# taz.de -- Zu viel Stickstoffdioxid: Frankreichs Luftproblem
> Die Regierung hat zu wenig gegen die hohe Stickstoffdioxid-Belastung in
> den Städten getan. Das hat ihr der Europäische Gerichtshof nun
> bescheinigt.
IMG Bild: Ist das Kunst? Oder kann das weg? Ganz normaler Verkehrswahnsinn in Paris
Paris taz | Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unternimmt
Frankreich zu wenig gegen dreckige Luft in den Städten des Landes. In zwölf
Ballungszentren, namentlich in Paris, Marseille und Lyon, würden die
Grenzwerte für Stickstoffdioxid systematisch und anhaltend überschritten,
befanden die Richter in Luxemburg.
Der Europäische Gerichtshof sprach sein Urteil nach einer Klage der
EU-Kommission. Dabei fand der EuGH keine mildernden Umstände für die
Nachlässigkeit der Staatsführung in Paris. Denn die unzulässig hohe
Luftverschmutzung sei darauf zurückzuführen, dass Frankreich dagegen
„offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen“ habe. Konkret
geht es dabei vor allem um die ungenügende Durchsetzung von Normen bei der
Zulassung von Fahrzeugen mit Diesel- und Benzinmotoren im Straßenverkehr,
der als hauptsächliche Quelle der Emission von Stickstoffoxiden betrachtet
wird.
Da die europäischen Typengenehmigungsvorschriften nicht ernsthaft umgesetzt
wurden und insbesondere die Autohersteller nicht mit der nötigen Energie
dazu gezwungen wurden, die Standards zum Schutz der Luftqualität
einzuhalten, hat sich Frankreich nach dem Urteil des EuGH einer
Vertragsverletzung schuldig gemacht. In der Folge muss Frankreich mit
Strafzahlungen von bis zu 240.000 Euro pro Tag rechnen.
Die französische Umweltministerin Élisabeth Borne erklärte am Donnerstag,
ihre Regierung nehme das Urteil „zur Kenntnis“ und verspreche, „im
Interesse der öffentlichen Gesundheit die Luftqualität schnell und in
nachhaltiger Weise zu verbessern“. Immerhin aber habe Frankreich in der
Zeitspanne von 2000 bis 2018 den Ausstoß von Stickstoffdioxid um 54 Prozent
vermindert. Zudem würden große Anstrengungen gemacht, um den Fahrzeugpark
zu erneuern und die Umstellung auf Elektromobilität zu fördern, so Borne.
Frankreich steht in Sachen Luftverschmutzung im europäischen Vergleich
besonders schlecht da. Klagen wegen Vertragsverletzungen sind vor dem EuGH
aber gegen mehr als ein Dutzend Mitgliedstaaten anhängig, darunter auch
gegen Deutschland.
24 Oct 2019
## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
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