# taz.de -- Minister über Thüringen-Wahl: „Keine schwierigen Verhältnisse“
> Das Parteiensystem habe sich grundlegend geändert, sagt der Linke
> Benjamin Hoff. Neue Wege der Zusammenarbeit könnten Thüringen guttun.
IMG Bild: Ich, er, sie, es, wir, ihr, sie haben in Thüringen gewählt. Und nun?
taz: Herr Hoff, die Linke hat gewonnen, Rot-Rot-Grün verloren. Hat sich die
Linke zu Tode gesiegt?
Benjamin Hoff: Bei einer um 13 Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung
haben die drei Parteien in absoluten Stimmen zugelegt. Das ist ein tolles
Ergebnis. Dass es jetzt prozentual [1][für Rot-Rot-Grün nicht reicht], ist
Ausdruck einer Demokratie, in der [2][nicht die Linke sich zu Tode siegt],
sondern sich das Parteiensystem grundsätzlich ändert.
Sie werben seit Sonntagabend für eine Minderheitsregierung. Wie soll die
funktionieren?
Ich werbe nicht dafür. Ich hätte wahnsinnig gern eine Mehrheitsregierung.
Aber ich glaube, dass dieses Wahlergebnis gezeichnet ist von Ambivalenz:
Zwei Drittel der Thüringerinnen und Thüringer finden eine
Minderheitsregierung eher schlecht. Aber gleichzeitig steht die
rot-rot-grüne Koalition mit 40 Prozent Zustimmung weit vor allen anderen
Koalitionsvarianten. Und insofern haben die Wählerinnen und Wähler den
Parteien eine Denksportaufgabe gegeben: Macht das Beste draus.
Das Beste ist eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung?
Die eingeübte stabile Zusammenarbeit von Linken, SPD und Grünen ist die
Plattform, auf der man jetzt aufbauen und schauen muss, wie man mit den
anderen Parteien über die Gestaltung von Politik redet.
Sie werden also mit CDU und FDP reden. Mit der CDU, die die Linke in einen
Topf mit der AfD wirft und eine Koalition ausschließt.
Niemand redet derzeit über eine [3][Koalition mit der CDU]. Im Kern geht es
doch darum, dass Beschlüsse umgesetzt werden und ein Konsens unter
demokratischen Parteien hergestellt wird zum Wohle des Landes. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass das so schwierig sein soll. In anderen Ländern ist
das normal. Ich glaube, dass das auch Thüringen sehr guttun kann.
Die FDP ist aber angetreten, Bodo Ramelow abzuwählen.
Man muss manchmal konstatieren, dass man seine Ziele nicht erreichen kann.
Sie glauben also, CDU und FDP sind konsenswillig?
Ich glaube daran, dass bei CDU und FDP ein Verständnis dafür herrscht, dass
es kein Ausdruck von Schwäche oder Instabilität ist, sondern Ausdruck einer
neuen politischen Entwicklung, in der demokratische Parteien zum Wohle des
Landes zusammenarbeiten. Das könnte bei der Bildungspolitik oder bei
anderen Themen gut gelingen.
In Dänemark gibt es eine solche Minderheitsregierung. Aber dort wird die
Sozialdemokratin Mette Frederiksen von einem roten Block toleriert. In
Thüringen wäre Rot-Rot-Grün auf einen konservativen Block angewiesen, die
AfD nicht mitgezählt.
Ich zähle auch die Freien Demokraten nicht eins zu eins in einen
konservativen Block. Wenn es um das Augenmaß zwischen innerer Sicherheit
einerseits und Freiheitsrechten andererseits geht, kann ich mir nicht
vorstellen, dass Grüne, Linke, Sozialdemokraten und die FDP nicht auf einen
gemeinsamen Nenner kommen. Und das ist nur ein Beispiel.
Für eine klassisch stabile Mehrheit gäbe es auch andere Bündnisse mit
Pioniercharakter. Linke und CDU – das schließt die CDU aber aus – und ein
Viererbündnis von Rot-Rot-Grün und FDP, wie immer das geografisch heißt.
Die Rojava-Koalition.
Nach der kurdischen Flagge.
Genau. Und bei Rot-Schwarz handelt es sich um die ostdeutsche Groko.
Halten Sie eine von beiden Varianten für denkbar?
