# taz.de -- Reaktion auf AKKs Schutzzonen-Vorschlag: Weniger Reflexe, bitte
> Ganz gleich, was die Verteidigungsministerin aufs Tapet bringt – es wird
> ihr um die Ohren gehauen. Besser wäre, Inhalt und Form zu unterscheiden.
IMG Bild: Was AKK richtig oder falsch macht, sollte nicht an parteipolitischen Interessen gemessen werden
Es mag sich ungewohnt anfühlen, ist aber dennoch nicht verkehrt: in der
Tagespolitik einen Unterschied zu machen zwischen Inhalt und Form. Der
außenpolitische Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin für eine
internationale Schutzzone in Nordsyrien mag in innen- und außenpolitisch
aufgewühlten Zeiten wie diesen als Ding der Unmöglichkeit, als gefährlicher
Alleingang erscheinen. Dass er aber hundertprozentig nicht umsetzbar wäre,
einzig weil er von Annegret Kramp-Karrenbauer kommt, ist deshalb nicht
gesagt.
Was auch immer die noch neue Ministerin aufs Tapet bringt – es wird ihr
reflexhaft um die Ohren gehauen und auf parteipolitische Verwertbarkeit
abgeklopft. Sozialdemokraten verdrehen die Augen, weil kein Zehnspänner vor
dem Auswärtigen Amt vorgeprescht ist, um Heiko Maas [1][die Depesche aus
dem Verteidigungsministerium zu überbringen]. Grüne blasen die Backen auf,
weil Annegret Kramp-Karrenbauer es einfach nicht checkt. Und die
Linke-Fraktionschefin, auch nicht eben als außenpolitische Expertin
bekannt, bemüht das schöne alte Wort Aberwitz.
Und was macht Annegret Kramp-Karrenbauer? Sie hat schnell begriffen, dass
Alleingänge sich nicht auszahlen und sich Unterstützung organisiert. Angela
Merkel, ihres Zeichens wirkmächtigste Außenpolitikerin, ist ihr
beigesprungen. Die Kanzlerin ignoriert prominent die Anti-AKK-Reflexe und
nennt [2][die Idee einer Schutzzone] „sehr vielversprechend“. Friedrich
Merz, allzu starker Sympathien für die CDU-Vorsitzende eher unverdächtig,
nennt den Vorschlag ein starkes Signal, „dass wir bereit sind, außen- und
sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen“.
So ist auch zu erklären, dass die Ministerin selbstbewusst vor dem
Verteidigungsausschuss des Bundestags sagen konnte, dass es für den Einsatz
ein Mandat der Vereinten Nationen geben müsse und die Truppe auch von den
Vereinten Nationen unterstützt werden sollte. Dass sie dabei nicht auch die
eigene Profilierung im Sinn hatte, darf derweil getrost als ausgeschlossen
gelten.
23 Oct 2019
## LINKS
DIR [1] /Kramp-Karrenbauers-Vorstoss/!5633038
DIR [2] /Kramp-Karrenbauers-Syrien-Vorschlag/!5633037
## AUTOREN
DIR Anja Maier
## TAGS
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Kurden
DIR Annegret Kramp-Karrenbauer
DIR Friedrich Merz
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Wladimir Putin
DIR Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Friedrich Merz' Putschversuch: Erneuerer, der ins Gestern will
Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links
mehrere. Die Partei wäre dann schlicht nicht mehr anschlussfähig.
DIR Sicherheitszone in Nordsyrien: AKK lässt weiter Fragen offen
Die Verteidigungsministerin präsentiert ihre Pläne im Bundestag.
Abgeordnete von Opposition und SPD vermissen aber noch immer Details.
DIR Treffen zwischen Putin und Erdoğan: Machtpolitik vom Feinsten
In naher Zukunft wird wohl in Syrien nicht mehr geschossen werden. Die
schlechte Nachricht: Frieden kehrt deshalb noch lange nicht ein.
DIR Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag: Von Putins und Assads Gnaden
Vor allem Russland führt Krieg gegen Zivilisten in Syrien. Moskau würde
eine „Schutzzone“ nur dulden, wenn sie Diktator Assad stärkt.
DIR Kramp-Karrenbauers Vorstoß: Profilierungsversuch per SMS
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone in Nordsyrien errichten.
SPD und internationale Partner sind irritiert.