# taz.de -- Konferenz zum „Klimanotstand“: „Mehr als Symbolpolitik“
> Schon 74 Kommunen haben den „Klimanotstand“ ausgerufen. Am Wochenende
> vernetzten sie sich bei einer Konferenz in Berlin.
IMG Bild: Hat als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen: Konstanz am Bodensee
Berlin taz | Aufbruchstimmung gab es am Wochenende in Berlin-Kreuzberg beim
„1. Klimanotstandskongress“: Aktivist:nnen, Wissenschaftler:innen,
Verwaltungsfachleute und Politiker:innen tauschten dort ihre
Erfahrungen aus. Insgesamt 74 Städte und Gemeinden haben bislang offiziell
den [1][Klimanotstand] ausgerufen, zum Kongress in Berlin kamen
Vertreter:innen aus 34 Städten und allen Bundesländern.
Die [2][„Volksinitiative Klimanotstand in Berlin“ hatte das Treffen
kurzfristig organisiert], unterstützt von Fridays for Future, Extinction
Rebellion, Fossil Free, Attac und weiteren Gruppen. Die bunte Mischung der
Bewegung macht offenbar ihre größte Stärke aus. In Basel, das im Februar
2019 den Klimanotstand ausrief, waren es die Schüler:innen von Fridays for
Future, die den Stadtrat regelrecht überrumpelt hatten. „Wir setzten einen
offenen Brief in die größte Basler Zeitung, und der Stadtrat geriet in
Panik“, berichtete ihr Vertreter Philippe Kramer lachend.
Das Beispiel Basel setzte eine enorme Dynamik in Gang. Als erste deutsche
Kommune folgte Konstanz, dessen Gemeinderat im Mai 2019 den Klimanotstand
ausrief. Oberbürgermeister Uli Burchardt, wohlgemerkt von der CDU, wünschte
dem Kongress via Videobotschaft gutes Gelingen.
Konstanz gilt laut einer Analyse von Marie Kleeschulte vom „Klimabündnis“
zusammen mit Kiel, Wiesbaden oder Erlangen als Beispiel für „starke“
Notstandsbeschlüsse. Diese beinhalten etwa das Ziel der Klimaneutralität
bis 2030, die Verpflichtung, nur noch klimaneutrale Gebäude zu bauen oder
alle kommunalen Beschlüsse mit einem Klimavorbehalt zu überprüfen, ob sie
mit dem Pariser Klimavertrag vereinbar sind. Das EU-weite „Klimabündnis“,
das in 26 Ländern 1.757 Mitglieder hat, bietet auf seiner Website eine
Musterresolution an.
## Der Begriff „Klimanotstand“ bleibt umstritten
Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung sprach in
seinem Vortrag davon, dass hier ein „neuer Akteur“ entstehe, der „mehr als
reine Symbolik“ repräsentiere. Hirschl stellte die Ergebnisse einer Umfrage
unter 26 Klimanotstands-Gemeinden vor. „Wenn ich Umweltministerin wäre“, so
der Professor, „würde ich diese Kommunen fördern und ihren zusätzlichen
Verwaltungsaufwand finanzieren.“ Klimapolitik als Querschnittsaufgabe
kostet, und die Kommunen sind oft verschuldet.
Der Begriff „Notstand“ blieb derweil umstritten. Einige wollten ihn nicht
mittragen, weil er an Notstandsgesetze erinnere, und bevorzugten das Wort
„Klimanotlage“. Andere entgegneten, man spreche doch auch vom
„Pflegenotstand“.
Ob Notstand oder Notlage: Das erste Bundesland mit starkem Klimavorbehalt
könnte Brandenburg werden. Die Klimareferentin der dortigen Grünen,
Ann-Morla Meyer, berichtete über den Koalitionsvertrag der neuen
Kenia-Koalition. Darin haben die Grünen den Passus untergebracht, in
Zukunft „alle entsprechenden Gesetze einem Klimacheck“ zu unterziehen.
4 Nov 2019
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## AUTOREN
DIR Ute Scheub
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