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       # taz.de -- AKK's Pläne für die Bundeswehr: Deutschland überall
       
       > Die Bundesrepublik trägt international Verantwortung. Einsätze am anderen
       > Ende der Welt anzuführen ist trotzdem Quatsch. Und auch nicht machbar.
       
   IMG Bild: Bundeswehrsoldaten sind schon heute oft monatelang auf See
       
       Eins kann man Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht
       nachsagen: Dass ihr für die Bundeswehr [1][nicht genügend Einsatzgebiete]
       einfallen würden. Die Idee, deutsche SoldatInnen nach Nordsyrien zu
       schicken, hat sie mangels Konzept und Unterstützung gerade erst verworfen.
       Dafür setzte sie jetzt in einer Grundsatzrede [2][gleich zwei neue Ziele]
       auf die Liste: Im Pazifik sollen deutsche Kriegsschiffe gegen China
       „Präsenz zeigen“, in der Sahelzone sollen SoldatInnen der französischen
       Armee bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Überhaupt soll die Bundeswehr
       wieder häufiger kämpfen, statt nur zu unterstützen, und internationale
       Einsätze anführen, statt sich nur an ihnen zu beteiligen.
       
       Von „Verantwortung“ spricht Kramp-Karrenbauer dabei. Ein anderer Begriff
       würde es allerdings besser treffen: Aktionismus.
       
       Würde die Bundesregierung Kramp-Karrenbauers Vorschläge umsetzen, würde sie
       die Bundeswehr damit endgültig überfordern. Schon jetzt ist das deutsche
       Militär an 17 Einsätzen und Missionen beteiligt. Für die ein oder andere
       Schiffsbesatzung der Marine bedeutet das, bis zu 200 Tage pro Jahr auf See
       zu sein. Der Wehrbeauftragte des Bundestags schrieb in seinem letzten
       Jahresbericht, die Vorgabe „vier Monate Einsatz, zwanzig Monate am
       Heimatstandort“ werde oft „nicht einmal annähernd eingehalten“. Eine Fahrt
       ins südchinesische Meer ist das letzte, was da noch fehlt.
       
       Doch selbst [3][wenn der Wehretat noch weiter steigen würde], die Zahl der
       BewerberInnen zunehmen und die Fehler im Beschaffungswesen abnehmen, –
       selbst wenn die Bundeswehr also in der Lage wäre, in Einsätze am anderen
       Ende der Welt zu gehen und dort im Zweifel auch eine Führungsrolle
       einzunehmen, bliebe die Frage: Warum sollte sie das tun?
       
       Dass Deutschland durch seine Größe und Wirtschaftskraft Mitverantwortung
       für die internationale Sicherheit trägt, stimmt zwar. Mehr als eine
       Regionalmacht kann und sollte die Bundesrepublik gleichwohl nicht sein. Ihr
       Einflussgebiet liegt in Europa und den benachbarten Regionen – der Pazifik
       gehört beim besten Willen nicht dazu. Zudem führen Militäreinsätze nicht
       automatisch zu mehr Stabilität und sind somit auch kein Synonym für
       Verantwortung.
       
       Das zeigt die französische Operation in der Sahelzone, die bisher nur
       begrenzten Erfolg brachte. Und schließlich wirkt deutsche Außenpolitik nur
       im Zusammenspiel mit internationalen Partnern. Warum die Welt sicherer
       werden soll, wenn Deutschland in Zukunft vorangeht, auch das muss
       Kramp-Karrenbauer erst noch erklären.
       
       7 Nov 2019
       
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