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       # taz.de -- Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen: Berliner SPD lehnt Enteignung ab
       
       > Die Berliner SPD hat sich entschieden: Mit 137 zu 97 stimmten die
       > Mitglieder gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
       
   IMG Bild: Wie gelingt der Wohnungsbau in Zukunft in Berlin? Laut SPD ohne Enteignungen
       
       Berlin taz | Die SPD als größter Partner in der rot-rot-grünen Berliner
       Landesregierung wird das [1][Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co.
       enteignen“] nicht unterstützen. Das Begehren sah vor, Bestände großer
       Immobilienunternehmen mit insgesamt rund 250.000 Wohnungen zu
       verstaatlichen. Bei einem Landesparteitag am Samstag votierten die
       Sozialdemokraten mit 137 zu 97 Stimmen gegen die Enteignungspläne. Vier
       Delegierte enthielten sich.
       
       Damit konnte [2][Regierungs- und Landesparteichef Michael Müller] seine
       Position durchsetzen. Er hatte in der Debatte auf den jüngst in der
       Landesregierung beschlossenen Mietendeckel verwiesen, der die Mieten für
       fünf Jahre einfriert, und vor immensen Entschädigungen für die Eigentümer
       gewarnt, die auf mindestens 20 Milliarden beziffert werden: „Lasst uns das
       nicht kaputtmachen durch finanzielle und juristische Abenteuer.“ Seine
       Koalitionspartner Linkspartei und Grüne hatten sich hingegen für eine
       Unterstützung der Enteignungsinitiative ausgesprochen.
       
       Über eineinhalb Stunden debattierten die Delegierten, in fast 40 Reden
       hielten sich Pro und Contra in etwa die Waage. Landeschef Müller hatte sich
       schon in seiner Eingangsrede für den Parteitag eindeutig festgelegt und
       sich gegen die Ziele ausgesprochen, die er bei der Initiative hinter dem
       Volksbegehren und ihrem Sprecher Rouzbeh Taheri vermutet: „Wenn Herr Taheri
       sagt, er möchte den Klassenkampf, dann ist das nicht mein Weg.“ Er
       kritisierte auch die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert.
       Die habe wörtlich gesagt: „Wir müssen soweit gehen, dass die
       Immobilienkonzerne kotzen.“ Davon distanzierte sich Müller klar: „Das ist
       nicht mein Weg und Eurer hoffentlich auch nicht.“
       
       Familienministerin Franziska Giffey, einziges Mitglied der Berliner SPD im
       Bundeskabinett, berichtete in der Diskussion, sie werde bundesweit auf die
       [3][Enteignungsdebatte in Berlin] angesprochen. „Ich wünsche mir, dass so
       eine Botschaft nicht von Berlin ausstrahlt. Für mich ist eine moderne Stadt
       eine, die nicht für Enteignung steht, sondern für Innovation.“ Man könne
       mit den Beträgen, die für Entschädigung im Raum stehen, „über 100.000 neue
       Wohnungen bauen“. Führende Politikerinnen der Abgeordnetenhausfraktion
       hingegen forderten eine mutige Entscheidung und stellten sich hinter eine
       Enteignung.
       
       Mit Blick auf die dann fällige milliardenschwere Entschädigung meinten sie,
       dabei durch Mieteinnahmen und günstige Kredite weitgehend ohne Geld aus dem
       Landeshaushalt auszukommen. Als Modell gilt seit längerem Wien mit einem
       über 50-prozentigen Anteil kommunaler Wohnungen. Dem entgegnete Berlins
       Finanzsenator Matthias Kollatz: Wer so tue, als könne man Zustände wie in
       Wien nur durch Enteignungen erreichen, „der erzählt Käse“.
       
       26 Oct 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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