# taz.de -- Ukraine-Affäre in den USA: „Sie stehen nicht über dem Gesetz“
> Das Weiße Haus will sich nicht an den Ermittlungen für ein
> Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beteiligen.
> Demokratin Nancy Pelosi kontert.
IMG Bild: Nancy Pelosi warnt Trump
Washington dpa | Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die
Demokratin Nancy Pelosi, hat die Weigerung des Weißen Hauses, bei den
Ermittlungen gegen Donald Trump zu kooperieren, zu einem Frontalangriff auf
den Präsidenten genutzt. „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz.
Sie werden zur Verantwortung gezogen“, [1][schrieb sie am Dienstag auf
Twitter].
Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit,
verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. „Der
Brief des Weißen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat
an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der
Präsident über dem Gesetz steht.“
Das Weiße Haus hatte zuvor in einem Schreiben an das US-Repräsentantenhaus
erklärt, die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen [2][der Ukraine-Affäre] seien
allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten
jeder Grundlage. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem
„politischen Theater“ beteiligen.
Pelosi schrieb in einer Mitteilung, das Weiße Haus sollte gewarnt sein –
fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissrauch des
Präsidenten zu verbergen, würden als weitere Belege für Behinderung
angesehen werden. „Trotz der Blockadepolitik des Weißen Hauses sehen wir
eine wachsende Zahl an Beweisen, die zeigen, dass Präsident Trump sein Amt
missbraucht und seinen Eid verletzt, die Verfassung zu schützen, zu
erhalten und zu verteidigen.“ Seit einiger Zeit versuche der Präsident, die
Gesetzlosigkeit zu normalisieren. „Jetzt versucht er, die Gesetzeslosigkeit
zu einer Tugend zu machen.“
Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit stellen,
mit aller Kraft Untersuchungen für ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren
gegen den republikanischen Präsidenten voran – für ein sogenanntes
Impeachment. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu
haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den
Wahlkampf einmischt.
9 Oct 2019
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/SpeakerPelosi/status/1181729848882012161?s=20
DIR [2] /Joe-Biden-im-Visier-des-US-Praesidenten/!5631229
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