# taz.de -- Brandenburgs Koalitionsvertrag steht: SPD, CDU und Grüne einigen sich
> Von der Zukunft der Lausitz bis hin zu Investitionen in den Nahverkehr –
> die drei Parteien hatten in den letzten Wochen vieles zu klären. Nun
> steht die Kenia-Koalition.
IMG Bild: Dietmar Woidke (SPD), Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (CDU)
Potsdam dpa | Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen
Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen [1][nach der Landtagswahl] habe
sich die Verhandlungsrunde von SPD, CDU und Grünen auf einen
Koalitionsvertrag geeinigt, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
am Donnerstag in Potsdam.
Die Details der Abmachung sollten am Freitag bekannt gegeben werden. Über
die Annahme des Koalitionsvertrags müssen noch die Mitglieder von CDU und
Grünen in einer Mitgliederbefragung und bei der SPD die Delegierten auf
einem Sonderparteitag entscheiden. Die Wiederwahl von Woidke als
Ministerpräsident wäre dann Ende November möglich.
In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die drei Parteien darauf
geeinigt, dass es in der Lausitz keine neuen Tagebaue mehr geben solle. Die
Koalitionsrunde beschloss Investitionen in die Bildung, die
Gesundheitsversorgung und den Klimaschutz. Außerdem sollen mehr Lehrer,
Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Insgesamt will
die neue Landesregierung für ihre geplanten Vorhaben etwa 600 Millionen
Euro mehr an Investitionen ausgeben, als es die mittelfristige
Finanzplanung vorgesehen hatte.
Zudem wollen die Koalitionäre einen neuen Kredit in Höhe von einer
Milliarde Euro aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren
zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und
Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den
Klimaschutz finanziert werden. Das Geld solle allen Regionen des Landes
zugute kommen, hatten die Verhandlungsführer der drei Parteien erklärt.
Erste konkrete Projekte sollen aber erst im Februar kommenden Jahres
benannt werden.
24 Oct 2019
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