# taz.de -- Bilanz der Berliner Landesunternehmen: Über eine halbe Milliarde Plus
> Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) legt den Jahresbericht zu Berlins
> Landesunternehmen vor – und zeigt sich zufrieden.
IMG Bild: Hier investiert die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge
In Tagen voller Debatten über eine vermeintliche Rückkehr zu
sozialistischen Verhältnissen und eine vorerst gescheiterte Verstaatlichung
zeigt der aktuelle jährliche Beteiligungsbericht, wie sehr das Land Berlin
selbst Unternehmer und Eigentümer von Staatsbetrieben ist. Und das seit
vielen Jahren und mit Gewinn: 654 Millionen Euro Plus machten im Jahr 2018
Unternehmen, die entweder dem Land Berlin komplett gehören – wie die sechs
Wohnungsbaufirmen – oder an denen es beteiligt ist – wie die Flughafen
GmbH. Diese Zahl nannte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nach der
Sitzung der rot-rot-grünen Landesregierung am Dienstag.
Insgesamt ist das Land an 54 Unternehmen beteiligt, die größten sind die
Verkehrsbetriebe BVG, die Stadtreinigung BSR, die Wasserbetriebe BWB und
die sechs Wohnunsunternehmen Degewo, gewobag, Gesobau, Howoge, WBM und
Stadt & Land. Die Flughafen GmbH gehört dem Land nur zu 37 Prozent – die
restlichen Anteile gehören dem Land Brandenburg (ebenfalls 37 Prozent) und
dem Bund (26 Prozent). Das zweite große Verkehrsunternehmen in Berlin, die
S-Bahn GmbH, ist hingegen kein Berliner Landesunternehmen mit indirektem
Zugriff durch den Senat, sondern eine Tochterfirma der bundeseigenen
Deutschen Bahn.
Eingreifen kann eine Landesregierung zwar nicht direkt, aber über ihre
Vertreter in den Aufsichtsräten der Unternehmen. Wie zwischen Regierung und
Parlament umstritten ist, was nun exekutives Handeln ist und wo das
Parlament zu entscheiden hat, so ist auch dort die Grenze zwischen den
großen Leitlinien, über die der Aufsichtsrat befindet, und dem sogenannten
operativen Geschäft etwas schwammig.
## Milliarden investiert
Die große Einschränkung zum buchhalterischen 654-Millionen-Euro-Gewinn
besteht darin, dass das Land 29 dieser 54 Unternehmen subventioniert,
insgesamt mit 911 Millionen Euro. Größter Zuschussempfänger ist die BVG.
Das aber nicht, weil die so schlecht wirtschaften würde, sondern weil
allgemein Einverständnis darüber herrscht, dass öffentlicher Nahverkehr
eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, die nicht allein über
Fahrkartenerlöse zu bezahlen ist.
Finanzsenator Kollatz legte bei der Vorstellung des Jahresberichts Wert auf
die Feststellung, dass die Landesunternehmen selbst massiv investieren
würden: 2018 waren 3,2 Milliarden Euro, fast ein Drittel mehr als im
vorherigen Jahr. 2015 noch lagen die Investitionen noch nur bei 2
Milliarden Euro. Gut die Hälfte der Investitionen geht auf das Konto der
Wohnungsbaugesellschaften.
29 Oct 2019
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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