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       # taz.de -- Polizei in Sachsen: Bewaffnete Charmeoffensive
       
       > Zwischen Nachwuchssorgen und rechten Skandalen: Sachsens Polizei
       > versucht, ihren Ruf zu verbessern – und fängt bei den Ausbildungsstätten
       > an.
       
   IMG Bild: Sachsens Polizei ist ernsthaft um ihr Image bemüht: Unterricht in der Polizeischule Bautzen (2016)
       
       Leipzig taz | An diesem Morgen geht es in den Tatorträumen der
       Polizeifachschule Leipzig gewaltfrei zu: Das Vorgehen nach einem
       Wohnungseinbruch steht auf dem Lehrplan, ein Praxistest im Fach
       Kriminaltechnik. 15 Polizeischüler sollen in Dreierteams Spuren sichern und
       Zeugen vernehmen. Zwischen quietschendem PVC-Boden und weißen Neonröhren
       hängt der Geruch jeden alten Schulkellers.
       
       Die angehenden Polizisten sind im dritten Jahr ihrer Ausbildung, sie stehen
       kurz vor der Abschlussprüfung und haben bereits Praxiserfahrung auf den
       Revieren gesammelt. An anderen Tagen üben sie hier, was bei häuslicher
       Gewalt oder Kneipenschlägereien zu tun ist. Jetzt vermessen die Schüler
       Einbruchsspuren am Türrahmen, befragen eine Mitschülerin, die das
       Einbruchsopfer spielt, und sichern Fingerabdrücke auf einer rustikalen
       Schrankwand.
       
       2005 wurden die Tatorträume der Schule wegen Geldmangels mit aussortierten
       Privatmöbeln der Ausbilder ausgestattet. „Auch etwas, das man irgendwann
       mal erneuern müsste“, kommentiert Polizeioberrat und Schulleiter Swen
       Philipp.
       
       ## Vorwurf: Rassistisches Grundklima
       
       Erneuern möchte die [1][Polizei Sachsen] derzeit vor allem ihren Ruf. 2018
       stand die Polizeischule Leipzig bundesweit im Fokus der Öffentlichkeit: Der
       ehemalige Polizeischüler Simon Neumeyer erklärte, er habe aufgrund eines
       [2][rassistischen Grundklimas] seine Ausbildung bei der sächsischen Polizei
       abgebrochen. Er veröffentlichte Nachrichten aus einem internen Klassenchat.
       „Wir sind aus Cottbus, Und nicht aus Ghana, Wir hassen alle Afrikaner“, war
       dort nach den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln zu lesen. Ein
       anderer Mitschüler soll in der Umkleide Lieder einer Rechtsrockband
       gesungen haben. Auch Lehrern warf Neumeyer rassistische Äußerungen vor.
       Polizeischüler müssten besser schießen lernen, weil zurzeit so viele
       „Gäste“ nach Deutschland kämen, soll ein Ausbilder gesagt haben.
       
       Die Leipziger Polizeischule ist eine von drei Ausbildungsstätten für die
       mittlere Laufbahn im sächsischen Polizeivollzugsdienst. Nach der
       Wiedervereinigung übernahm die Bereitschaftspolizei Sachsen das Areal im
       Norden Leipzigs von der Transportpolizei der DDR. Schon im
       Nationalsozialismus diente das Gelände als Polizeistandort. Seit 1994
       werden hier angehende Polizisten und Polizistinnen ausgebildet.
       
       Schulleiter Philipp führt durch lange Flure, es geht vorbei an der
       stählernen Tür des Waffenschranks, hinter der rund 250 Pistolen und 50
       Maschinenpistolen lagern. Der Eingang daneben führt in die einzige
       Bibliothek der drei sächsischen Polizeischulen. Sechs schmale Regale mit
       Gesetzessammlungen, Polizeidienstvorschriften und Büchern über
       Kriminalistik oder Verkehrsrecht – „wird kaum noch genutzt“, erklärt
       Philipp.
       
       ## Die Liste der Skandale ist lang
       
       Die Polizei Sachsen sorgte in den letzten Jahren mehrfach für negative
       Schlagzeilen. 2015 wurde bekannt, dass ein Leipziger Bereitschaftspolizist
       dem bundesweit vernetzten Neonazi Alexander Kurth freundschaftliche
       Nachrichten schrieb. Der Polizist arbeitet mittlerweile als Ausbilder an
       der Polizeischule Leipzig, ein Disziplinarverfahren gegen ihn wurde laut
       einer Behördensprecherin eingestellt.
       
