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       # taz.de -- Massenproteste im Libanon: Wenn die Party zur Revolte wird
       
       > Maria Mouawad protestiert wie Tausende Libanes*innen gegen das korrupte
       > System. Der Regierungschef ist schon abgetreten. Das reicht ihr nicht.
       
   IMG Bild: Protest mit dem Zedernbaun: Straßenblockade in Beirut am letzten Montag
       
       Beirut taz | Als der [1][Ministerpräsident seinen Rücktritt verkündet] ,
       hat Maria Mouawad müde Augen und blaue Flecken. Die 23-Jährige hat ihren
       Job als Software-Beraterin riskiert, weil sie auf dem Ring geblieben ist.
       Der Ring ist eine Hauptverkehrsader in Beirut, die den Osten mit dem Westen
       der Stadt verbindet und den Verkehr mittels einer Brücke über die
       Innenstadt führen soll.
       
       Doch vor der Brückenauffahrt türmen sich Matratzen unter Partyzelten, ist
       ein rot-gelb gemusterter Teppich ausgerollt, darauf senffarbene Sessel, ein
       Kühlschrank, ein Tisch mit Blumenstrauß. Mouawad hat ein Zelt mitgebracht,
       aber kaum darin geschlafen. „In der Nacht gehen die meisten Leute nach
       Hause. Aber wir bleiben wach, damit die Straßenblockade bleibt. Niemand
       kommt durch, bis nicht alle Politiker zurücktreten.“
       
       „Ich bin in einer Sackgasse angekommen“, sagt Ministerpräsident Saad Hariri
       kurz nach 16 Uhr in einer Fernsehansprache. „Ich werde dem Präsidenten mein
       Rücktrittsgesuch einreichen. Als Reaktion auf den Willen vieler Libanesen,
       die auf die Straße gehen, um Veränderungen zu fordern.“ Es ist Dienstag,
       seit Tagen ist Mouawad auf der Straße – genau hat sie die nicht gezählt,
       denn die Ereignisse verschwimmen in ihrem Gedächtnis. Proteste vor der
       Zentralbank in Beirut, Streiks, Demonstrationsmärsche, offene Diskussionen,
       Straßenblockaden öffnen, Straßenblockaden schließen. Im Libanon zählen
       viele gerade nur die Tage nach dem 17. Oktober – dem Beginn dessen, was die
       Protestierenden als Revolution vollenden möchten.
       
       Am 1. Tag der Massenproteste, einem Donnerstagabend, versammeln sich junge
       Männer auf Motorrädern in den südlichen Vororten Beiruts. Sie zünden
       Müllcontainer und Reifen als Straßenblockaden an. In der Beiruter
       Innenstadt protestieren spontan Hunderte Menschen, nachdem der
       Kommunikationsminister eine Steuer auf den Nachrichtendienst WhatsApp
       angekündigt hatte.
       
       Eine vermeintlich kleine Steuer, doch die große Wirkung entfaltet sich
       durch die aufgestaute Wut über Stromknappheit, untrinkbares Leitungswasser,
       explodierende Mieten, horrende Telefongebühren und eine
       wirtschaftspolitische Elite, die Anteile am Strom-, Bau- und
       Kommunikationssektor hält; die dem Land durch Korruption Geld entzieht und
       dann Steuern zulasten der Armen eintreibt.
       
       ## Popcorn, Eis und Pommes Frittes zum Protest
       
       Die Unzufriedenen versammeln sich vor dem Regierungsgebäude, entfachen ein
       Feuer auf dem zentralen Märtyrerplatz. Gegen 1 Uhr morgens wirft die
       Polizei Tränengas. In den nächsten Tagen kommen die Protestierenden wieder.
       Sie werden immer mehr. Im ganzen Land gehen die Menschen auf die Straße, in
       der zweitgrößten Stadt Tripoli, im Norden, heizt ein DJ die Menschen an;
       Beirut zieht nach, Autos mit Boxen beschallen den Märtyrerplatz, es gibt
       Popcorn, Eis und Fritten. Schulen, Universitäten und Banken bleiben
       geschlossen.
       