Die Christdemokraten haben eine noch größere Denksportaufgabe zu bewältigen
als wir. Wenn 68 Prozent der Thüringer CDU-Wähler den Ausschluss einer
Zusammenarbeit mit den Linken für falsch halten, hat Mike Mohring offenbar
etwas falsch gemacht. Aber es gibt gute Gründe, warum Parteien
unterscheidbar sein sollten. Und zwischen CDU und Linken gibt es manifeste
Unterschiede.
Und wie steht es um die sogenannte Rojava-Koalition?
Reden kann man über alles. Aber ich halte auch das für einen typisch
deutschen Stabilitätsfetisch. Auch für die Freien Demokraten dürfte es
zunächst überzeugender sein, mit der rot-rot-grünen Koalition so weit
zusammenzuarbeiten, dass sie uns bei ihr sinnvoll erscheinenden Vorhaben
stützt. Ob man je von einer partiellen Duldung zu einer Tolerierung kommen
könnte, kann man heute noch nicht einschätzen.
Sind angesichts solcher schwierigen Verhältnisse nicht Neuwahlen
wahrscheinlicher?
Ich sehe nicht, dass wir schwierige Verhältnisse haben. Wir reden darüber,
wie demokratische Parteien miteinander Politik machen und wie wir ein neues
Kapitel der politischen Landesgeschichte aufschlagen.
Und wann wird es in Thüringen eine neue Regierung geben?
Wir treffen uns am Mittwoch mit SPD und Grünen und gucken uns als
Koalitionspartner in die Augen. Und danach kann man auch mehr zu Zeitplänen
sagen.
28 Oct 2019
## LINKS
DIR [1] /Landtagswahl-in-Thueringen/!5636310
DIR [2] /Nach-der-Wahl-in-Thueringen/!5636361
DIR [3] /Landtagswahl-in-Thueringen/!5636303
## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
## TAGS
DIR Minderheitsregierung
DIR Die Linke
DIR Bodo Ramelow
DIR Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
DIR Wahlen in Ostdeutschland 2024
DIR Volkspartei
DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
DIR Schwerpunkt Thüringen
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Krise der Volksparteien: Dissens für die Demokratie
Das Ende der Volksparteien ist keine Gefahr, sondern eine Chance für die
Demokratie. Die Zukunft des Parlamentarismus gehört Minderheitsregierungen.
DIR Landtagswahl in Thüringen: Immer noch alles offen
Hat die FDP wirklich den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft? Die
Kreiswahlleiter prüfen Beschwerden über mögliche Unregelmäßigkeiten.
DIR Minderheitsregierung in Thüringen: Für Experimente ist es zu ernst
Nach der Wahl wird über eine Minderheitsregierung in Thüringen sinniert.
Das ist gefährlich: Wer das Parlament stärkt, stärkt die AfD gleich mit.
DIR Pro & Kontra CDU-Linkspartei-Koalition: Sollen sie oder sollen sie nicht?
Eine Koalition von CDU und Linkspartei scheint in Thüringen nicht mehr
ausgeschlossen. Wäre das die richtige Entscheidung?
DIR Grüne in Thüringen: Hart im Wind
Die Thüringer Grünen haben es mit 5,2 Prozent nur knapp in den Landtag
geschafft. Für die Wahlschlappe gibt es viele Gründe. Eine Analyse.
DIR Stimmen aus Thüringen zum AfD-Erfolg: „Noch mehr Haltung zeigen“
Die Zivilgesellschaft und Minderheiten sehen die gestärkte AfD als
besondere Bedrohung. Man werde sich aber nicht einschüchtern lassen.
DIR Die Wahl in Thüringen und der Bund: Das Ende der Träume von R2G
Rot-Rot-Grün hat die Wahl in Thüringen eigentlich gewonnen. Aber bitter
ist: Linke Koalitionen sind in Deutschland trotzdem kaum mehr möglich.
DIR Nach der Wahl in Thüringen: Ramelow ist die Mitte
Die geschlagene Thüringer CDU drückt die Linkspartei rhetorisch an den Rand
– das ist bizarr. Der Regierungschef ist ein Versöhner mit Machtoptionen.
DIR Die Linke bei der Wahl in Thüringen: Ramelow räumt ab
Die Linke überholt die CDU und wird bei der Landtagswahl in Thüringen zur
stärksten Kraft. Aber kann Ramelow auch Ministerpräsident bleiben?
DIR Landtagswahl in Thüringen: Herbe Klatsche für die Grünen
Die erfolgsverwöhnten Grünen bleiben bei der Landtagswahl in Thüringen weit
hinter den Erwartungen zurück. Woran liegt das?