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       # taz.de -- Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel: Licht am Ende des Tunnels?
       
       > Brüssel und London sind in geheimen Gesprächen – im EU-Jargon „Tunnel“
       > genannt. Ein paar Details um eine Zollpartnerschaft drangen aber heraus.
       
   IMG Bild: Klärt sich der Brexit-Streit um die innerirische Grenze? Irlands Regierung schien optimistisch
       
       Brüssel taz | Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über
       einen alternativen Brexit-Deal sind in die entscheidende Phase eingetreten.
       Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel suchen
       Unterhändler in Brüssel fieberhaft nach Lösungen für die vielen offenen
       Fragen.
       
       „Es gibt noch keinen Durchbruch, aber die Verhandlungen gehen weiter“,
       sagte ein EU-Diplomat am Montag. Parallel zu den Brüsseler Gesprächen
       wollte sich der britische Premier Boris Johnson mit Bundeskanzlerin Angela
       Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker abstimmen.
       
       Am Wochenende waren Europäer und Briten in den so genannten „Tunnel“
       eingetreten. Im Brüsseler Jargon werden damit geheime Gespräche bezeichnet.
       In die Details wurden nicht einmal die Botschafter der 27 EU-Staaten
       eingeweiht, die sich am Sonntagabend in Brüssel trafen.
       
       Immerhin sickerten die groben Linien einer möglichen Einigung durch.
       Großbritannien hat demnach vorgeschlagen, [1][auf eine Zollgrenze zwischen
       dem EU-Mitglied Irland und Nordirland] zu verzichten – ganz wie von Brüssel
       gefordert. Stattdessen soll eine neue Zollpartnerschaft kommen.
       
       ## Potentielle Risiken für den Binnenmarkt
       
       Diese soll die bisherige Zollunion ersetzen und vorsehen, dass Nordirland
       gleichzeitig die EU-Regeln und neue britische Zölle anwendet. Demnach
       würden Zölle auf Waren anfallen, die von der britischen Insel nach
       Nordirland gehen – und andersherum. Wenn die britischen Sätze niedriger
       sind als die europäischen, sollen die Nordiren nach dieser „dualen“ Lösung
       eine Erstattung von London bekommen.
       
       Es wäre die Quadratur des Kreises. Sie würde die minutiöse Erfassung aller
       Warenströme von der britischen Insel nach Nordirland erfordern. Wie das
       gehen soll, sei völlig unklar, heißt es in Brüssel. Der Binnenmarkt werde
       so großen Risiken ausgesetzt, warnen Kritiker unter den verbleibenden 27
       EU-Staaten.
       
       Auf mehr Sympathie stößt der Plan offenbar in Irland. Immerhin hat er den
       Charme, die bisher geplanten Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze zu
       Nordirland überflüssig zu machen. Außenminister Simon Coveney äußerte sich
       denn auch verhalten optimistisch. Eine Einigung könnte „diesen Monat“ oder
       „diese Woche“ kommen, sagte er am Montagmorgen in Luxemburg. „Aber wir sind
       noch nicht da“, schränkte Coveney ein. Vor den Unterhändlern liege noch
       viel Arbeit.
       
       Ob sie rechtzeitig zum EU-Gipfel erledigt werden kann, ist jedoch noch
       völlig offen. Und was passiert, wenn dies nicht gelingt, kann derzeit auch
       niemand in Brüssel sagen. Nur eins scheint klar: Auf dem Gipfel selbst soll
       es keine Verhandlungen geben, sagte ein EU-Diplomat. „Die Briten sind unter
       Zeitdruck, nicht wir“, fügte er hinzu.
       
       14 Oct 2019
       
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   DIR Eric Bonse
       
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