# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Maut-Fiasko: Für Scheuer wird es ungemütlich
> Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die
> Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.
IMG Bild: Die gescheiterte Pkw-Maut bringt ihn ins Stolpern: Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU)
Berlin taz | Grüne, Linke und FDP bringen am Dienstag einen
Untersuchungsausschuss auf den Weg, der Licht in die Pkw-Maut-Affäre von
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bringen soll. Die drei Fraktionen
haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Weil der Minister vor dem
Urteil des [1][Europäischen Gerichtshofs] zur deutschen Pkw-Maut für
Ausländer Verträge mit Betreiberfirmen geschlossen hatte, drohen dem Staat
Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Die Pkw-Maut für Ausländer war ein Prestigeprojekt der CSU im
Bundestagswahlkampf 2013. Scheuer wollte die von der Großen Koalition
beschlossene Straßenabgabe rasch umsetzen, obwohl dagegen eine Klage vor
dem Europäischen Gerichtshof anhängig war.
Im vergangenen Jahr hat das Bundesverkehrsministerium einen Vertrag mit
einem Konsortium aus der österreichischen Firma Kapsch und der deutschen
Firma CTS Eventim geschlossen, damit das Projekt möglichst schnell starten
kann. Im Juni hat der Europäische Gerichtshof die Maut als rechtswidrig
eingestuft.
Nicht nur wegen der erwarteten enormen Schadenersatzzahlung steht Scheuer
unter Beschuss. Erst auf Druck der Grünen hat er die [2][Verträge mit den
Betreibern offengelegt]. Medienberichten zufolge sollen die Betreiber
Scheuer angeboten haben, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben, bis das
Urteil vorliegt. Scheuer bestreitet das. Außerdem soll ein Insider
behauptet haben, Scheuer habe die Betreiber aufgefordert, ihr Angebot auf
Verschiebung zu verschweigen. Auch das bestreitet Scheuer. Gleichzeitig
muss das Bundesverkehrsministerium immer wieder neue Geheimtreffen des
Ministers mit den Betreibern einräumen, von denen angeblich keine
Protokolle existieren.
## Chance verpasst, reinen Tisch zu machen
Den aufgeworfenen Widersprüchen und Fragen nach der persönlichen
Verantwortung des Ministers soll der Untersuchungsausschuss auf den Grund
gehen. Die Grünen fordern Scheuers Ablösung. Auch die FDP fährt großes
Geschütz auf. Scheuers Vorgehen sei eines Bundesministers unwürdig und
müsse durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden,
da er selbst die Chance verpasst habe, reinen Tisch zu machen und Fehler
einzugestehen, sagte der verkehrspolitische Sprechers der
FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic.
„Er hat sich zudem in Widersprüche verstrickt, dabei wohl auch den
Bundestag belogen und fortwährend maximal mögliche Transparenz
versprochen“, erklärte Luksic. Bis heute würden dem Bundestag wesentliche
Dokumente und Vermerke zur Aufklärung vorenthalten. Scheuer hatte zwar
[3][öffentlichkeitswirksam Akten] in den Bundestag bringen lassen. Dort
fehlen aber wichtige Informationen etwa zu Treffen mit den Betreibern.
In den Sitzungen von Grünen, Linken und FDP am Dienstag sollen
Fraktionsmitglieder den Antrag auf den Untersuchungsausschuss
unterschreiben. Wenn mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten – das
sind zurzeit 178 ParlamentarierInnen – einen Untersuchungsausschuss
fordern, muss er eingerichtet werden. Grüne, Linke und FDP gemeinsam
überschreiten diese Zahl.
15 Oct 2019
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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