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       # taz.de -- Bessere Normen für Unternehmen: Deutschland bremst Menschenrechte
       
       > Die UNO will, dass Unternehmen Menschenrechte einhalten. Weil sich die
       > Bundesregierung nicht beteiligen will, werfen ihr NGOs Blockade vor.
       
   IMG Bild: Fridays for Future in NRW: statt mehr Verantwortung beim Konsumartikelherstellen weniger Konsum
       
       Genf taz | Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedstaaten
       der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen
       Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch
       Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich, [1][wie in der
       Vergangenheit], weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu
       sabotieren.
       
       Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat
       2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen
       Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit
       Mechanismen zu deren Überwachung. Vorgesehen sind auch Instrumente, um
       Verstöße zu sanktionieren, sowie bessere Klagemöglichkeiten für von
       Menschenrechtsverletzungen betroffene Personen.
       
       Im Unterschied zu Frankreich, Schweden und anderen EU-Staaten, die sich
       aktiv und konstruktiv an den bisherigen vier Verhandlungsrunden
       beteiligten, war Deutschland bislang immer nur mit BeobachterInnen
       vertreten – zumeist niederrangigen VertreterInnen des federführenden
       Auswärtigen Amtes ohne Verhandlungsbefugnis. Zugleich versuchte die
       Bundesregierung den Prozess zu stoppen, indem sie das Verhandlungsmandat
       von 2014 infrage stellte, formalistische Einwände gegen den
       ecuadorianischen Verhandlungsleiter erhob und in der UNO-Generalversammlung
       beantragte, die Haushaltsmittel für die Genfer Verhandlungsrunden zu
       streichen.
       
       Auch ist die Bundesregierung wesentlich dafür verantwortlich, dass die EU
       bis heute kein gemeinsames Mandat für eine konstruktive
       Verhandlungsteilnahme beschlossen hat. Auch bei dieser fünften Runde wird
       die EU lediglich zum Auftakt am Montag ein Statement abgeben und sich dann
       auf eine Beobachterrolle zurückziehen.
       
       Ende August hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Nichtbeteiligung
       Deutschlands an den Verhandlungen in einem Schreiben an Kritiker damit
       begründet, die Bundesregierung wolle zunächst die Ergebnisse des im
       Dezember 2016 verabschiedeten „Nationalen Aktionsplans“ zur Umsetzung der
       „UNO-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte“ abwarten. Als
       zusätzliche Rechtfertigung dient in Berlin und Brüssel diesmal auch der
       Vorwand, die noch bis zum 31. Oktober amtierende EU-Kommission sei nicht
       mehr handlungsfähig und die künftige Kommission müsse erst ein
       Verhandlungsmandat beschließen.
       
       Das Verhalten stößt auf scharfe Kritik. „Leider tritt die Bundesregierung
       weiterhin als Bremserin auf und blamiert sich bis auf die Knochen, wenn es
       darum geht, den Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft
       voranzutreiben“, meint der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz (Grüne). Für
       Michel Brandt (Die Linke), der als Beobachter an den Genfer Verhandlungen
       teilnehmen wird, „beweist die Bundesregierung durch ihr Verhalten aufs
       Neue, dass ihr Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die
       Menschenrechte“.
       
       Auch die Treaty Alliance, ein Bündnis aus 27 Nichtregierungsorganisationen,
       kritisierte die „Blockade“ der Bundesregierung. Außenminister Maas habe im
       September „im Rahmen der Vereinten Nationen das erste Treffen seiner
       Allianz für Multilateralismus abgehalten“. Nun müsse „Maas zeigen, dass
       seinem Eintreten für den Multilateralismus auch praktische Konsequenzen
       folgen“.
       
       14 Oct 2019
       
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