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       # taz.de -- AfD rüstet sich gegen Überwachung: Beamten-Netzwerk geplant
       
       > Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese
       > sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen.
       
   IMG Bild: Netzwerk-Initiator und Grundschul-Konrektor: Harm Rykena, hier 2018 auf einer Pressekonferenz
       
       Hamburg taz | Der niedersächsische Landesverband der AfD will sich auf die
       offizielle Dauerüberwachung durch das Landesamt für Verfassungsschutz
       vorbereiten. Nach einem internen Brief, der der taz vorliegt, plant er
       einen „Arbeitskreis Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes in der
       niedersächsischen AfD“, kurz AK Bani.
       
       In dem Brief beklagen die Initiatoren Harm Rykena, Konrektor einer
       Grundschule, Thorsten Althaus, Oberstudienrat, Andreas Paul, Hauptmann, und
       Tim Konieczny, Polizeibeamter, dass die Landesregierung „unter Umständen in
       näherer Zukunft gegen AfD-Mitglieder, die sich im Staatsdienst befinden“
       vorgehen könnte. Der Anschlag in Halle würde für diese Überlegung gegen die
       AfD instrumentalisiert, schreiben sie und zitieren Innenminister Boris
       Pistorius (SPD).
       
       Dieser hatte gesagt, dass die AfD die Sprache verroht habe: „Erst werden
       die Worte radikal, dann die Taten.“ Wer dieses Gedankengut des
       rechtsnationalen Flügels teile, „widerspricht dem Bild, das das Grundgesetz
       von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten oder Finanzbeamten hat“.
       
       [1][Schon seit Anfang September dieses Jahres behandelt der
       Verfassungsschutz in Hannover die AfD als sogenannten Prüffall.] Die
       Initiatoren befürchten, dass nach Ende der einjährigen Prüffallzeit die
       Partei offiziell unter Beobachtung gestellt wird – und
       disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamte oder Angestellte des
       Öffentlichen Dienstes folgen könnten. Berufsverbote als Konsequenz nennen
       die Männer nicht.
       
       ## Gründungstreffen Anfang Dezember
       
       So sehr die AfDler die „parteipolitische Instrumentalisierung des
       Verfassungsschutzes“ beklagen, so wenig hinterfragen sie ihre politische
       Selbstpositionierung. Ganz in ihrer Opferhaltung befangen, werfen die
       Initiatoren keine selbstkritischen Fragen zu Positionen oder Personen ihrer
       Partei auf.
       
       Der geplante Arbeitskreis soll es niedersächsischen Beamten, Soldaten und
       Angestellten des Öffentlichen Dienstes in der AfD ermöglichen, sich
       parteiintern zu vernetzen. Sie sollen Erfahrungen am Arbeitsplatz mit
       Anfeindungen von Kollegen oder Maßnahmen des Dienstherren auszutauschen,
       sodass sie sich gegenseitig unterstützen können, auch bei „drohenden
       Prozessen“.
       
       Der AK Bani will zudem eng mit dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion
       zusammenarbeiten. Über den Initiator Rykena, der im Landtag für die AfD
       ist, besteht auch schon eine enge Verbindung zur Fraktion. Das
       Gründungstreffen soll am 8. Dezember in Achim in einem Hotel im Herzen der
       Stadt stattfinden.
       
       Einer der Initiatoren des Arbeitskreises ist gegen die Veröffentlichung
       seines Namens rechtlich vorgegangen, [2][damit jedoch gescheitert.]
       
       14 Nov 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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