ entscheidet. Zudem werden die zulässigen
Emissionsmengen für die folgenden Jahre entsprechend abgesenkt, damit die
Gesamtmenge im betroffenen Sektor nicht überschritten wird.
Ein Verfehlen der Vorgaben soll – anders als vom Umweltministerium
ursprünglich gefordert – zwar keine unmittelbaren finanziellen Folgen für
die betroffenen Ressorts mehr haben. Trotzdem sind diese jahresscharfen
Sektorziele, gegen die sich die Union lange gewehrt hatte, aus Sicht von
Umwelt-Staatsskeretär Flasbarth „der essenzielle und absolut unverzichtbare
Teil“ des Gesetzes.
Dass dieser Punkt in den Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm, auf die sich
die Regierungsparteien in ihrer [5][Nachtsitzung am 20. September geeinigt]
hatten, enthalten war, ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein zentraler
Erfolg der Verhandlungen. Völlige Einigkeit scheint darüber aber noch immer
nicht zu bestehen. Ob der Entwurf des Klimaschutzgesetzes tatsächlich an
diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird, war nach Angaben aus
Regierungskreisen am Montag noch nicht ganz sicher.
7 Oct 2019
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/FridayForFuture
DIR [2] https://twitter.com/cem_oezdemir
DIR [3] https://twitter.com/search?q=Lorenz%20G%C3%B6sta%20Beutin&src=typed_query
DIR [4] https://twitter.com/bmu
DIR [5] /Ergebnisse-aus-dem-Klimakabinett/!5627718
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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