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       # taz.de -- Bundestags-Experten zum Türkei-Angriff: Eindeutig völkerrechtswidrig
       
       > Für den Wissenschaftlichen Dienst ist klar: Erdogan bricht mit dem
       > Angriff auf Nordsyrien Völkerrecht. Die Nato müsse der Türkei nicht
       > beistehen.
       
   IMG Bild: Die nordsyrische Stadt Ras al-Ain wurde auch trotz Waffenruhe von der Türkei beschossen
       
       Berlin taz | Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den
       türkischen Angriff auf kurdische Gebiete in Syrien für völkerrechtswidrig.
       In einer Ausarbeitung für die Abgeordneten des Bundestags schreibt er:
       „Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im
       Ergebnis offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2
       Ziff. 4 VN-Charta dar.“
       
       Die türkische Regierung rechtfertigt ihren Angriff völkerrechtlich mit
       ihrem angeblichen Selbstverteidigungsrecht gegen die YPG und andere
       kurdische Gruppen in Nordsyrien. Dem Wissenschaftlichen Dienst zufolge
       müsste die Türkei dafür aber nachweisen, dass sie von dort aus tatsächlich
       angegriffen werde oder bald angegriffen werden könne. Das lasse sich „nicht
       erkennen und ist von der Türkei so auch nicht vorgetragen worden“.
       
       Erst recht völkerrechtswidrig sei der türkische Plan, einen 30 Kilometer
       tiefen Streifen in Syrien als sogenannte „Sicherheitszone“ zu besetzen. Die
       Einrichtung dieser Zone, der die USA am Donnerstag in einem Abkommen
       [1][mit der Türkei zugestimmt haben], stelle praktisch eine „ethnische
       Flurbereinigung“ dar. Diese wäre laut Wissenschaftlichem Dienst selbst dann
       verboten, wenn die YPG die Türkei tatsächlich angegriffen hätte.
       
       Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sieht der Wissenschaftliche
       Dienst theoretisch sogar als Fall für den Internationalen Strafgerichtshof
       an, da dieser seit kurzem auch für Verantwortliche sogenannter
       „Aggressionsverbrechen“ zuständig ist. Praktisch hat Erdogan aber keinen
       Prozess zu befürchten – alleine schon, weil sich die Türkei dem Abkommen
       zum Internationalen Strafgerichtshof nie angeschlossen hat.
       
       ## Kein Nato-Bündnisfall
       
       Für unbegründet hält der Wissenschaftliche Dienst schließlich die Sorge,
       Deutschland und die Nato müssten der Türkei beistehen, falls der Konflikt
       in Nordsyrien weiter eskaliere. Unter anderem hatte in dieser Woche der
       luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gewarnt, die Nato müsse
       einspringen, wenn [2][Syrien oder Russland] als Reaktion auf die derzeitige
       Offensive die Türkei angreifen würden.
       
       Laut Wissenschaftlichem Dienst macht der Nato-Vertrag deutlich, dass „eine
       automatische militärische Beistandspflicht nicht vorgesehen ist und jeder
       Nato-Partner frei über seine Beistandshandlung entscheidet“. Zudem sei es
       Voraussetzung für den Bündnisfall, dass ein Mitglied angegriffen werde. Im
       aktuellen Fall gehe der Angriff dagegen von der Türkei aus. Die Bedingungen
       für den Bündnisfall wären selbst dann nicht erfüllt, wenn sich Syrien jetzt
       „im Rahmen der Verhältnismäßigkeit“ wehren würde.
       
       Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat fordert Aufgrund der
       Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes Konsequenzen von Seiten der
       Bundesregierung. „Sie muss das türkische Vorgehen endlich glasklar als
       völkerrechtswidrig verurteilen und sich in der EU für ein umfassendes
       Waffenembargo gegen die Türkei einsetzen, statt dieses weiter zu
       torpedieren“, sagte er der taz. „Die Bundesregierung sollte sich zudem
       dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat das türkische Vorgehen
       entschieden verurteilt.“
       
       18 Oct 2019
       
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