# taz.de -- Türkische Offensive in Nordsyrien: Zahlreiche HDP-Politiker verhaftet
> Die oppositionelle HDP verurteilt als einzige Fraktion im Land das
> Vorgehen der Türkei in Nordsyrien. Doch die Regierung lässt keine Kritik
> zu.
IMG Bild: Der Co-Vorsitzende der HDP, Sezai Temelli, protestiert gegen die Festnahme von HDP-Politikern in Diyarbakır
ISTANBUL taz | Wenige Tage [1][nach dem Einmarsch türkischer Truppen in
Nordsyrien] blockierten ganze Trauben von Polizisten die Türen von Büros
der oppositionellen Partei HDP. Drinnen versuchten Abgeordnete und ihre
Mitarbeiter verzweifelt, herauszukommen. Dadurch wurde in mehreren Städten
im Südosten der Türkei verhindert, dass Abgeordnete vor der Presse
kritische Erklärungen zur Militäroperation in Nordsyrien abgeben konnten.
Bis heute werden etliche HDP-Büros von der Polizei abgesperrt.
Die dahinterstehende Absicht ist klar: Jeder, der gegen den Militäreinsatz
protestieren will, wird mundtot gemacht.
So wurden seit Beginn des Einsatzes Hunderte Leute wegen kritischer
Postings in den sozialen Medien festgenommen. Dabei konzentriert sich die
Repression vor allem auf Mitglieder der kurdisch-linken HDP, denen die
türkische Regierung unterstellt, mit der kurdischen PKK zu sympathisieren,
die sie als Terrororganisation einstuft und die das Militär in Syrien
bekämpft.
Von den türkischen Mainstream-Medien wird diese Repression kaum
wahrgenommen. Selbst als die HDP-Fraktion am Dienstag aus Protest gegen die
Verhaftung mehrerer Bürgermeister das Parlament verließ, wurde das kaum zur
Kenntnis genommen. Alle anderen Fraktionen in der Türkei, auch die
Opposition, unterstützen den Kampf „unserer Soldaten“.
## Mit Razzien und Festnahmen
Bereits Mitte Oktober gab es Razzien in den von der HDP regierten
Rathäusern von Hakkâri, Yüksekova, Erciş und Nusaybin, alles Orte im
irakischen und syrischen Grenzgebiet, die traditionell von der HDP
dominiert werden. Einen Tag später wurden fünf Bürgermeister und
Vize-Bürgermeister aus diesen Städten verhaftet. Der Vorwurf ist immer
derselbe: Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung.
Vergangene Woche setzte das Innenministerium Zwangsverwalter in Hakkâri,
Yüksekova und Nusaybin ein. Während Hakkâri und Yüksekova direkt an der
irakischen Grenze liegen, ist Nusaybin die nördliche Fortsetzung der
kurdischen Millionenstadt Kamischli auf der syrischen Seite der Grenze.
Hier leben viele Familien, die Verwandte auf der syrischen Seite haben.
Anfang der Woche wurde auch der Oberbürgermeister der größten kurdischen
Stadt Diyarbakır, Selçuk Mızraklı, verhaftet. Bereits am 19. August wurde
er unter dem Vorwand, er hätte die PKK finanziell unterstützt, aus dem Amt
geworfen. Mit ihm landeten auch zwei Bezirksbürgermeister von Diyarbakır in
Untersuchungshaft.
Die Repressionen wirken: Während in Europa die Kurden auf die Straße gehen,
bleibt es in der Türkei weitgehend still. Während es [2][nach den
Wahlniederlagen des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan] bei den
Kommunalwahlen eine regelrechte Euphorie gab, ist der Frust bei
HDP-Mitgliedern jetzt umso größer. „Wir können im Moment nichts machen“,
sagte ein HDP-Mitglied aus Izmir am Telefon. „Wir bleiben zu Hause“.
25 Oct 2019
## LINKS
DIR [1] /Kurden-in-Nordsyrien/!5633170
DIR [2] /Tuerkische-Militaeroffensive-in-Syrien/!5631697
## AUTOREN
DIR Jürgen Gottschlich
## TAGS
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Recep Tayyip Erdoğan
DIR HDP
DIR Diyarbakir
DIR Kurden
DIR Türkei
DIR Türkei
DIR Türkei
DIR Kurden
DIR Türkei
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Justiz
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Opposition in der Türkei: Eine Tote bei Anschlag
Im türkischen Izmir hat ein Angreifer das Feuer auf ein Büro der
Kurdenpartei HDP eröffnet. Die vermutet, der Staat habe seine Finger im
Spiel gehabt.
DIR Kurden in der Türkei: Richter schießen quer
Das türkische Verfassungsgericht lehnt den Antrag auf ein HDP-Verbot ab.
Das offenbart, dass die gesamte Anklage mit heißer Nadel gestrickt ist.
DIR Kurdische Politikerin in der Türkei verurteilt: 22 Jahre Haft für Leyla Güven
Die Politikerin setzte sich für die Rechte der kurdischen Minderheit ein.
Einen Hungerstreik vor zwei Jahren hätte sie beinahe mit dem Leben bezahlt.
DIR Kurdin muss zum Familiengericht: Wenn der Staatsschutz ermittelt
Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für
ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements.
DIR Außenminister besucht die Türkei: Als Freund nach Ankara
Heiko Maas reist für einen Blitzbesuch nach Ankara. Er gibt sich trotz des
türkischen Angriffs auf Nordsyrien freundlich – kriegt aber nur vage
Versprechen.
DIR Nahost-Expertin zum Vorschlag von AKK: „Deutschland hat wenig Einfluss“
Nahost-Expertin Muriel Asseburg sieht bei einer Schutzzone für Nordsyrien
viele offene Fragen. Sinnvoller fände sie einen anderen UN-Einsatz.
DIR Prozess gegen 51-Jährige in Berlin: Feministin vor Gericht
Einer Frau wird PKK-Unterstützung vorgeworfen. Die Angeklagte, die als
Zwölfjährige in der Türkei im Knast saß, war 2013 nach Deutschland
geflohen.
DIR Kurden in Nordsyrien: Das Ende für Rojava
Russland und die Türkei haben über das Schicksal Nordsyriens beraten. Das
ist das Endeder kurdischen Selbstverwaltung in dem Gebiet.
DIR Treffen zwischen Putin und Erdoğan: Machtpolitik vom Feinsten
In naher Zukunft wird wohl in Syrien nicht mehr geschossen werden. Die
schlechte Nachricht: Frieden kehrt deshalb noch lange nicht ein.
DIR Türkische Militäroffensive in Syrien: Der letzte Trumpf
Erdoğan war innenpolitisch in die Ecke gedrängt, als er den Befehl zum
Einmarsch in Syrien gab. Kann der Krieg seine Umfragewerte steigern?