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       # taz.de -- Großbritannien im Brexit-Streit: Unterhaus stimmt Neuwahlen zu
       
       > Mit 438 zu 20 Stimmen hat das britische Unterhaus für Neuwahlen am 12.
       > Dezember votiert. Der Premier erhofft sich eine Mehrheit für die
       > Konservativen.
       
   IMG Bild: Jeremy Corbyn im Unterhaus
       
       London ap | In Großbritannien wird Mitte Dezember ein neues Parlament
       gewählt. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Dienstag mit 438 zu
       20 Stimmen für das [1][Neuwahlgesetz]. Die vorgezogenen Wahlen finden nun
       am 12. Dezember statt. Es wird die erste Wahl seit 1923 im Dezember in
       Großbritannien.
       
       Premierminister Boris Johnson erhofft sich durch die Neuwahl eine Mehrheit
       für seine Konservativen, mit der er das Land dann mit seinem
       Brexit-Abkommen aus der Europäischen Union führen kann. Das Parlament müsse
       „aufgefrischt“ und dem Volk eine Wahl gegeben werden, sagte er.
       
       Die nächste Parlamentswahl wäre eigentlich für 2022 angesetzt gewesen. Nach
       drei Jahren Ringen rund um den Brexit ist unklar, wie sich die britischen
       Wähler verhalten werden – die Wahlergebnisse sind nur schwer vorherzusagen.
       Das Oberhaus soll das Gesetz am Mittwoch billigen.
       
       Das Unterhaus lehnte zuvor einen Antrag der Oppositionspartei Labour ab,
       den Wahltermin auf den 9. Dezember vorzuziehen. Sie hatte für das frühere
       Datum argumentiert, da es dann für Studenten leichter sei, an der
       Abstimmung teilzunehmen, weil die Weihnachtsferien der Hochschulen noch
       nicht begonnen hätten. Studenten sind oftmals an ihrem Studienort gemeldet
       und müssen dort abstimmen. Der Minister für das Kabinett, Oliver Dowden,
       argumentierte dagegen, das Parlament habe mit einem Termin am 12. Dezember
       etwas mehr Zeit, und die britische Tradition, an einem Donnerstag zu
       wählen, werde aufrechterhalten.
       
       ## Den Aufschub bestmöglich nutzen
       
       Oppositionsparteien versuchten auch, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre
       herabzusetzen und in Großbritannien lebende EU-Bürger an der Wahl
       teilnehmen zu lassen. Sie scheiterten jedoch am Widerstand der Regierung.
       
       Labour hatte ihren Widerstand gegen Neuwahlen aufgegeben, weil der Brexit
       abermals aufgeschoben wurde und die Gefahr eines ungeordneten Ausscheidens
       aus der Europäischen Union vom Tisch ist. Das Land könne nun für eine
       Regierung stimmen, die es verdiene, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn.
       
       Vor der Debatte im Unterhaus teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit, die
       übrigen 27 EU-Staats- und Regierungschefs hätten der Brexit-Verlängerung
       bis zum 31. Januar [2][formell zugestimmt]. An seine „britischen Freunde“
       gerichtet, twitterte Tusk, der Aufschub könnte möglicherweise der letzte
       sein – Großbritannien solle ihn bestmöglich nutzen. Der ursprüngliche
       Brexit-Termin vom 29. März wurde mehrfach nach hinten geschoben.
       
       Johnson hatte sein wichtigstes Wahlversprechen – einen Brexit am 31.
       Oktober, „komme, was wolle“, zuvor brechen müssen. Er war per Gesetz
       gezwungen gewesen, bei der EU eine Verlängerung zu beantragen. Johnson
       übernahm das Amt des Premiers im Juli. Seine Vorgängerin Theresa May war
       zuvor zurückgetreten. Sie hatte bei Neuwahlen 2017 gehofft, die Mehrheit
       ihrer Tories ausbauen zu können, um ihre Verhandlungsposition mit der EU
       bei der Aushandlung eines Brexit-Deals zu stärken. Bei der Wahl verloren
       die Konservativen dann jedoch ihre Mehrheit.
       
       30 Oct 2019
       
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