       Zwei sächsische Polizisten eines Sondereinsatzkommandos trugen 2018 in eine
       Tarnnamenliste den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt ein. Andere
       sächsische Bereitschaftspolizisten unterhielten freundschaftliche
       Verbindungen zu organisierten Neonazis. Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann
       rühmt häufig seine guten Verbindungen zu den Ordnungshütern des Landes.
       2016 tauchten kurz nach einer Polizeikontrolle interne Unterlagen über den
       Vorgang auf Social-Media-Kanälen rund um das rechte Bündnis Pegida auf –
       und auf Seiten der NPD. Selbst Rechtsterroristen der Gruppe Freital sollen
       Informationen aus Kreisen der sächsischen Bereitschaftspolizei erhalten
       haben.
       
       ## Medien waren nicht gern gesehen
       
       Einblick in die sächsische Polizeiausbildung ist für Journalisten nicht
       selbstverständlich. Vor einigen Monaten wollte ein Filmteam der ARD auf dem
       Gelände drehen. Der Filmemacher Manuel Möglich sollte einen Vertrag
       unterzeichnen, der mit der Pressefreiheit in keiner Weise vereinbar gewesen
       wäre. In einem YouTube-Video zitiert er Passagen, in denen sich die
       sächsische Polizei die Entscheidungsgewalt über Inhalt und sogar den Titel
       der Reportage einräumen lassen wollte. Als im Sommer 2018 am Rande einer
       Pegida-Demonstration ein ZDF-Team von sächsischen Polizisten festgehalten
       wurde, löste dies eine bundesweite Diskussion über Pressefreiheit und die
       Polizei Sachsen aus.
       
       Eine Sprecherin des Präsidiums der Bereitschaftspolizei Sachsen räumt
       „offenkundige“ Probleme im Umgang mit Medienvertretern ein. Auch in dieser
       Hinsicht hat also die Polizei Sachsen um ihren Ruf zu kämpfen. Im August
       2019 startete die sächsische Bereitschaftspolizei deswegen ein Projekt, um
       die Zusammenarbeit mit den Medien zu verbessern: Gastvorträge von
       Journalisten und Medienrechtlern, Fortbildungen für das Lehrpersonal und
       speziell geschulte Einsatzmoderatoren in den Hundertschaften. Für den
       Besuch der taz in der Polizeischule wurde kein Vertrag oder Ähnliches
       verlangt.
       
       Die sächsische Polizei kämpft nicht nur um ihren Ruf, sondern auch um
       qualifizierten Nachwuchs. „1.000 neue Polizisten“, versprach
       Ministerpräsident Michael Kretschmer in diesem Sommer auf seinen
       Wahlplakaten. Rund 500 Männer und Frauen begannen zuletzt jedes Jahr eine
       Ausbildung bei der sächsischen Polizei – knapp 10 Prozent brechen ab,
       bestehen die Zwischenprüfung nicht oder verlassen aus anderen Gründen
       vorzeitig die Ausbildung, etwa mangels charakterlicher Eignung. Ein Drittel
       der Anwärter sind ehemalige Wachpolizisten, die eine verkürzte Ausbildung
       absolvieren.
       
       „Viele Abiturienten greift sich die freie Wirtschaft, das war früher
       anders“, sagt Polizeioberkommissar Maik E. Er bildet angehende Polizisten
       im Verkehrsrecht aus. Seinen vollen Namen möchte er nicht in der Zeitung
       lesen, um sich andere Optionen in der Polizei offenzuhalten, etwa in den
       Einsatzkommandos.
       
       ## Mehr Praxisbezug
       
       In seiner Klasse steht an diesem Tag Prüfungsvorbereitung an. 22 Szenarien
       mit diversen Verkehrsverstößen lässt er durchspielen: ein Lkw auf der
       linken Spur, ein Motorradfahrer, der die Ampel nicht beachtet, ein Fahrrad
       auf der Fahrbahn. Lange Zahlenreihen mit Paragrafen und Vorschriften
       schwirren durch den Klassenraum. Die Lernatmosphäre ist konzentriert, die
       angehenden Beamten nehmen in Uniform am Unterricht teil. Für sie wünscht
       sich ihr Lehrer einen höheren Praxisanteil in der Ausbildung. „Die müssen
       das auch mal fühlen und sehen“, sagt E.
       
       Auf einem gelben Federmäppchen steht in blauen Lettern „Verdächtig gute
       Jobs“. Es gehört einer von nur drei Frauen im Raum. Auch in der
       Parallelklasse, die an diesem Morgen im Keller ihre Praxisübung zur
       Tatortarbeit absolviert, gibt es exakt drei Frauen – sie spielen in dem
       Szenario die Opfer. Es ist nicht das erste Mal, dass Kriminaltechnik
       ansteht. Die Frauen seien meist so fit, die müssten nicht noch mal üben,
       sagt Schulleiter Philipp anerkennend. Der weibliche Anteil unter den
       Neueinstellungen der letzten drei Jahre liegt bei durchschnittlich 24
       Prozent. „Wir sind auch davon abhängig, wer sich bei uns bewirbt“, merkt
       eine Polizeisprecherin an.
       
