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       # taz.de -- Regierungsbildung in Belgien: König Philippe vor Scherbenhaufen
       
       > Fast ein halbes Jahr nach den Wahlen gibt es noch keine Regierung. In
       > Brüssel spekuliert man schon über Neuwahl-Termine.
       
   IMG Bild: Hier scheint er optimistisch – aber König Philippe muss nun schwierige Gespräche führen
       
       Brüssel taz | Die Belgier kennen sich mit Regierungskrisen aus. Geschlagene
       541 Tage dauerte es 2011, bis eine neue Föderalregierung gebildet wurde.
       Das war damals Weltrekord. Doch nun droht wieder eine Krise. Sie macht
       sogar König Philippe zu schaffen.
       
       Am Montag hatten zwei Schlichter – die sogenannten Préformateurs – das
       Handtuch geworfen. Der Sozialist Rudy Demotte aus der Wallonie und der
       Rechtsliberale Geert Bourgeois aus Flandern hatten sich wochenlang um
       mögliche Regierungskoalitionen bemüht, vergeblich.
       
       Zwischen den Sozialisten, die in der französischsprachigen Wallonie den Ton
       angeben, und der N-VA, die im niederländisch geprägten Flandern herrscht,
       [1][gibt es keine politischen Gemeinsamkeiten] mehr. [2][Bei den Wahlen am
       26. Mai waren beide Regionen auseinandergedriftet] – Flandern nach rechts,
       die Wallonie nach links.
       
       Nun steht der König vor einem Scherbenhaufen. Das belgische Staatsoberhaupt
       hatte gehofft, dass Demotte und Bourgeois einen Ausweg aus der völlig
       verfahrenen Lage weisen würden. Doch 163 Tage nach den Wahlen zeichnet sich
       keine Lösung ab.
       
       ## Sondierungen scheitern schon zum zweiten Mal
       
       Es ist bereits das zweite Mal, dass Sondierungen gescheitert sind. Anfang
       Oktober hatten Didier Reynders, der künftige belgische EU-Kommissar, und
       Johan Vande Lanotte die Gespräche für gescheitert erklärt. Nun muss sich
       der König selbst um mögliche Koalitionen bemühen.
       
       Das könnte schwierig werden. Zwar geben sich die Politiker im Königspalast
       die Klinke in die Hand. Am Dienstag hat der König auch die neue
       geschäftsführende Regierungschefin Sophie Wilmès empfangen. Doch um die
       nächste Regierung zu führen, braucht sie eine Mehrheit, und die zeichnet
       sich nicht ab. Im Gegenteil: Im belgischen Föderalparlament ist Chaos
       ausgebrochen; wechselnde Mehrheiten haben sogar den Staatshaushalt für 2020
       infrage gestellt. Der Schuldenberg wächst, die EU-Kommission ist besorgt.
       
       Ein weiteres Alarmsignal kommt vom neuen Parteichef der wallonischen
       Sozialisten, Paul Magnette. Nach einem Gespräch mit dem König schloss
       Magnette ein Bündnis mit der flämischen N-VA aus. Falls die N-VA versuchen
       sollte, große Teile der Sozialversicherung aus dem föderalen System
       herauszulösen, seien keine Gespräche möglich.
       
       Die Neu-Flämische Allianz strebt eine weitere Aufspaltung des zerstrittenen
       Landes und die Regionalisierung immer größerer Teile der bisher föderal
       geregelten Kompetenzen an. Bei den Wahlen im Mai war neben der N-VA auch
       der rechtsextreme „Vlaams Belang“ gestärkt worden. Die Zahl seiner
       nationalen Abgeordneten stieg von drei auf 18.
       
       ## König will Worst-Case-Szenario der Neuwahlen vermeiden
       
       Vor diesem Hintergrund ist unklar, wie es eine tragfähige
       Regierungskoalition geben könnte, die in beiden Regionen eine Mehrheit hat.
       Wenn ein Bündnis zwischen N-VA und Sozialisten ausscheidet, wäre eigentlich
       nur noch eine Regenbogenkoalition unter Einschluss der Grünen möglich. Auch
       sie sind aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen.
       
       Wenn alle Stricke reißen, könnte es sogar zu Neuwahlen kommen. In Brüssel
       wird schon über einen möglichen Wahltermin im Februar spekuliert.
       Allerdings will der König dieses Worst-Case-Szenario vermeiden, denn es
       dürfte die extreme Rechte in Flandern weiter stärken. Und so gehen die
       Konsultationen weiter – bis zum Erfolg. Oder bis zur nächsten Absage.
       
       5 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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