       Am 5. Tag des Aufstands, Montagmittag, kündigt Hariri Reformen an, die das
       Land vor einem Staatsbankrott retten sollen: halbierte Gehälter der
       Minister und Abgeordneten, keine neuen Steuern, einen nahezu ausgeglichenen
       Haushalt für 2020. Doch die Protestierenden glauben nicht, dass die
       Regierung so schnell umsetzt, was sie all die Jahre versäumt hat. Sie
       wollen neue Köpfe, ohne Klüngel der politischen Elite. Gleich nach seiner
       Rede rufen sie: „Revolution!“ und „Die Straße ist geschlossen, Hübscher!“
       
       Ab dem 6. Tag werden die Straßen zu Partymeilen und Wohnzimmern. Doch
       gemütlich ist es nicht. Mit Blockaden aus Sofas, Holzpaletten und Autos
       wollen die Protestierenden das Land lahmlegen – und den Druck auf die
       Politiker erhöhen. Maria Mouawad schiebt Müllcontainer auf die Straße. „Wir
       waren vier oder fünf Frauen, und die Polizei wollte die Brücke öffnen. Wir
       standen direkt vor ihnen, haben eine Kette gebildet, uns eingehakt. Ihre
       Freundin ist noch immer heiser, wie sie sagt, weil sie den Polizisten
       entgegengeschrien hat: „Frieden!“ Maria Mouawad schiebt den Ärmel ihres
       T-Shirts hoch und zeigt auf ihre blauen Flecken am Oberarm. „Sie haben mich
       geschlagen. Polizisten dürfen Frauen nicht anpacken – aber sie haben uns
       trotzdem mit Gewalt auseinandergezerrt.“
       
       Doch mit jeder geöffneten Blockade kommen mehr Menschen und schließen
       erneut die Straßen. Sie wollen nicht zum Tagesgeschäft übergehen. „Erst
       waren wir 50, als wir wieder kamen, 200“, sagt Mouawad. „Viele Leute, mit
       denen ich hier sitze, habe ich noch nie zuvor gesehen.“
       
       ## „Wir alle für die Nation“
       
       Am 12. Tag, Sonntagmittag, reichen sich Zehntausende Menschen die Hände und
       bilden eine Kette entlang der Küstenstraße, die sich vom Norden in den
       Süden zieht. Ein symbolischer Akt, um die Einheit der Menschen zu zeigen,
       die als Schiiten, Sunniten, Maroniten oder Drusen sonst unter sich leben.
       Im ganzen Land schwenken Menschen die Nationalflagge mit dem grünen
       Zedernbaum, sie malen sich die Backen in den Nationalfarben an, singen die
       Nationalhymne: „Kulluna lil-Watan“(Wir alle für die Nation). Die Proteste
       haben so viele Menschen gegen die wirtschaftspolitische Elite
       zusammengebracht wie noch nie zuvor in dem Land: Etwa ein Viertel der
       Bevölkerung rebelliert.
       
       Der 13. Tag ist der erste Etappensieg. Mit Hariris Rücktritt muss das
       komplette Kabinett zurücktreten. Weil die Macht entlang der
       konfessionell-politischen Parteien aufgeteilt ist und 30 Ministerposten zu
       vergeben waren, hatte es achteinhalb Monate gedauert, um die Regierung zu
       bilden. Nach neun Monaten müssen die Minister ihre Ämter nun schon wieder
       aufgeben. Die Protestierenden an der Brücke liegen sich in den Armen und
       rufen: „Bye, bye!“ „Das war erst der Anfang“, sagt Maria Mouawad. „Wir
       wollen den Rücktritt aller Politiker und vorgezogene Neuwahlen.“
       
