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       # taz.de -- Wortwahl „Nazinotstand“: Dresdens OB distanziert sich
       
       > Dirk Hilbert, Oberbürgermeister von Dresden, kritisiert den Begriff
       > „Nazinotstand“. Der Stadtrat hatte einen Beschluss unter diesem Namen
       > gefasst.
       
   IMG Bild: So romantisch sieht die Lebensrealität in Dresden nicht aus
       
       Berlin taz/dpa | Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich in
       dem Streit über einen Stadtratsbeschluss unter dem Motto „Nazinotstand?“
       von der Wortwahl distanziert. Am Mittwoch hatte der Stadtrat der
       sächsischen Landeshauptstadt unter diesem Namen eine Grundsatzerklärung für
       die Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft verabschiedet.
       
       In dem Beschluss argumentierten die Stadträte, dass „antidemokratische,
       antipluralistische, menschenfeindliche und [1][rechtsextremistische
       Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden] immer stärker offen
       zutage treten“. In der Öffentlichkeit seien Gegenstimmen zum Rechtsruck zu
       wenig sichtbar.
       
       Den Beschlussvorschlag hatte Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei
       in das Stadtparlament eingebracht. „Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis“,
       sagte der Stadtrat in seiner Rede zur Initiative und verwies unter anderem
       auf die [2][Pegida-Bewegung]. Sein Vorschlag war nach Debatten mit anderen
       Fraktionen noch geändert worden, die sich an der Begrifflichkeit
       „Nazinotstand“ rieben.
       
       Der FDP-Stadtrat Holger Hase sagte, ein solches Signal sei auch mit Blick
       auf die Kulturhauptstadtbewerbung für 2025 kaum hilfreich. Die Freien
       Wähler erinnerten daran, dass Notstandsverordnungen demokratische
       Grundrechte einschränkten. Die CDU sprach von „reiner Symbolpolitik“ und
       einem „sprachlichen Missgriff“.
       
       ## Keine Beteiligung an „sprachlicher Eskalation“
       
       Der Oberbürgermeister sagte der Deutschen Presse-Agentur, der gewählte
       Begriff sei in einer Art und Weise populistisch, die dem eigentlichen
       Anliegen nicht gerecht werde. Wenn sich der Stadtrat damit selbst
       verpflichte, jetzt viel stärker zu handeln und Präsenz zu zeigen, dann
       könne er das nur begrüßen, sagte Hilbert. Der Titel sei aber nicht
       geeignet, das Thema zu beschreiben.
       
       Hilbert will sich nach eigenen Worten nicht an sprachlichen Eskalationen
       beteiligen. Es sei erschreckend, dass in den vergangenen Jahren die Gewalt
       und der Fanatismus in der rechtsextremen Szene stark zugenommen hätten. Das
       gelte aber nicht nur für Dresden und Sachsen, sondern auch für Deutschland
       und Europa.
       
       Der Politiker räumte ein, dass Dresden in puncto Rechtsextremismus stärker
       in der öffentlichen Wahrnehmung stehe als andere Städte: „Das hat uns
       gezwungen, sich viel intensiver mit dem Problem auseinanderzusetzen.“ Er
       könne seine Amtskollegen nur immer wieder davor warnen, die Lage zu
       unterschätzen. Die rechte Szene sei in der Lage, sich unheimlich schnell zu
       organisieren: „Wer sich da in einer vermeintlichen Sicherheit wiegt, kann
       schnell überrascht werden.“
       
       3 Nov 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Franziska Bauer
       
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