# taz.de -- Streit um Mauerfallgedenken: CDU mauert nach links
> Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will keinen gemeinsamer
> Gedenkantrag im Parlament zum 9. November.
IMG Bild: Burkard Dregger, Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Mauerfall, der sich am 9.
November zum 30. Mal jährt, nicht zusammen mit der Linkspartei würdigen.
Die Christdemokraten reichten deshalb für die Parlamentssitzung am
Donnerstag einen eigenen Antrag ein. Darin ist unter anderem von einer
„Rückkehr sozialistischer Heilsversprechen“ die Rede und von
„Geschichtsvergessenheit, wie sie in der Teilen der politischen Linken zu
finden ist“. Die FDP-Fraktion hingegen trägt nach eigenen Angaben den
Gedenk-Antrag von Rot-Rot-Grün mit.
„Die Linkspartei ist die Partei von Mauer und Stacheldraht“, sagte
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Dienstagmorgen. Die CDU wolle ihr „an
einem so bedeutenden Jahrestag“ nicht den „Ritterschlag“ durch einen
gemeinsamen Antrag geben. Er kritisierte, im Entwurf von SPD, Linkspartei
und Grünen komme das Wort „Unrechtsstaat“ nicht vor.
Klaus Leder, Kultursenator und Ex-Landeschef der Linkspartei, erinnerte per
Twitter daran, dass die CDU vor zehn Jahren kein Problem hatte, mit der
Linkspartei an 20 Jahre Mauerfall zu erinnern: „Was ist eigentlich 2019
anderes als noch 2009, Herr Dregger“? Da hatte die damals mitregierende CDU
mit ihrem Chef Frank Henkel unter anderem Folgendes unterzeichnet: „Berlin
stellt sich der Herausforderung, noch existierende Mauern in den Köpfen
endgültig einzureißen.“
Laut CDU-Fraktionssprecher Olaf Wedekind lässt sich beides nicht
miteinander vergleichen: Damals habe man die Resolution mit der SPD als
Koalitionspartner verfasst, die Linkspartei habe sich dann angeschlossen.
Der Grüne Andreas Otto sagte: „Ein solcher Parteienstreit wird dem Anlass
nicht gerecht.“ Er vermutete, dass dahinter ein CDU-interner Streit über
den Umgang mit der Linkspartei nach der Landtagswahl in Thüringen stehe.
29 Oct 2019
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DIR Stefan Alberti
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