       Gezielt an Frauen richtet sich die Nachwuchswerbung der sächsischen Polizei
       anders als in anderen Bundesländern derzeit nicht. Gleiches gilt für die
       bewusste Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Bemühungen
       des Nachbarlands Sachsen-Anhalt um Nachwuchs richten sich mittlerweile
       gezielt an Menschen mit internationalen Wurzeln, man will sich diverser
       aufstellen. Auch in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
       wird laut Aussage der Innenministerien Wert auf Vielfalt unter den Beamten
       gelegt. Im Innenministerium Sachsen, dem die Landespolizei unterstellt ist,
       sind zum Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden
       nicht einmal Zahlen erfasst.
       
       ## Die Chancen von Social Media
       
       Um Nachwuchs zu werben, startete bereits 2014 das Social-Media-Team der
       Polizei Sachsen. Mittlerweile ist es ein wichtiger Pfeiler der
       Öffentlichkeitsarbeit – auch im Bemühen, den Ruf der sächsischen Polizei
       aufzupolieren. „Inwiefern ist die Polizei von einer Meinung betroffen, was
       wird über uns gesprochen?“ – dies herauszubekommen und gegenzusteuern sei
       Teil ihrer Aufgabe, erklärte in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk der
       Leiter des Social-Media-Teams Olaf Hoppe. Er räumte ein, dass „wir ja immer
       wieder jede Menge Kritiken selbst produzieren“.
       
       Nirgendwo sonst begegnet den Beamten so oft der Vorwurf, Polizisten seien
       auf dem rechten Auge blind oder gar selbst aktiver Teil der Neonaziszene.
       2017 sorgte das Social-Media-Team selbst für einen Eklat, als es im
       Zusammenhang mit einem polizeikritischen Graffito den Begriff
       „Polizeirassismus“ benutzte.
       
       Doch in letzter Zeit fanden die Beiträge des Teams selbst in
       polizeikritischen Kreisen wohlwollende Beachtung; etwa als ein
       Polizeibeamter Dutzende Male auf Falschbehauptungen des
       Rechtsaußenpolitikers André Poggenburg besonnen reagierte und diese
       richtigstellte oder auf den Kommentar eines Wutbürgers antwortete: „Wenn
       Antifaschisten keinen Hitlergruß zeigen, ist das absolut in Ordnung.“
       
       „Klar bekommt man das mit“, sagt Polizeiausbilder Maik E. über die Skandale
       an der Leipziger Polizeischule, aber beschädigt sei ihr Ruf deswegen nicht.
       „Es sind leider Gottes Einzelfälle, die aber auf uns insgesamt
       zurückfallen.“
       
       Auch Polizeischüler Stephan P. sieht das Renommee der sächsischen Polizei
       nicht beeinträchtigt. Der 32-Jährige hat 2017 die Ausbildung zu seinem
       „zweiten Traumberuf“ begonnen; auch er möchte seinen vollen Namen nicht
       öffentlich machen, um zukünftige Einsatzmöglichkeiten nicht zu gefährden.
       „Ich möchte helfen und der Gesellschaft etwas zurückgeben“, erklärt er
       seine Motivation. Früher war er als Zeitsoldat in Afghanistan, mit der
       Polizei reiste er im Rahmen eines Projekts deutsch-israelischer
       Freundschaft nach Israel und Palästina. Er erzählt von Besuchen in
       Polizeiakademien und Flüchtlingsunterkünften in Tel Aviv und Hebron. „Man
       sieht, wie gut es uns hier geht“, sagt P.
       
       ## Man spricht lieber von Einzelfällen
       
       Auch er spricht von Einzelfällen und schwarzen Schafen, wenn man ihn auf
       Kritik an der Polizei anspricht. Grobe Verstöße habe er im Praxisteil
       seiner Ausbildung nicht mitbekommen, in der Schule ist ihm eher
       Nachlässigkeit im Dresscode mancher Mitschüler aufgefallen. Die
       Rassismusvorwürfe seines ehemaligen Mitschülers Simon Neumeyer seien im
       letzten Jahr unter den Polizeianwärtern ein großes Thema gewesen, erzählt
       er. Zu der besagten Klasse aus dem Jahrgang vor ihm habe er keinen direkten
       Kontakt gehabt. Als Stephan P. seine Ausbildung begann, hatte Neumeyer die
       Schule bereits verlassen.
       
