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       # taz.de -- Mittel für Demokratieprojekte: Demokratie statt Militär-Tickets
       
       > Das Timing für die Entscheidung über die Demokratieprojekte erscheint
       > zynisch. Selten war antisemitismus- und rassismuskritische Arbeit
       > wichtiger.
       
   IMG Bild: Nicht Aktivisten, sondern die, die an Demokratieprojekten sparen, machen sich zu Clown
       
       Während in anderen Zeitungen Krokodilstränen aufgrund vermeintlicher
       Sprechverbote fließen, Prepper fleißig aufrüsten und Boomer sich darüber
       beschweren, dass jüngere sich ihre Arroganz nicht länger gefallen lassen,
       hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, [1][als
       demokratiefördernden Projekten den Geldhahn etwas zuzudrehen]. Frei nach
       dem Motto: Wenn nicht jetzt, wann dann?
       
       Das Timing erscheint zynisch. Die Demokratie hat’s derzeit nicht leicht.
       Journalist_innen bekommen Drohungen von rechts, antifaschistische
       Aktivist_innen Repressionen vom Staat und hitlergrüßende Neonazis den
       Benefit of the Doubt.
       
       Ausgerechnet in Zeiten steigender antisemitischer und rassistischer
       Hasskriminalität sowie rechtsradikaler Militanz Initiativen das Geld zu
       kürzen, die antisemitismus- und rassismuskritische Arbeit machen, sendet
       alle falschen Signale nach außen: Demokratie ist uns nichts wert. Der
       Schutz von Marginalisierten auch nicht. Die Rechten haben gewonnen, wir
       brauchen nicht mehr weiterzukämpfen.
       
       Statt vermehrt in Präventionsarbeit zu investieren, werden zahlreiche
       Projekte eingestellt, wie etwa die ju:an-Praxisstelle in Niedersachsen für
       antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit. Obwohl insbesondere
       außerhalb der Hauptstadt solche Anlaufstellen wichtig sind, um junge
       Menschen aufzuklären und zu ermächtigen.
       
       ## Geld gäbe es genug
       
       Linke und queere Projekte, aber auch Selbstorganisationen von Geflüchteten
       und Migrant_innen die Förderung zu kürzen respektive zu beenden bedeutet,
       marginalisierte Menschen auch fernab Berlins alleinzulassen. Die
       Aufrechterhaltung demokratiefördernder Projekte ist notwendiger denn je.
       Diese zu realisieren kostet Geld. Demokratieförderung ist kostbar; wer an
       dieser Stelle geizen will, ein Clown.
       
       Wir könnten zum Beispiel unseren Solidaritätszuschlag dafür verwenden.
       Honorare für [2][Talkshows, in denen rechte Poliker_innen eine Plattform
       bekommen], können auch in den Topf. Vielleicht könnte man noch mal prüfen,
       ob die AfD nicht gegen die Verfassung verstößt, schließlich gibt es in der
       Partei mindestens einen, den man einen Faschisten™ nennen darf.
       AfD-Politiker_innen und ihre Mitarbeiter_innen werden ja auch aus
       Steuergeldern bezahlt.
       
       Oder wir bitten Annegret Kramp-Karrenbauer darum, ein bisschen weniger ins
       Militär reinzupumpen. Ihre peinliche Performance in der Berliner Innenstadt
       neulich war nicht nur unnötig und nervig, sondern auch teuer. Und
       überhaupt, welche Gesellschaft soll das abbilden?
       
       [3][Oder die ICE-Fahrten für Soldat_innen.] Warum soll man einer
       Institution mit aktiven rechten Netzwerken auch noch BahnCards 100
       schenken? Damit sie sich noch besser organisieren können? Ganz ehrlich, sie
       verdienen genug Geld; wenn sie so gern Zug fahren, sollen sie sich ihre
       Bahncards wie normale Menschen selbst finanzieren. Oder sich online
       Mitfahrgelegenheiten suchen. Ihr Komfort ist nicht wichtiger als unsere
       Demokratie.
       
       19 Nov 2019
       
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