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       # taz.de -- Druck auf Nichtregierungsorganisation: Campact verliert Gemeinnützigkeit
       
       > Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac erkennt das Berliner
       > Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit ab.
       
   IMG Bild: September 2019: Protest von Campact und anderen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung
       
       Berlin taz | Die Kampagnenorganisation Campact verliert ihre
       Gemeinnützigkeit. Das habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem
       Verein nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 schriftlich mitgeteilt, heißt
       es in einer Erklärung von Campact. Der Status sei mit der Begründung
       aberkannt worden, dass die Organisation überwiegend allgemeinpolitisch
       tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem
       gemeinnützigen Zweck zugeordnet werden können.
       
       Die Entscheidung des Finanzamts sei eine direkte Folge des Attac-Urteils
       vom Februar 2019, teilte Campact mit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte der
       globalisierungskritischen Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die
       Richter begründeten das mit allgemeinpolitischen Forderungen und Kampagnen
       von Attac. Viele Organisationen fürchten seitdem, dass es ihnen ähnlich
       ergeht. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit können zum Beispiel Spenden
       nicht mehr steuerlich abgesetzt werden, was die Finanzierung der
       Organisationen gefährdet. Vertreter von NGOs sehen in der drohenden
       Aberkennung der Gemeinnützigkeit einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
       
       „Nach Attac ist jetzt Campact an der Reihe und verliert den Status der
       Gemeinnützigkeit“, sagte Campact-Vorstand Felix Kolb. „Was für ein fatales
       Zeichen: In Zeiten, wo hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz
       und gegen rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht
       gemeinnützig abgewertet und entwürdigt.“
       
       Verantwortlich dafür sei vor allem Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er
       drücke sich seit Monaten um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die
       endlich Rechtssicherheit schaffen würde. „Die Gesetzgeber in Bund und
       Ländern müssen endlich den völlig veralteten Zwecke-Katalog reformieren und
       den Begriff der politischen Bildung aus seiner BFH-Zwangsjacke befreien“,
       forderte Kolb. Scholz hatte bei einer Veranstaltung zum
       SPD-Vorsitzenden-Casting Mitte September angekündigt, [1][“in wenigen
       Wochen“ einen Reformvorschlag vorzulegen].
       
       Nach eigenen Angaben hatte Campact die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für
       die Jahre 2015 bis 2017 im Dezember 2018 rückwirkend beantragt. Das sei
       üblich, hieß es in der Erklärung der Organisation. Die Entscheidung des
       Berliner Finanzamts trifft Campact nicht unvorbereitet. Die Organisation
       hat bereits seit dem Attac-Urteil [2][keine Spendenbescheinigungen] mehr
       ausgestellt.
       
       21 Oct 2019
       
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