       „Wir reden darüber und sagen uns: ,So geht’s natürlich überhaupt nicht!' “,
       sagt P. Er gibt zu bedenken, dass nicht alles, was ausgesprochen werde,
       auch so gemeint sei. Er wisse nicht genau, welche Worte damals gefallen
       seien. Ruft man ihm die konkreten Vorwürfe in Erinnerung, sagt er: „Lieder
       einer Naziband singen geht natürlich überhaupt nicht. Da sind wir uns,
       glaube ich, alle einig.“
       
       Nachdem Simon Neumeyer seine Vorwürfe öffentlich gemacht hatte, wurden
       Ermittlungen gegen drei Personen eingeleitet. Zwei davon sind nicht mehr im
       Polizeidienst, in einem Fall habe sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt,
       teilt eine Sprecherin der sächsischen Bereitschaftspolizei mit. 2018 wurden
       laut Dokumenten, die der taz vorliegen, sieben Disziplinarverfahren gegen
       sächsische Polizeischüler eingeleitet, weil diese gegen ihre
       beamtenrechtlichen Pflichten verstießen, oder ein Strafverfahren wurde
       gegen sie eröffnet.
       
       ## Mauer des Schweigens und der Scham
       
       Zweifel daran, dass er mit voller Überzeugung für die
       freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, lässt Polizeischüler P.
       keine Sekunde aufkommen. Gleiches gilt für Ausbilder Maik E. Eine deutliche
       Aussage zu rechtsextremen Vorfällen in der sächsischen Polizei fällt beiden
       jedoch sichtlich schwer. Die Polizeiforschung benutzt dafür den Begriff der
       „blue wall of silence“, die Uniformierte von Zivilisten trenne. „Alles, was
       ich als Polizist an Fehlern meiner Kolleginnen und Kollegen sehe, halte ich
       innerhalb der Mauer – und manchmal verschweige ich es sogar gegenüber den
       Vorgesetzten“, so beschreibt Soziologe und Kriminologe Joachim Kersten das
       Phänomen. Auch in der politischen Führung und unter Verantwortlichen in der
       Polizei gebe es eine Scham, Fehler einzugestehen, erklärt er in einem
       Beitrag des Sammelbands „Extreme Sicherheit“, herausgegeben von Heike
       Kleffner und Matthias Meisner. Dies betreffe nicht nur Rechtsextremismus,
       sondern ganz allgemein Polizeigewalt.
       
       Hier sieht Ausbilder Maik E. die sächsische Polizei auf einem guten Weg.
       „Früher haben wir so etwas totgeredet: Ist nie passiert, gab es nie. Obwohl
       es offensichtlich schien. Wir sind jetzt im Wandel und sagen, wir müssen
       uns mit gewissen Problemen auseinandersetzen.“
       
       Eine neue und transparente Fehlerkultur fordern Experten wie Joachim
       Kersten oder der Polizeiwissenschaftler Tobias Singelnstein seit Jahren.
       „Stattdessen wird viel zu oft auf Einzelfälle und schwarze Schafe
       verwiesen“, schreibt auch Singelnstein in dem Buch über rechte Strukturen
       in Sicherheitsbehörden. Kürzlich veröffentlichte er eine bundesweite Studie
       zu rechtswidriger Polizeigewalt.
       
       ## Polizeipräsident wünscht „offene Fehlerkultur“
       
       „Mir ist es ein wichtiges Anliegen, innerhalb der sächsischen Polizei eine
       offene Fehlerkultur zu betreiben“, äußert Sachsens Landespolizeipräsident
       Horst Kretzschmar auf Nachfrage der taz. Ob mit dieser Aussage tatsächlich
       Neuerungen einhergehen und ob dies eine bewusste Abkehr von alten Mustern
       umfasst, bleibt in seiner Antwort offen.
       
       Polizeischüler Stephan P. wünscht sich hinsichtlich rechter Tendenzen in
       der Polizei mehr Präventionsarbeit. Am Vortag hat Schulleiter Swen Philipp
       über seine Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit dem
       Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) referiert. „Da ist vielen Leuten
       bei uns in der Klasse ein Licht aufgegangen. Das Ausmaß mitzubekommen war
       schon ein großer Brocken, gerade für die Jüngeren“, sagt P.
       
       Philipp war 2011 für wenige Tage stellvertretender Leiter der
       Ermittlungsgruppe zum NSU und auch danach in den Fall eingebunden. Er trat
       als Zeuge im NSU-Prozess und in Untersuchungsausschüssen auf. „Einen
       Ermittler, der sich derart klar ausdrückt und offen zugibt, vermutlich
       nicht alle Beteiligten zu haben, hat im Untersuchungsausschuss
       Seltenheitswert“, schrieb der NSU-Watchblog über den derzeitigen Leiter der
       Leipziger Polizeischule. Eine Einschätzung, die man sich auch über die
       sächsische Polizei als Ganzes sagen zu können wünscht.
       
       19 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5573800
   DIR [2] /Rechtsextremismus-bei-der-Polizei/!5543569
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Aiko Kempen
       
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