# taz.de -- Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen zu: Sachsens Kenia-Fans
> Kenia ist eine der wenigen AfD-freien Bündnisoptionen in Sachsen. Nach
> SPD und CDU haben nun auch die Grünen Verhandlungen zugestimmt.
IMG Bild: Einziges Vorbild in Sachen Kenia-Bündnis: Sachsen-Anhalt
Leipzig afp/dpa | Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist
der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines
Kenia-Bündnisses: Nach CDU und SPD stimmten am Samstag auch die Grünen auf
einem Landesparteitag in Leipzig mehrheitlich für die Aufnahme von
Gesprächen über ein sogenanntes Kenia-Bündnis, das es bisland nur in
Sachsen-Anhalt gibt.
Vor der Abstimmung wurde das in der vergangenen Woche erzielte
Sondierungsergebnis von den Grünen kontrovers diskutiert. Zahlreiche
Vertreter der Basis äußerten Zweifel, dass die Grünen ihre Ziele in einer
Kenia-Koalition durchsetzen können. Andere warnten, Kenia sei „die einzige
realistische Alternative“, damit die AfD nicht an die Macht komme.Die
Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier warb vor der Abstimmung nochmals für
die Verhandlungen. Es werde „ein verdammt langer und harter Weg zu einer
Koalition“. Dies könne aber der Start für einen Neuanfang in Sachsen sein.
Zuvor hatten bereits am Freitagabend die Spitzengremien von CDU und SPD
grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Vergangene Woche hatten
die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen, in denen sie die
Möglichkeiten für ein Dreierbündnis ausloteten. Das 14-seitige
Sondierungspapier ist die Grundlage für die nun anstehenden Verhandlungen,
hält gemeinsame Ziele ebenso fest wie Positionen bei denen man sich noch
uneins ist.
## Nur ohne Tagebau
Als ein Knackpunkt galt vor allem die Energie- und Kohlepolitik.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte bereits klar, dass der
erzielte Kohlekompromiss mit dem Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 gilt.
Die Grünen machten zur Bedingung, dass es keine Abbaggerungen von Dörfern
und keine neuen Tagebaue mehr geben dürfe.
Die sogenannte Kenia-Koalition ist für die CDU in Sachsen die einzige
Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu
organisieren, [1][die bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft wurde]. Bei
der Wahl am 1. September kam die CDU trotz erheblicher Verluste zwar wieder
auf Platz eins. Die bisherige schwarz-rote Koalition hat allerdings keine
Mehrheit mehr.
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wollen SPD und Grüne ihre
Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Nach Lage der Dinge
beginnen die Koalitionsverhandlungen in der Woche ab dem 21. Oktober. Im
Dezember könnte das neue Bündnis dann stehen. Spätestens am 1. Februar muss
gemäß der Landesverfassung die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgen. Wird
die Frist nicht eingehalten, ist der Landtag aufgelöst. Die Folge wären
Neuwahlen.
12 Oct 2019
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