       Im Herzen der Innenstadt, auf einem betonierten Parkplatz, stehen
       Partyzelte zivilgesellschaftlicher Organisationen; House-Musik und
       ägyptische Folklore beschallen den Platz. Die 28-jährige Hiba Barakji sitzt
       auf einem Betonklotz. Sie trägt ein Palästinensertuch. Obwohl ihre Mutter
       Libanesin ist, hat Barakji nur einen palästinensischen Pass. „Ich kann
       meine Staatsbürgerschaft nicht von meiner Mutter bekommen“, sagt sie. „Seit
       ich jung bin, kämpfe ich für dieses Recht, und darum bin ich hier.“ Nur
       Väter können ihre libanesische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder
       weitergeben.
       
       Außenminister Gebran Bassil hat zwar ein Gesetz vorgeschlagen, das Müttern
       erlauben würde, die Staatsbürgerschaft weiterzugeben – jedoch schloss er
       Kinder palästinensischer oder syrischer Väter aus. Die Begründung dafür
       zeigt das politische Geschacher um eine Parität der Konfessionen: Dies
       würde den Anteil der Christen im Land verringern.
       
       ## Für ein Ende der Politik nach Konfessionen
       
       „Wir drängen auf Gesetze, aber niemand erhört uns“, sagt Barakji. „Ich bin
       hoffnungsvoll, dass wir eine neue Regierung bekommen und sich das ändert.“
       Das Machtvakuum lässt Platz für Träume: Die Protestierenden drängen auf das
       Ende des Konfessionalismus. Ein säkularer Libanon, so die Hoffnung, wäre
       demokratisch, feministisch, umweltfreundlich und garantiere Rechte für alle
       Mitglieder der Gesellschaft, anstatt Gruppen anhand ihrer
       Religionszugehörigkeit von Patronen zu vertreten. Statt Klientelpolitik
       könnte es echte Minderheitenrechte geben.
       
       Keine zivilgesellschaftliche Gruppe tritt als Führung nach vorne und
       verkündet eine Agenda. Die Protestierenden scheinen sich in den Forderungen
       einig: Die Menschen auf der Straße wollen den Rückzug aller politischen
       Köpfe und eine unabhängige, technokratische Übergangsregierung, die
       Neuwahlen organisiert und das konfessionelle Wahlrecht abschafft. Schnelle
       Neuwahlen und am besten noch schnellere Reformen, die das Land aus der
       finanziellen Krise navigieren.
       
       Gleichzeitig wird das Bild der Einheit getrübt: Vor Hariris Rücktrittsrede
       kommen schiitische Amal- und Hisbollah-Parteianhänger auf Motorrädern in
       die Innenstadt. Sie zerstören Zelte auf dem Märtyrerplatz, stehlen Kameras
       und Handys, drängen auf die Brücke, werfen mit Steinen, treten und schlagen
       Protestierende. Parlamentssprecher und Amal-Chef Nabih Berri ist ein
       ehemaliger Milizführer, der vor Gewalt nicht zurückschreckt. Ein junger
       Amal-Anhänger sagt: „Die schließen die Straßen für alle, wir müssen durch
       und zur Arbeit.“
       
       ## Die Hisbollah als Spalter
       
       An Tag 16, Freitagmittag, nutzt Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah dieses
       Narrativ bei seiner Fernsehansprache: Die Menschen müssten zu Schulen und
       zur Arbeit gehen. Er legt nahe, dass die USA hinter „Zerrüttung und Chaos“
       im Land stecken, und sagt, die Geldquellen der Protestierenden müssten
       hinterfragt werden. Nasrallah warnt, dass die wichtigen Wirtschaftsreformen
       nun auf Eis liegen. Während die Politiker ausharren, wächst die Spaltung
       auf den Straßen. Verschwörungstheorien über fremde Mächte, die auf die
       jeweiligen Camps einwirken und die Bewegung unterwandern würden, verbreiten
       sich rasch. Es ist ein Leichtes, daran zu glauben, denn für innenpolitische
       Entscheidungen konsultieren die politischen Fraktionen und ihre Anhänger
       ihre jeweiligen externen Partner: Iran, Saudi-Arabien, Frankreich,
       Russland.
       
