URI: 

       # taz.de -- Personaldebatten bei Union und SPD: Groko beschäftigt sich mit: sich
       
       > Die CDU-Chefin will den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln. Die JU
       > stellt die Machtfrage. Und bei der SPD versucht sich Scholz zu
       > profilieren.
       
   IMG Bild: Steht weiter unter Beschuss: CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer
       
       BERLIN dpa/taz | Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine
       Überarbeitung des Koalitionsvertrags der Großen Koalition ab. „Der
       Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt“,
       sagte Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. Sie wandte sich damit gegen
       entsprechende Vorstöße aus Union und SPD.
       
       So hatte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann
       (CDU), eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nach den anstehenden
       Parteitagen von CDU und SPD gefordert. Auch Saskia Esken, Kandidatin für
       den SPD-Vorsitz, befürwortet eine Revision.
       
       Auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember soll [1][auch über die Zukunft der
       GroKo abgestimmt werden]. Am Dienstag beginnt zudem die Stichwahl über den
       SPD-Parteivorsitz. Kandidat Olaf Scholz machte hier nun einen Vorstoß: Sein
       Bundesfinanzministerium will laut Welt künftig mit einer 48-köpfigen
       Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern gegen großangelegten
       Steuerbetrug vorgehen. Die Steuerpolitik ist das Kernthema von [2][Norbert
       Walter-Borjans, Scholz' Kontrahenten um den SPD-Vorsitz].
       
       ## „Führungsfrage muss geklärt werden“
       
       In der Union geht derweil die Debatte um die KanzlerIn-Kandidatur weiter.
       Tilman Kuban, Chef der Jungen Union (JU), forderte am Sonntag auf einem
       Treffen seiner Vereinigung in Baden-Württemberg: „Die offene Führungsfrage
       muss geklärt werden.“ Die Union verunsichere Wähler, „weil wir ihnen nicht
       klar vorgeben, wer nach 14 Jahren Angela Merkel für uns zukünftig im
       Kanzleramt arbeiten soll, weil wir ihnen nicht sagen, mit wem wir in den
       nächsten Wahlkampf ziehen.“ Ein „Weiterwurschteln“ werde der Union nicht
       helfen. „Die Leute verlangen nach Führung, die Leute verlangen nach
       Köpfen.“
       
       Angesichts mieser Umfragewerte [3][steht Parteichefin Annegret
       Kramp-Karrenbauer unter Druck]. Die Junge Union fordert einen
       Mitgliederentscheid in der Frage der Kanzlerkandidatur, was als Affront
       gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Diese wiederum forderte ihre
       Gegner auf, auf dem Parteitag kommendes Wochenende die offene
       Auseinandersetzung zu suchen.
       
       ## Merz: Keine Personaldebatten auf Parteitag
       
       Einer ihrer Kontrahenten, der frühere Unions-Fraktionschefin Friedrich
       Merz, sagte am Wochenende, auf dem Parteitag stünden keine Personaldebatten
       an. Kramp-Karrenbauer sei gewählte Parteichefin– das werde er akzeptieren.
       „Sie hat unser aller Unterstützung verdient – auch wenn es schwierig wird.“
       
       Merz betonte aber auch, in einer solchen Zeit müsse erlaubt sein,
       kontroverse Diskussionen in Sachfragen zu führen. „Und wenn dann jemand wie
       ich einmal eine kritische Anmerkung zu Sachfragen macht, dann ist diese
       Anmerkung keine Personaldiskussion. Und wenn ich mich zu der ein oder
       anderen Person auch einmal kritisch äußere, dann ist das kein
       Putschversuch. Lasst mal die Kirche im Dorf!“(dpa, taz)
       
       17 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Halbzeitbilanz-der-Groko/!5639204
   DIR [2] /Kampf-um-den-SPD-Vorsitz/!5638590
   DIR [3] /Machtkampf-in-der-CDU/!5635361
       
       ## TAGS
       
   DIR SPD
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR Annegret Kramp-Karrenbauer
   DIR CDU/CSU
   DIR Olaf Scholz
   DIR Kevin Kühnert
   DIR Haushaltsdefizit
   DIR Klara Geywitz
   DIR Grundrente
   DIR Das Milliardenloch
   DIR SPD-Basis
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Chefs von Jusos und Junger Union: Groko und Geschmunzel
       
       Kevin Kühnert diskutiert mit Tilman Kuban. Das hätte ein heftiger
       Schlagabtausch sein können – wurde dann aber geradezu harmonisch, ja
       unterhaltsam.
       
   DIR Haushaltsdebatte im Bundestag: Rote Zahlen und eine schwarze Null
       
       Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne
       zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten
       Zahlen.
       
   DIR Kandidatinnen für den SPD-Vorsitz: Groko auch nach 2021 möglich
       
       Klara Geywitz erteilt einer erneuten Zusammenarbeit mit der Union keine
       Absage. Saskia Esken sieht eine Minderheitsregierung als Option.
       
   DIR Kampf um den SPD-Vorsitz: Der Mann aus der Mitte
       
       Norbert Walter-Borjans will die SPD nach links führen. Sanft, nicht abrupt.
       Die scharfe Attacke ist ihm eher fremd. Ein Porträt.
       
   DIR Groko einigt sich auf Haushalt 2020: Mehr Geld für Arbeit und Soziales
       
       Nach 15-stündiger Sitzung steht der Etat der Groko für 2020 fest. Die
       schwarze Null bleibt, einige Prioritäten werden sichtbar – doch die
       Opposition ist enttäuscht.
       
   DIR Mitgliederentscheid um SPD-Vorsitz: Ein hitziger Schlagabtausch
       
       Die zwei Kandidatenduos debattierten im Willy-Brandt-Haus. Saskia Esken und
       Norbert Walter-Borjans kritisierten die Groko-Politik scharf.