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       # taz.de -- Experte über „Demokratie leben“: „Die Probleme sind gewachsen“
       
       > Der Bund plant erneut 115,5 Millionen Euro für demokratiefördernde
       > Projekte. Das ist zu wenig, sagt Josef Blank von der Gesellschaft für
       > Demokratiepädagogik.
       
   IMG Bild: Für Demokratie, gegen rechte Hetze: auf der Unteilbar-Demo im August in Dresden
       
       taz am wochenende: Herr Blank, der Etat der Bundesregierung für
       demokratiefördernde Projekte bleibt unverändert. Im kommenden Jahr sind
       115,5 Millionen Euro [1][für das Programm „Demokratie leben“ eingeplant].
       Warum ist das immer noch zu wenig?
       
       Josef Blank: Weil die Herausforderungen und Probleme, vor denen wir stehen,
       im gleichen Zeitraum in ungleich größerem Maße angewachsen sind. Wir haben
       ein gesellschaftliches Klima, in dem sich rechtes Gedankengut und
       Alltagsrassismus bis in Schulen und Bildungseinrichtungen hinein massiv
       verstärkt haben, dazu kommen neue Themen wie Onlinemobbing und Hate Speech.
       Deswegen sind alle Organisationen viel mehr Anfragen konfrontiert, zum
       Teil mit doppelt so vielen wie früher. Der Mittelzuwachs von „Demokratie
       leben“ reicht einfach nicht aus.
       
       Wirken sich Zäsuren wie der rechtsextremistische und antisemitische
       Anschlag in Halle auf Förderstrukturen aus? 
       
       Zäsuren führen zwar dazu, dass es kurzfristig eine intensivere Debatte in
       Politik und Gesellschaft zu der Frage gibt, was man langfristig gegen die
       Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas tun muss. Wenn die öffentliche
       Aufmerksamkeit dann abebbt, verschwinden diese Debatten aber auch schnell
       wieder.
       
       Wie kann eine nachhaltigere Demokratieförderung aussehen? 
       
       Sie bräuchte vor allem langfristige Strukturen. Momentan werden Projekte
       zeitlich begrenzt gefördert, eine Folgeförderung ist nur möglich, wenn die
       Projekte deutlich umgestaltet werden. Das heißt: Wir haben eine
       Förderstruktur, in der gute Projekte entwickelt und erprobt werden, und
       wenn sie funktionieren und man auch weiß, dass sie funktionieren, muss man
       sie wieder verändern.
       
       Und auf struktureller Ebene? 
       
       Brauchen wir auch eine Förderung von Organisationen und Strukturen. Weil
       die Mitarbeitenden bei der Projektförderung nur für dieses eine Projekt
       arbeiten dürfen, haben alle Organisationen große Probleme, das Personal zu
       finanzieren, das darüber hinaus notwendig ist, um neue Projekte zu
       entwickeln und die bestehenden zu verwalten. Das ist eine dauerhafte
       Mangelwirtschaft.
       
       Eine der Neuerungen von [2][„Demokratie leben“] ist die Einführung
       sogenannter Partnerschaften für Demokratie, bei denen das ehrenamtliche
       Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gefördert wird. 
       
       Das ist unglaublich wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft,
       ersetzt aber nicht ein professionelles, hauptamtliches und dauerhaftes
       Engagement von Expertinnen und Experten. Eigentlich könnten sich diese
       beiden Förderbereiche wunderbar ergänzen, momentan führt es aber leider
       dazu, dass zwar viele punktuelle Projekte gestärkt werden, aber der
       hauptamtliche Einsatz für die Demokratieförderung geschwächt wird.
       
       Viele Organisationen kritisieren auch die geplante Verteilung der Gelder.
       Anstatt an Bund und Länder soll künftig mehr Geld an die Kommunen gehen.
       Welche Folgen könnte das haben? 
       
       Über die Vergabe dieser Fördertöpfe entscheidet ein Begleitausschuss in der
       Kommune. Gut an „Demokratie leben“ ist, dass dieser Ausschuss überwiegend
       zivilgesellschaftlich besetzt ist. Aber nichtsdestotrotz sind dort auch
       Kommunalpolitikerinnen und -politiker eingebunden. An vielen Orten sehen
       wir schon jetzt, dass es eine Angst davor gibt, die AfD gegen sich
       aufzubringen. Die große Gefahr ist: Wenn das gesellschaftliche Klima in
       einer Kommune schon kaputtgegangen ist, werden auch Förderentscheidungen
       ängstlich getroffen.
       
       Rassismus und Antisemitismus haben sich modernisiert und verbreiten sich
       nicht zuletzt durch die digitale Vernetzung. [3][Muss sich auch die
       Demokratieförderung modernisieren]? 
       
       Auf jeden Fall. Was wir brauchen, ist eine Struktur, in der wir
       ausprobieren, was funktioniert – und dann die Möglichkeit, diese
       erfolgreichen Projekte in die Breite tragen zu können. In meinem
       Hauptarbeitsfeld Schule haben wir sehr viele engagierte Lehrerinnen und
       Lehrer, die gute Demokratiearbeit machen. Aber das sind eben nur die, die
       sich selbst um Weiterbildungen kümmern. Ob ein Kind in der Schule
       tatsächlich Demokratie lernen und leben kann, hängt also vom Zufall ab. Um
       die Demokratie flächendeckend zu fördern, brauchen wir also eine staatlich
       sichergestellte Demokratiearbeit.
       
       Was braucht es noch? 
       
       Wir müssen unsere Methoden und Projektansätze modernisieren, stärker in den
       digitalen Raum gehen und auf Dialogarbeit setzen. Und wir brauchen
       Fortbildungsinitiativen, müssen neue Zielgruppen erschließen. Pädagoginnen
       und Pädagogen müssen lernen, wie sie mit demokratiefeindlichen Äußerungen
       und Handlungen umgehen. Eine Mathelehrerin kann heute nicht mehr sagen:
       Mir ist es egal, wenn sich ein Schüler rassistisch äußert oder den
       Hitlergruß zeigt. Das ist nicht mein Fachgebiet. Auch von diesen
       Lehrerinnen und Lehrern ist Grundrechteklarheit und ein Eintreten für die
       Grundwerte gefragt. Sie haben das aber in ihrer Ausbildung nie gelernt,
       höchstens, wenn sie Politik unterrichten. Die Demokratieförderungen kann
       nicht mehr nur Aufgabe von Spezialisten sein, sondern muss Daueraufgabe
       von allen Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bildungseinrichtungen werden.
       
       Seit zwei Jahren kämpfen einige Politiker*innen für ein
       Demokratiefördergesetz. Heiße Luft oder Hoffnungsschimmer? 
       
       Wenn mit dem Demokratiefördergesetz tatsächlich eine langfristige
       Finanzierung von Projekten und Strukturen möglich wird und wir endlich aus
       diesem Teufelskreis von zeitlich begrenzter Projektförderung ausbrechen
       können, dann wäre das ein wichtiger Meilenstein für die Demokratiearbeit.
       
       16 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Programm-Demokratie-leben/!5642359/
   DIR [2] https://www.demokratie-leben.de/
   DIR [3] /Demokratiefoerderung-des-Bundes/!5638500
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pia Stendera
       
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