# taz.de -- Freie bei Öffentlich-Rechtlichen: Die Vergessenen
> Die SPD will unabhängige Medien und Journalist*innen mit einem
> Aktionsprogramm stärken. Freie Mitarbeiter werden allerdings nicht
> berücksichtigt.
IMG Bild: Immer flexibel sollen sie sein, die freien Mitarbeiter*innen – und dabei bloß nicht jammern
BERLIN taz | Enttäuscht wirken einige, die vergangene Woche den Saal im
Paul-Löbe-Haus verlassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zum
„Medienpolitischen Dialog“ eingeladen. Im Vordergrund stand dabei die
[1][Situation der freien Journalist*innen] im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk. Dafür wollte man sich Input holen von Betroffenen selbst und
Medienvertreter*innen der Sender zu Wort kommen lassen. Die durften
erklären, wie sie ihre freien Mitarbeiter*innen unterstützen.
Bereits im Juni hatte die SPD ihr [2][„Aktionsprogramm für freie und
unabhängige Medien“] vorgestellt. Das darin enthaltene Ziel: Die
Medienlandschaft in Deutschland stärken sowie „eine freie und ungehinderte
journalistische Beobachtung und Berichterstattung sicherstellen“. Also auch
die der freie Kolleg*innen, könnte man glauben.
Anlass für dieses Programm, so schreibt die SPD, sei ein Klima, in dem die
Arbeit von freien und unabhängigen Medien zunehmend in Frage gestellt
werde. Diffamierungen wie „Lügenpresse“ oder „gleichgeschalteter
Staatsrundfunk“ sowie Gewaltandrohungen gegen Journalistinnen und
Journalisten machten das deutlich. Dass dies verstärkt auch freie
Journalist*innen betrifft, die weniger abgesichert sind in solchen
Situationen, steht da nicht.
Das SPD-Programm stützt sich auf vier zentrale Bestandteile: ein
Bundesgesetz zur Informationspflicht von Behörden, die Stärkung der Presse-
und Medienfreiheit, die Förderung von investigativem Journalismus und die
Wahrung des Berufsgeheimnisschutzes und des Informantenschutzes.
## Absicherung der Freien
Klingt erst mal nach einem wichtigen Vorhaben, wie der Deutsche
Journalisten Verband (DJV) schon Mitte des Jahres lobte. Nur: Inwiefern
tauchen darin denn nun eigentlich relevante Forderung für freie
Journalist*innen auf?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so wurde es auch im Koalitionsvertrag
verankert, soll von der SPD gestärkt werden. Freie Journalist*innen sind an
diesem Rundfunk maßgeblich beteiligt. Schließlich könnte kein Programm
heute mehr ohne Freie stattfinden. Allein diese Tatsache sollte dafür
sprechen, die Rechte dieser Journalist*innen zu stärken.
Was Vertreter*innen von freien Journalist*innen seit Jahren fordern,
sucht man im Aktionsprogramm der SPD jedoch vergeblich. Keine Forderung,
die auf die Verbesserung der sozialen Absicherung abzielt, kein Wort über
die Förderung von Mitbestimmung oder eine Gleichsetzung der Personalräte.
Das kritisiert auch Christoph Hölscher, [3][ARD-Freienrat-Vertreter] und
Journalist beim rbb: Im Aktionsprogramm stünden wichtige Dinge, wie die
Stärkung der Pressefreiheit. „Für die Verbesserung der sozialen Situation
der Freien birgt es relativ wenig.“
## An der Realität vorbei
Statt sich auf die Forderung nach Mitbestimmung und sozialer Absicherung
in den Öffentlich-Rechtlichen einzulassen, hörte man von dessen
Vertreter*innen teilweise absurde Argumente. Gregor Wichert,
Personalleiter des ZDF, sagte, freie Journalist*innen würden besser
verdienen als ihre festangestellten Kolleg*innen.
Und weiter: „Die Konditionen von ‚Festen Freien‘ erinnern nicht an
Prekariat.“ Zudem sagte er, ein Freier müsse, „ganz salopp gesagt“, nicht
arbeiten. „Ein Festangestellter muss seine Stunden erfüllen.“ Doch seine
Aussage geht an dem Leben viele*r freier Journalist*innen vorbei – [4][das
haben zahlreiche Studien gezeigt].
Als Angestellte*r lässt sich der Vorstoß der SPD sicher feiern. Nur die
Freien, die bleiben mal wieder außen vor. Am Ende, sagt Christoph Hölscher,
gebe es immer Gründe, weshalb ihre Forderungen dann nicht umgesetzt würden.
Mal abwarten, ob sich auch diesmal einer finden lässt.
29 Oct 2019
## LINKS
DIR [1] /Problem-Scheinselbststaendigkeit/!5210276
DIR [2] https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-aktionsprogramm-medien-20190604.pdf
DIR [3] /Selbststaendige-bei-der-ARD/!5404964
DIR [4] /Verguetungsregeln-fuer-freie-Journalisten/!5264856
## AUTOREN
DIR Erica Zingher
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