# taz.de -- Bundestag streitet über Klimapaket: Klimapolitik als Heimatschutz
> Erstmals geht es im Bundestag um Gesetze des Klima-Pakets:
> Flugticketsteuer, Gebäudesanierung. CDU-Politiker Jung antwortet auf die
> AfD.
IMG Bild: Seit Jahren liegt die energetische Sanierung von Altbauten in Deutschland im Argen
Berlin taz | Andreas Jung, Abgeordneter der CDU vom Bodensee, hat kürzlich
einen benachbarten Förster in dessen Wald besucht. Das erzählte Jung am
Freitag im Bundestag. Der Zustand der Bäume sei schlimmer, als ihn die
Wissenschaft beschreibe, erklärte ihm der Forstfachmann. Indem es dem Wald
helfe, diene das Klimapaket der Großen Koalition also dem „Schutz der
Heimat“, resümierte Jung.
Dieses Argument richtete der Energieexperte der Union gegen die AfD. Deren
Abgeordneter Heiko Wildberg, Geologe aus der Pfalz, hatte in der ersten
Bundestagsdebatte über die neuen Klima-Gesetzentwürfe der Regierung scharfe
Kritik an dem Paket geübt. Ein Punkt: Die gebräuchlichen wissenschaftlichen
Modelle seien nicht geeignet, um die [1][Folgen des Klimawandels] zu
prognostizieren.
Die AfD behauptete, eine menschengemachte Klimaveränderung gebe es nicht.
Vor gut einem Monat beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD, wie der
deutsche Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 und 2050 reduziert werden
soll. Die parlamentarische Diskussion begann nun Ende der Woche mit zwei
Komplexen.
Erstens: das Klimaschutzgesetz. Darin wird exakt und rechtsverbindlich
festgelegt, um wie viele Tonnen Kohlendioxid die Emissionen in einzelnen
Bereichen jährlich sinken müssen. Während beispielsweise der Autoverkehr
heute noch rund 150 Millionen Tonnen CO2 verursacht, sollen es 2030 nur
noch 95 Millionen Tonnen sein. Verantwortlich dafür, dass die Verringerung
funktioniert, sind die einzelnen Bundesministerien – für den Verkehr also
das Bundesverkehrsministerium. Das Umweltbundesamt und ein unabhängiger
Expertenrat werden die Einhaltung kontrollieren.
## Wer zahlt, wer profitiert
Zweitens: die Klima-Finanzen. Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn sollen um
etwa 10 Prozent billiger, die Preise für Flugtickets dagegen teurer werden.
Geplant ist eine höhere Luftverkehrssteuer zwischen rund 5,50 und 17 Euro
pro Flug. Weil ein zusätzlicher CO2-Preis auf Benzin, Diesel und
Heizenergie erhoben wird, soll es im Gegenzug einen finanziellen Ausgleich
geben: Die Pendlerpauschale steigt, und Leute mit niedrigen Einkommen
erhalten eine Mobilitätsprämie von beispielsweise 150 Euro pro Jahr.
Außerdem will die Koalition die energetische Sanierung von Gebäuden mit
Steuerermäßigung von bis zu 40.000 Euro pro Objekt fördern.
Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD)
argumentierten, diese und weitere Gesetzentwürfe, die in den kommenden
Wochen eingebracht würden, seien sozial ausgewogen und klimapolitisch
wirksam. Beides bezweifelten AfD, FDP und Grüne. Allenfalls „ein Drittel“
der nötigen Verringerung klimaschädlicher Abgase würden die Vorhaben
bringen, befürchtete Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen.
Es seien viele Maßnahmen aufgeführt, deren Wirksamkeit überschätzt werde.
Anders als die Regierung meine, sei zudem der Mechanismus von
Verantwortlichkeit und Kontrolle fehlerhaft konstruiert. Falls ein
Ministerium die vorgesehene Kohlendioxid-Reduktion nicht schaffe, seien
keine Sanktionen vorgesehen, so Krischer – aus seiner Sicht eine Einladung
zur Zielverfehlung.
Unionsfraktionsvize und Energieexperte Jung antwortete: „Das Gesetz wird
eingehalten.“ In den kommenden Jahren werde man im Bundestag „Klima-Wochen“
erleben, ähnlich wie die Haushaltswochen, in denen die Finanzpläne der
einzelnen Ressort diskutiert werden. Jedes Ministerium müsse dann Jahr für
Jahr haarklein erläutern, ob es schon auf dem richtigen Weg zum Klimaschutz
sei – und sich, falls nicht, neue Maßnahmen ausdenken.
25 Oct 2019
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DIR Hannes Koch
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