       An Tag 18, Sonntag, mobilisiert Präsident Michel Aoun seine Anhänger*innen,
       die vor den Präsidentenpalast in Baabda, südöstlich von Beirut, ziehen, um
       Solidarität mit ihrem Präsidenten und seinem Schwiegersohn Gebran Bassil zu
       zeigen. Der hatte sich bisher nicht öffentlich geäußert – war er doch
       unangefochtener Favorit der Protestierenden als Ziel für öffentliche
       Beleidigungen. In Reisebussen kommen die Unterstützer*innen angefahren. Das
       konfessionslose Momentum der Bewegung scheint verloren zu gehen.
       
       Videos aus der Stadt Tripoli im Norden gehen viral, die Massenparty wird
       zum Herz der Revolution ernannt. Die Stadt Saida im Süden wird zum
       Zufluchtsort für Demonstrierende, die im mehrheitlich schiitischen Nabatäa
       von Schlägertrupps angegriffen werden. Doch Tripoli und Saida sind Städte,
       in denen viele Sunniten wohnen. Einige protestieren jetzt, weil sie es
       ungerecht finden, dass ihr Patron zurücktritt, während der schiitische
       Parlamentssprecher und der maronitische Präsident weiter an ihren Sitzen
       kleben.
       
       ## Die Aktivistin Nivin Hashisho aus Saida
       
       „Der konfessionelle Virus hat wieder zugeschlagen“, sagt Nivin Hashisho von
       der linken Demokratischen Volkspartei. „Aber wir sagen den Leuten, dass es
       nicht nur um Saad Hariri geht. Alle Anführer müssen weg.“ Die 37-Jährige
       wohnt in der südlichen Stadt Saida, arbeitet als Versicherungsvertreterin
       und hat zwei Kinder, die sie säkular erzieht. „Es ist sehr schwer“, sagt
       sie. Manchmal käme der Sohn aus der Schule und frage, an welchen Gott er
       glauben soll. Hashisho antwortet dann, dass er sich seine eigenen Gedanken
       machen solle. Sie sitzt mit ihren Parteifreunden auf Plastikstühlen
       zwischen Bäumen auf einem Rasenstück, das an eine langgezogene
       Verkehrsinsel erinnert. „Weil wir die Straßen blockiert haben, hat die
       Stadtverwaltung diesen Platz für uns geöffnet.“
       
       Unter einem Zelt gibt es Shishas, ein Mann verkauft Saj, dünnes Brot mit
       geschmolzenem Käse, Frauen schenken Tee aus. Es ist 13 Uhr, und die
       Freund*innen warten darauf, dass sich der Platz füllt. „Der Präsident hat
       eine Gegendemonstration organisiert. Wir müssen heute viele sein, um dieser
       konfessionellen Veranstaltung etwas entgegenzusetzen.“ Seit 22 Jahren
       gehört Hashisho der linken Partei an und rebelliert gegen das
       konfessionelle System im Libanon. „Vorher haben uns die Leute immer gleich
       als Kommunisten abgestempelt, gesagt, das sei nicht realistisch und eine
       vergangene Ära. Aber jetzt haben sich die Menschen im Klassenkampf
       vereint.“
       
