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       # taz.de -- EU-Beitritt Albanien und Nordmazedonien: Streit um Westbalkanländer
       
       > Frankreich sperrt sich gegen den Start der Verhandlungen. Bundeskanzlerin
       > Merkel will versuchen, Präsident Macron noch umstimmen.
       
   IMG Bild: Nordmazedonien hatte seinen Namen geändert und so eine Beitrittshürde gekippt
       
       Brüssel taz | Die beiden Westbalkan-Länder Albanien und Nord-Mazedonien
       müssen weiter auf die versprochene Eintrittskarte zur Europäischen Union
       warten. Frankreich legte am Dienstag sein Veto gegen die Eröffnung von
       EU-Beitrittsverhandlungen ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will
       sich damit nicht abfinden – und auf dem EU-Gipfel am Donnerstag Druck auf
       Staatschef Emmanuel Macron machen.
       
       Merkel gebe die Hoffnung nicht auf, Macron umstimmen zu können, sagte ein
       Regierungsvertreter in Berlin. „Das ist kein Thema, was wir unter ferner
       liefen verhandeln“, fügte er hinzu. Es gehe um eine „entscheidende
       strategische Frage“ für die EU. Ohne Beitrittsperspektive, so die Sorge,
       könnten Russland oder China mehr Einfluss auf dem Balkan gewinnen.
       
       Auch die Türkei und die USA werben um die Region, die seit den
       Balkankriegen nach neuen Perspektiven sucht. Bisher hatte die EU jedoch die
       Nase vorn. Zuletzt war es ihr gelungen, [1][den uralten Namensstreit
       zwischen Griechenland und Mazedonien] zu lösen.
       
       Weniger Erfolg hatte die EU in Albanien. Das Land hat kein funktionierendes
       Rechtssystem; das Verfassungsgericht ist derzeit nur mit einer einzigen
       Richterin besetzt. Auch am Wahlsystem gibt es erhebliche Zweifel. [2][Die
       Wahlen] werden regelmäßig von Manipulationsvorwürfen überschattet.
       
       ## Massive Vorbehalte in den Niederlanden
       
       Der Beitritt Albaniens ist in der EU alles andere als populär. Massive
       Vorbehalte gibt es unter anderem in den Niederlanden. Der größte Widerstand
       kommt allerdings aus Frankreich. Macron begründet sein Veto damit, dass die
       EU nicht für die Aufnahme neuer Länder gerüstet sei, und der gesamte
       Beitrittsprozess neu geordnet werden müsse. „Diese Länder werden eines
       Tages Mitglieder der EU sein, aber es ist zu früh, den rechtlichen Weg zu
       beschreiten“, sagte ein Vertreter des französischen Präsidenten in Brüssel.
       
       Mit Rücksicht auf Frankreich und die Niederlande war die Entscheidung in
       Brüssel auf die Zeit nach der Europawahl verschoben worden. Doch auch im
       neuen Europaparlament stößt die Beitrittsperspektive nicht auf
       Begeisterung. Albanien erfülle die EU-Kriterien selbst dann nicht, „wenn
       man beide Augen zudrückt“, kritisierte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.
       
       Für Beitrittsgespräche sei es deshalb definitiv zu früh. Es liege zwar im
       geopolitischen Interesse der EU, die Balkanstaaten an sich zu binden, so
       Ferber. Man dürfe jedoch keine falschen Hoffnungen wecken. Demgegenüber
       werben die Grünen für einen Start der EU-Gespräche.
       
       15 Oct 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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