# taz.de -- Clankriminalität in Berlin: Geisel will Härte zeigen
> Linke und FDP kritisieren Innensenator Andreas Geisel für dessen Konzept
> zur Bekämpfung der Clankriminialität: Fokus falsch und stigmatsierend.
IMG Bild: Razzia gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Tempelhof
Die Linkspartei hat im Abgeordnetenhaus indirekt Kritik an Innensenator
Andreas Geisel vom Koalitionspartner SPD geübt. „Ich sehe den Begriff
Clankriminalität kritisch“, sagte am Donnerstag der innenpolitische
Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader. „Kriminell sind Taten, nicht
Familien.“ Von kriminellen Großfamilien zu sprechen – wie es der Senator
tut – „ist Stigmatisierung und das hilft auch sicherheitspolitisch nicht
weiter“, sagte Schrader unter Applaus seiner Fraktion, aber ohne ein
einziges Klatschen bei der SPD zu diesem Satz.
Die Sozialdemokraten hatte das Thema „Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität“ für die zentrale Debatte der Plenarsitzung durchgesetzt – und
lösten damit im Parlament Auseinandersetzungen gleich an zwei Fronten aus:
Neben der Kritik der Linkspartei an SPD-Mann Geisel geißelte der
CDU-Fraktionschef wiederum Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen für
das von ihm präsentierte [1][Anti-Diskriminierungsgesetz].
Der Linkspartei-Abgeordnete Schrader mochte auch dem Ansatz Geisels wenig
abzugewinnen, mit dauerhafter Präsenz und vielen Einsätzen auch bei kleinen
Vergehen Stärke gegenüber kriminellen Clans zu zeigen. Er kritisierte ein
„ruppiges Auftreten“ der Polizei und fragte nach dem Sinn, eine Shisha-Bar
erst zu schließen und dann wieder öffnen zu lassen.
Der Fokus auf Clankriminalität erschloss sich Schrader ebenfalls nicht: in
der Ermittlungsstatistik betreffen nur 5 von 59 Verfahren gegen
Organisierte Kriminalität Clans. Als Alternative forderte Schrader zwar
keine Freigabe von Drogen, aber einen anderen gesetzlichen Umgang damit:
„Neue Drogenpolitik auf Bundesebene wäre ein richtiger Schlag gegen
Organisierte Kriminalität.“
In seltener Übereinstimmung mit der Linkspartei kritisierte auch
FDP-Innenpolitikexperte Marcel Luthe zu große Konzentration auf die
Clan-Kriminalität, die nach seiner Definition gar nicht unbedingt
organisierte Kriminalität ist: Nach seinen Zahlen betreffen allerdings
nicht fünf wie bei Schrader, sondern elf der 59 laufenden Verfahren
Clankriminalität. Sechs weitere Verfahren etwa betreffen nach Senatsangaben
Rocker-Kriminalität.
## Beweislastumkehr wie in Italien?
Rückendeckung erhielt Senator Geisel vom SPD-Abgeordneten Frank Zimmermann.
Die zahlreichen Razzien und die Beschlagnahmung von Immobilien seien die
richtigen Schritte und von zentraler Bedeutung. Der SPD-Abgeordnete schloss
auch nicht aus, dass es in Deutschland zukünftig eine Beweislastumkehr wie
in Italien geben könnte. Dort muss nicht die Polizei beweisen, dass Geld
aus Verbrechen stammt, vielmehr müssen die Verdächtigen erklären, wo ihr
Geld her kommt.
CDU-Fraktionschef Dregger hielt der rot-rot-grünen Koalition vor, den Kampf
gegen die Organisierte Kriminalität zu erschweren: „Sie wollen den Kampf
gegen die Clanstrukturen mit einem Bürokratiemonster namens
Anti-Diskriminierungsgesetz lahm legen.“ Dessen Folge wäre aus Dreggers
Sicht: „Die Polizei muss dem Clanchef nachweisen, dass er nicht
diskriminiert worden.“ Damit räume der Senat „die letzte rechtstaatliche
Bastion im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität“, Leistungswille und
Loyalität der Beamten würden leiden.
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sah das ganz anders und Rot-Rot-Grün
auf dem richtigen Weg: Bei einer großen Konferenz zu diesem Thema
vergangene Woche habe eine führender Ermittler gesagt: „zum ersten Mal
spürt man den gebündelten Rückhalt der Politik.“ Auch Lux warnte aber
davor, sich auf Clankriminalität und vor allem Neukölln zu konzentrieren:
„Der Kampf gegen [2][Organisierte Kriminalität darf nicht nur auf der
Sonnenallee] geführt werden.“ Senator Geisel erwiderte, Clankriminalität
sei „nicht automatisch Organisierte Kriminalität, aber es gibt
Schnittmengen.“ Er skizzierte einen zweispurigen Ansatz: Man gehe
öffentlichkeitswirksam in Shisha-Bars vor „und ermitteln im Stellen gegen
Organisierte Krininalität.“
31 Oct 2019
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## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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