       Zwei Jungen haben ein Schild gemalt und zeigen es den Autofahrern, die auf
       der nach dem Vater des Ministerpräsidenten benannten Straße, Rafik Hariri,
       vorbeifahren: „Wenn ihr die Revolution wollt, hupt.“ Schnell startet um den
       Platz ein Hupkonzert. „Großartig, die Reaktion der Menschen ist wirklich
       großartig. Das sind unsere Leute in der Revolution!“, ruft Nivin Hashisho.
       Gegen 15 Uhr füllt sich die Hariri-Straße vor dem Platz. Hashisho und ihre
       Freund*innen folgen den Boxen einer kleinen Bühne, aus denen Musik schallt.
       Zunächst versucht das Militär, die Kreuzung freizuhalten, doch mehr
       Menschen kommen und die Soldaten weichen anstandslos. Ein Vater parkt sein
       Auto, Tochter und Sohn klettern aufs Dach seines Fahrzeugs und schwenken
       die libanesische Flagge, während die Sonne untergeht. „Wir haben die Straße
       eingenommen, die bleibt jetzt zu bis in die Nacht“, freut sich Hashisho.
       
       „Es ist wirklich eine Massenbewegung. Wir schauen von Stunde zu Stunde, wie
       es im Land zugeht, wie es in Beirut läuft, wie in Tripoli, und reagieren
       spontan.“ Ob das alles tatsächlich zur Revolution führt? „Es ist unser
       Traum, ein säkulares, ziviles Regime zu haben. Aber damit sind wir noch
       nicht in der Mehrheit. Wir arbeiten daran. Unser Job ist es jetzt, hier zu
       sein. Damit die Regierung uns nicht ignorieren kann.“
       
       ## Demo statt Schule
       
       An Tag 20, Dienstag, sollen die Schulen wieder öffnen, aber in Beirut und
       anderen Städten sind Generalstreiks angekündigt. In Saida gehen Kinder auf
       die Straße statt zur Schule. Die Protestierenden in Beirut haben ihre
       Strategie geändert: Anstatt die Straßen zu blockieren, versammeln sie sich
       vor Banken, dem Elektrizitätsgebäude und dem Bürohaus des Telefonanbieters
       Touch, das den Staat 75 Millionen Euro gekostet hat.
       
       Eine kleine Gruppe zieht von der Straßenblockade am Ring in Beiruts
       Innenstadt zum Jachthafen Zaytuna Bay. „Wir haben debattiert, ob wir die
       Straßen öffnen sollen, und beschlossen, dass Menschen zur Arbeit müssen, um
       Geld zu verdienen“, sagt Marilyn Kalass, 20-jährige Studentin der Physik.
       Sie tanzt und schwenkt die libanesische Fahne, am Himmel steht der
       Halbmond, erleuchtete hohe Glastürme hinter ihr, neben ihr ruhen weiße
       Yachten auf dem Wasser. Ein Unternehmen aus der Familie des
       Ministerpräsidenten hat das Grundstück günstig gekauft und macht jetzt mit
       horrenden Mieten für die umliegenden Läden hohe Gewinne. „Rechtlich gesehen
       gehört dieses Grundstück uns. Hier sollte ein Strand für uns sein. Es gibt
       keine legalen Dokumente für diesen Hafen.“
       
       Die Studentin Marilyn Kalass hatte eine Diskussion mit ihrem Vater. Er ist
       nicht bei den Protesten dabei, denn er ist Geschäftsführer einer Filiale
       der Zentralbank. „Er sagt, dass nicht alle Politiker Geld stehlen.“ Anhand
       dieser Linie trennen sich die Meinungen: Die Menschen auf der Straße
       fordern den Austausch der gesamten politischen Klasse, während die anderen
       zwar der Öffentlichkeit gestohlenes Geld zurückverlangen, aber nicht alle
       Köpfe des politischen Establishments der Korruption verdächtigen.
       
       Währenddessen harrt Präsident Aoun in seinem Präsidentenpalast in Baabda
       aus. [2][An Tag 21, Mittwoch], hat er noch immer kein Datum für
       verbindliche parlamentarische Konsultationen festgelegt. Diese sind
       erforderlich, um einen neuen Ministerpräsidenten für die Übergangsregierung
       zu benennen.
       
       6 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-Sozialprotesten/!5633780
   DIR [2] /Proteste-im-Libanon/!5635059
       
       ## AUTOREN
       
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